[ FWI - Baum ]

Sie befinden sich hier:

[ Nix ]

> Startseite > Archiv > Gründung von Vertriebsstadtwerken

Gründung von Vertriebsstadtwerken

Rede des FWI Fraktionsvorsitzenden im Rat am 04.07.2013

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,

vorab möchte ich aufgrund einiger Aussagen der Vorredner doch noch einmal die Faktenlage ansprechen:

Bis 2019 ist und bleibt RWE der sogenannte Grundversorger im Stadtgebiet. Die Konzessionsabgaben als auch die Zahlungen in den bestehenden Energiefond bleiben bis dahin unverändert.
Spätestens 2017 - so ist es gesetzlich vorgeschrieben - muss die Konzession europaweit ausgeschrieben werden. Aufgrund des Ergebnisses und der Auswertung der Ausschreibung entscheidet der Rat der Stadt dann 2019 wer die Konzession für die nächsten 10 Jahre erhält.

Der Bürger wird jetzt und auch in Zukunft frei wählen können welche Gesellschaft ihn z.B. mit Strom beliefert. Es besteht kein städtischer Anschluss- und Benutzungszwang wie z.B. bei der Müllabfuhr oder beim Abwasser.

Derzeit bieten über 300 Vertriebsgesellschaften ihren Strom und Gas den Castrop-Rauxeler Bürgern mit verschiedenen Tarifen an. Zu diesen Anbietern gehört bereits seit langem auch die Gelsenwasser AG. Jeder Bürger kann seinen Vertragspartner weiterhin frei wählen aufgrund seiner persönlichen Präferenzen (z.B. Strommix oder reiner Ökostrom, Preisen, Prämien, Vertragsgestaltung, Kündigungszeiten etc.) und zu dem dann ausgewählten Anbieter, mittlerweile recht einfach, wechseln. Diverse Internetportale wie z.B. VERIVOX bieten speziell auf den Einzelfall zugeschnittene vielfältige Vergleichsmöglichkeiten und Entscheidungshilfen.

Zu den bisherigen über 300 Anbietern soll ab 2014 ein weiterer Anbieter kommen der Energie im Stadtgebiet vertreibt, das sogenannte Vertriebsstadtwerk Castrop-Rauxel, eine Gesellschaft bestehend aus den Gesellschaftern Gelsenwasser AG und der Stadt Castrop-Rauxel. Die Partner sind bestrebt ein konkurrenzfähiges, bürgernahes Vor-Ort-Angebot mit gutem Service zu gestalten und dadurch Castrop-Rauxeler Bürger als Kunden zu gewinnen. Das "Vertriebsstadtwerk" soll ab 2014 an den Start gehen.

(Ein Vertriebsstadtwerk nach diesem Muster plant übrigens auch die CDU regierte Stadt Recklinghausen mit einem noch auszuwählenden Partner, obwohl die Konzession an RWE neu vergeben wurde).

Der "Energievertrieb" durch das Stadtwerk ist ein erster Baustein eines mehrstufigen Verfahrens zur Gründung von Stadtwerken mit dem Partner Gelsenwasser. Als zweiter Schritt sind u.a. Projekte zur eigenen Energieerzeugung, zur Energieeffizienzsteigerung und Energiecontracting-Angebote mit Bürgerbeteiligung geplant. Dafür stellt der Partner Gelsenwasser 5 Mio. € zur Verfügung.

Als letzter Schritt soll 2019 ggf. das Netz von der RWE AG gekauft werden, da darin weitere Vorteile gesehen werden (Erlöse durch Netzentgelte, Arbeitsplätze vor Ort durch Aufträge an ansässige Firmen, Gewerbesteuereinnahmen etc.). Bei einer derzeitig ermittelten Rendite und den heutigen Zinsen für Kredite, rechnet sich die Netzübernahme für ein Stadtwerk selbst bei einer Kreditfinanzierung. Wie es allerdings 2019 aussehen wird ist ungewiss und kann keiner voraussagen.

Der erste Schritt ist nahezu risikofrei für die Stadt, da der Partner alle Risiken übernimmt. Lediglich die Gesellschaftereinlage muss die Stadt einbringen. Personalgestellung, Marketingkosten, Einrichtung und Betrieb einer Geschäftsstelle etc. trägt bis eine gewisse Größe erreicht ist der Partner. Allein für die Risikoabdeckung werden 500.000.- € vom Partner bereit gestellt.

Beim zweiten Schritt liegt die Begrenzung der Aktivitäten des Stadtwerks im dafür zur Verfügung stehenden Kapital. Die Stadt selbst wird dazu wohl keinen Cent beitragen können. Allein die Bürger und Investoren sind hier gefragt, die mit lukrativen "Fonds- und Beteiligungsmodellen" gewonnen werden sollen (derzeitige Renditen aus vergleichbaren Projekten liegen zwischen 3 und 4,5 % pro Jahr und noch darüber). Denkbar sind hier auch direkte Bürgerbeteiligungen an den Stadtwerken, die Gründung von Energiegenossenschaften etc. pp.. Dafür kann auch die 5 Mio. € Anschubfinanzierung vom Partner genutzt werden.

Bevor der letzte Schritt der Kauf des Netzes in Angriff genommen werden soll, ist verbindlich ein Bürgerentscheid geplant. Dieses komplizierte Verfahren muss auch von Sachverständigen begleitet werden und ist betriebswirtschaftlich und juristisch überaus kompliziert. Der Preis des Netzes wird sicherlich im 2-stelligen Mio. Euro Bereich liegen. Das mit dem Kauf und den Betrieb des Netzes verbundene Risiko ist nicht zu unterschätzen, da die Stadt bzw. das Stadtwerk dann entsprechende Kredite zur Finanzierung aufnehmen muss.

Die FWI hat vorgeschlagen "Sollbruchstellen" und Anforderungen im Verfahren zur Gründung und Betrieb eines Vertriebsstadtwerks und in der Durchführung der Maßnahmen einzubauen:

In der vertraglichen Gestaltung zum Vertriebsstadtwerk soll eine Ausstiegsklausel verankert werden, die der Stadt den Ausstieg und die Auflösung der Gesellschaft verlustfrei ermöglicht, wenn das Vertriebsstadtwerk nicht die erforderlichen Kunden z.B. bis 2017 gewinnen kann bzw. die Gewinnzone nicht erreicht.

Die Kosten der Organe des Stadtwerkes sollten und können bis zur Erreichung der Gewinnzone dadurch begrenzt werden, dass der Verwaltungsrat seitens der Stadt nur von Ratsmitgliedern besetzt wird, wodurch keinerlei Kosten entstehen. Die Geschäftsführung wird vom Partner gestellt und bezahlt, wobei seitens der Stadt ggf. ein Geschäftsführer z.B. im Nebenamt benannt werden kann. Dieser Posten sollte m.E. keinesfalls von politischer Seite besetzt werden.
Das Stadtwerk soll alle Aktivitäten transparent und öffentlich gegenüber den Bürgern und Kunden gestalten. Dies gilt ebenfalls für alle Kalkulationen und Geldflüsse soweit diese öffentlich gemacht werden können. Mögliche steuerliche Vorteile der Stadt (Querverbund) sind anzugeben.

Vor dem letzten Schritt "Netzkauf" ist ein Bürgerentscheid, der verbindlicher als eine von uns geforderte Bürgerbefragung ist, durchzuführen. Die Bürger sind umfangreich vorab zu informieren.

Es ist geplant all die aufgeführten Aspekte weiterhin in der bestehenden Arbeitsgruppe Energieversorgung und mit dem Partner zu diskutieren, zu entwickeln und ggf. Zug um Zug umzusetzen. Bürgerinformationsveranstaltungen sollen vorbereitet und durchgeführt werden.

Nach intensiver Abwägung aller Chancen und Risiken zunächst mit der Gründung von Vertriebsstadtwerken zu beginnen wird die FWI der Gründung zustimmen und auch den aufgezeigten weiteren Verfahrensweg unterstützen und mit gestalten. Wir sehen es als eine Chance an die Energieversorgung in unserer Stadt schrittweise mit dem starken Partner Gelsenwasser wieder zu kommunalisieren und werden alles daran setzen dies mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu gestalten. Das stufenweise aufgezeigte Verfahren bis zu diesem Ziel ist dafür der beste Weg, denn bevor es zum entscheidenden Netzkauf vielleicht 2019 kommt, haben die Bürger längst über den Erfolg oder auch den Misserfolg des Vertriebsstadtwerkes entschieden.

Gestatten Sie mir noch einige Anmerkung zur bisherigen öffentlichen Diskussion und den vorherigen Beiträgen:

  1. Nach wie vor und auch in Zukunft entscheiden die Bürger selbst und frei von welchem Energieversorger sie wie versorgt werden wollen, mit welchen Leistungen und zu welchem Preis. Darüber kann weder Politik noch Verwaltung hier bestimmen.
  2. Die FWI und ich persönlich sehen die Finanzlage unserer Stadt mit größter Sorge. Aber der heute zu entscheidende erste Schritt zu Stadtwerken mit der Gründung eines Vertriebsstadtwerkes bietet mehr Chancen als Risiken auch und insbesondere unter Haushaltsgesichtspunkten. Die finanziellen Risiken für den Haushalt mit den vom Partner vollständig abgedeckten Risiken gehen für die Stadt gegen Null.
    Keinesfalls werden wir in absehbarer Zeit den Haushalt durch die Stadtwerke sanieren können aber die Chancen in der Zukunft Gewinne erzielen zu können, die auch hier in unserer Stadt bleiben sind groß. Volkswirtschaftlich ist dieser Schritt und die folgenden geplanten u.E. vollkommen richtig. Allerdings ist hier keinesfalls Euphorie sondern Bescheidenheit angebracht, Herr Kravanja, da es bis dahin erst noch viel politischer Arbeit bedarf das Vertrauen der Bürger in das Stadtwerk und auch deren politische Steuerung zu gewinnen. Da wurde seitens der SPD vorab schon viel Porzellan zerschlagen mit dem zu vollmundigen Aussagen hinsichtlich der finanziellen Erwartungen an die Stadtwerksgründung.
    An dieser Stelle will ich nicht verhehlen, dass die FWI die Weiterentwicklung des EUV zu einem Stadtwerk weiterhin präferiert.
  3. Ich weiß nicht was die CDU unter einem "großen Wurf" versteht aber ich kenne derzeit kein anderes Projekt in dieser Stadt mit mehr Perspektive bei geringstem Risiko.
  4. Jeder Anbieter rechnet bei jedem neuen Kunden der zu ihnen wechselt mit 50 - 80 € Mindestgewinn pro Jahr und Kunde (Gas und Strom unterschiedlich). Das zeigt allein schon das mögliche Potential.
  5. Derzeit sind über 80 % der Cstrop-Rauxeler Bürger Kunden der RWE, obwohl dieser Grundversorger mit die teuersten Tarife anbietet und das noch nicht einmal für Ökostrom! Das heißt, die Wechselbereitschaft der Bürger wird sicher nicht allein über den Preis entschieden.
  6. Ein erfahrener, traditioneller und in der Region verankerter Partner mit dem erforderlichen Know-how und der Kapitalstärke ist die Gelsenwasser AG. Gelsenwasser hat sich auch bereit erklärt bei Auslaufender Wasserkonzession, die Wasserversorgung später in ein Stadtwerk einzubringen. Das Gelsenwasser zunächst die Vertriebsstadtwerke Castrop-Rauxel als kompetenter Partner zum Erfolg führen will und kann, zeigen vergleichbare Projekte auch in NRW und daran zweifelt die FWI nicht.
  7. Die Preisgestaltung wird noch zwischen den Partnern verabredet. Dabei sollen aber auch die Servicegesichtspunkte, die Erreich- und Ansprechbarkeit vor Ort und die "Bürgernähe" betrachtet werden.
    Der "benefit" für die Bürger und ihre Stadt muss ebenfalls angeführt werden. Die Preise werden erheblich unter den Tarifen des Grundversorgers liegen und das für reinen Ökostrom! (Diese liegen übrigens schon derzeit je nach Verbrauch bei Gelsenwasser rund 100.- € unter denen der RWE). Die Bürger werden, dass zeigt auch die derzeit geringe Wechselbereitschaft, nicht allein auf den Preis schauen, sondern auch die Vertragbestimmungen, das Kündigungsrecht, das Unternehmen, den Vor-Ort-Services etc. betrachten und dann entscheiden.
  8. Letztlich entscheiden also die Bürger so über den Erfolg oder Misserfolg des Vertriebsstadtwerkes und nicht die Politik. Es wird ausschlaggebend sein, wie sich das Stadtwerk am Markt positioniert und das Vertrauen der Bürger als Vor-Ort-Versorger gewinnt. Davon wird die weitere Entwicklung, ob die Kommunalisierung der Energieversorgung in unserer Stadt gelingt abhängen und das ist gut so.

Manfred Postel

[ Nix ]
[ FWI - Castrop Rauxel: Kommunalpolitik mit den Bürgern für die Bürger ]
Kontakt
 
Geschäftsstelle:
Freie Wähler Initiative
Ickerner Straße 10
44581 Castrop-Rauxel
 
Telefon/Fax:
02305 542569
 
E-Mail:
 
Geschäftszeiten:
Montags 18:00 bis 19:30 Uhr
und nach Vereinbarung
 
[ FWI - unabhängig, sachorientiert, unbequem ]

↑ Zum Seitenanfang ↑

 RSS 2.0

© FWI Castrop-Rauxel