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Klartext 16.12.2009

Die "neue" Bürgernähe der Koalition oder wie man Bürgerinnen und Bürger "veralbert"!

Nachdem sich die ROT/GRÜNE oder GRÜN/ROTE - man kann nicht so richtig erkennen, wer Hund und wer Schwanz ist - Koalition in der vergangenen Legislaturperiode alle Mühen gemacht hat, den Bürgerausschuss vor die Wand zu fahren, gibt sie sich jetzt alle Mühen den Bürgerinnen und Bürgern ein Konstrukt anzubieten, das sie offensichtlich selber nicht verstehen.

  1. Der Bürger hat die Möglichkeit, sich nach § 24 Gemeindeordnung NRW an den Rat zu wenden, der dann das Anliegen des Bürgers an die Fachausschüsse delegiert. Natürlich wird der Verwaltung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, um dem Bürger deutlich zu machen, ob sein Anliegen überhaupt die Möglichkeit der Realisierung hat. Diese Möglichkeit hat sich GRÜN/ROT nicht selber einfallen lassen, sie ist eine Gesetztesvorgabe.
     
  2. Der Bürger hat die Möglichkeit, sich an einen unparteiischen Bürgerbeauftragten zu wenden, der nur "dem Gesetz verpflichtet ist". Was soll das heißen, dem Gesetz verpflichtet zu sein? Welchem Gesetz und sind wir nicht alle den Gesetzten unseres Landes verpflichtet? Gibt es in der Koalition eventuell Politiker, die nach einer Eigengesetzlichkeit handeln und die dann nicht als Bürgerbeauftragter in Frage kommen? Besonders spannend wird natürlich die Aufgabe des Bürgerbeauftragten beschrieben. "Er/Sie wird auf Ansprache von Einwohnerinnen und Einwohnern, des Bürgermeisters und/oder des Rates und seiner Ausschüsse tätig." Außerdem wird er Mitglied im Ausschuss für Bürgeranliegen und -beschwerden und trägt diesem Ausschuss regelmäßig vor. Angesprochen werden, Mitglied zu sein und Vorzutragen sind also die Aufgaben dieses neuen Bürgerbeauftragten, der Null Möglichkeiten hat, das Anliegen eines Beschwerdeführers voranzutreiben oder zu entscheiden. Eine juristische Beratung ist generell ausgeschlossen. Vielleicht ist er von ROT/GRÜN als ein besonders gütiger Mensch geplant, bei dem man sich in einer Kuschelecke bei einem Glas Rotwein ausheulen und seine eigentliche Beschwerde vergessen kann.
     
  3. Die dritte Möglichkeit, Beschwerden und Anregungen loszuwerden, bietet dann der neue "Ausschuss für Bürgeranliegen und -beschwerden", der sich mit "konkreten Anliegen und Beschwerden der Einwohnerinnen und Einwohner" auseinandersetzt. Gerade an der Festlegung "konkrete Anliegen" wird deutlich, dass der Bürgerbeauftragte lediglich die Funktion hat, seinen Weltschmerz in einem unverbindlichen Gespräch loszuwerden. Dieser Ausschuss ähnelt in den Grundzügen dem so ungeliebten Bürgerausschuss mit einem entscheidenden Unterschied, er tagt nicht öffentlich und gibt GRÜN/ROT die Möglichkeit, Unliebsames unter den Teppich zu kehren.

Das ist also die neue Bürgernähe von ROT/GRÜN: Abwimmeln, Beschwichtigen und Totschweigen.

Besonders empörend und völlig unangemessen finde ich die Geheimniskrämerei im Ausschuss für Beschwerden und Anregungen. Da hat sich ein Bürger Gedanken gemacht, wie man vielleicht ein Problem lösen kann oder er hat einen Missstand erkannt, hat mit seiner Familie, Freunden und Bekannten darüber diskutiert und sich ein Herz gefasst, mit seinem Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten, da wird er schon von ROT/GRÜN in einem Ausschuss eingesperrt, Familie, Freunde und Bekannte haben draußen zu bleiben, damit ROT/Grün mit ihrer Mehrheit bestimmen und das Anliegen ohne Schwierigkeiten abwimmeln können. Selbst die Presse kann den Antragsteller nicht unterstützen, denn sie kommt ja auch nur bis zur Saaltür. Nicht einmal dem Bürger selbst will man es überlassen, ob sein Anliegen oder seine Idee öffentlich behandelt wird.

Deutlich wird die gewollte Kanalisierung der Anregungen und Bedenken der Bürger durch den vorgeschlagenen Telefondienst auf die (SPD) Vorsitzende des Ausschusses. So schafft man ein neues offizielles Bürgertelefon für die SPD?

Wo führt das Hin? Werden die Bürger nur noch kanalisiert über die SPD ihre Anliegen und Beschwerden loswerden und ihre Ideen über diese Partei platzieren können? Sind die Anliegen demnächst nur von Erfolg gekrönt, wenn man SPD oder Grünen Parteimitglied ist bzw. über deren Vertreter ein Anliegen vorbringt?

Wir haben es in der Vergangenheit erlebt:

Der Bürgerausschuss sollte vor Ort gehen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Dies wurde vom Bürgermeister und der SPD blockiert. An Gesprächen und Zukunftsgesprächen konnten alle Bürger teilnehmen, wenn Sie einem Bollerwagen mit Getränken und SPD Fahnen hinterherliefen der von Verwaltungsmitarbeitern gezogen wurde und an dem der Bürgermeister teilnahm. Eine Bürgerveranstaltung war so immer eine öffentlichkeitswirksame SPD Veranstaltung.

Direkte Demokratie erfordert größtmögliche Transparenz im politischen Handeln, die Teilnahme an politischen Entscheidungen die aktive Einbeziehung der Bürger aller Gruppierungen und nicht deren Selektion und Ausgrenzung nach Parteibuch.

H. Bohle

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