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Klartext 19.02.2010

Medical Park Ruhr am Europaplatz

Lassen wir mal alle Vorwürfe, die unterschwellig in der Öffentlichkeit über die Investorenfamilie kursieren, beiseite und schauen uns die beiden anderen Seiten der in dieser Angelegenheit Handelnden an, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Politiker.

Einen Sturm der Entrüstung hat die so späte Grundbucheintragung in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Aber offensichtlich ist die Investorenfamilie entsprechend von unserer Verwaltung beraten worden, um Anwohnerklagen abzuwehren und auf die Stadt zu ziehen, die auch alle Klagen in bisherigen Verfahren gewonnen hat. Hier hat die Verwaltung zum Vorteil des Investors (Absicherung der Investition) gehandelt und die gegen das Objekt klagenden Nachbarn ("ewige Polarnacht") im Regen stehen lassen.

Alle Nutzungsänderungen sind mit und in der Verwaltung besprochen und genehmigt worden - teilweise ohne vorherige politische Entscheidungen. Für die nicht gebaute Tiefgarage sind Stellplätze an anderer Stelle ausgewiesen worden, mit Zustimmung der Verwaltung und zu kostengünstigen Bedingungen. Mögliche Verstöße gegen die Baumschutzsatzung (ungenehmigte Fällungen auf dem jetzigen Parkplatz) sind, trotz Hinweisen aus der Bevölkerung, von der Verwaltung nicht weiter verfolgt oder sogar geahndet worden.

Die jetzt anstehenden Nutzungsänderungen, u.a. das leer stehende Haus betreffend, werden in der Verwaltung wohlwollend begleitet.

Wenn man also Kritik an der Sache üben will, muss man diese Kritik gegen Verwaltung und Politik richten. Aus unserer Sicht hat der Investor ein sehr ehrgeiziges Projekt der Politik und Verwaltung als realisierbar verkauft. Unterstützt und begleitet von Mitarbeitern eines Landesinstitutes (Gutachten/Studien) und der städtischen Wirtschaftsförderung. Mit kindlicher Begeisterung und ausgeschaltetem Verstand haben Politiker und Verwaltung die zur Vorsicht mahnenden Stimmen ignoriert und als kleingeistig verteufelt und alles getan, um an der Realisierung mit zubauen.

Wir haben von Anfang an gemahnt, gegen den hochsubventionierten Grundstückspreis, gegen das bis an die Rathausmauern ausgewiesene Baugebiet, um maximale Gebäudehöhen (ewige Polarnacht) zu erreichen. Unser Vorschlag war auf anderen Grundstücken in der Nähe des ev. Krankenhauses zu bauen und das Projekt möglichst breit - auch vertraglich - abzusichern mit soliden Kooperationspartnern und Instituten. Wir haben immer wieder Fragen gestellt und sind von der Verwaltung mit schwammigen und beschwichtigenden Antworten abgespeist worden. Unsere Fragen waren lediglich lästig und natürlich, weil sie aus der Opposition kamen, völlig unsinnig.

Wenn jetzt die Öffentlichkeit einen Skandal um den Lebenstraum der Investorenfamilie wittert, dann ist dieser Skandal einzig und allein dem Bürgermeister zuzuordnen, der eine Informationspolitik betreibt, die zum Himmel stinkt. Entweder weiß er nichts, oder er ist falsch informiert, oder er behauptet vollmundig, der Stadt sei kein Schaden entstanden. Um seine Unschuld zu beweisen, instrumentalisiert er den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu seinem Kronzeugen, ignoriert seine Unabhängigkeit und Verantwortung gegenüber dem Rat und will sich reinwaschen in einem Gremium, das sich "interfraktionelles Gespräch" nennt und in keiner Gemeindeordnung vorkommt. Dass das "Reinwaschen" völlig in die Hose gegangen ist kann man der örtlichen Presse entnehmen. Widersprüche, weitere Fragen und Unrichtigkeiten selbst im Prüfbericht lassen insbesondere auf seine ihm hörige Verwaltung kein helles Licht erscheinen. Seine Informationspolitik ist katastrophal dilettantisch und mehr als nur ein Fauxpas gegenüber den BürgerInnen und den Rat unserer Stadt. Bei aller Unterstützung des Projektes durch die Verwaltung darf aber eines nicht entstehen:

die BürgerInnen dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass ein Investor selbst in so "kleinen Dingen" wie Müllabfuhr, Straßenreinigung und Grundsteuer anders behandelt wird als Sie selbst. Das haben eine öffentliche Verwaltung und der Bürgermeister sicherzustellen.

Hermann Bohle

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