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Klartext 03.11.2010

Ideenklau

Wie ideen- und skrupellos muss eine Koalition sein, die auf Anträge der Opposition zurückgreifen musss?

Geschehen ist dieser geistige Diebstahl in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses 1. Die FWI hatte einen Antrag eingebracht, der älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern die Überquerung der Ickerner Straße erleichtern sollte. Dazu sollten zwei zusätzliche Querungsmöglichkeiten eingerichtet werden. In der Sitzung boten ROT/GRÜN großzügig an, den Inhalt des Antrages in ihr beschlossenes "Verkehrskonzept Ickern" aufzunehmen. Nur wäre dann wieder viel Zeit ins Land gegangen, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern die Überquerung dieser mit einer der höchsten Fahrzeugbelastungen belegten Straße erleichtert worden wäre. Also verlangte die FWI die Abstimmung über ihren Antrag, den auch die übrigen politischen Vertreter mittrugen.

Wie verhält sich nun die Koalition zu einem Antrag, der nicht von ihr gestellt worden ist? Sie lehnt ihn natürlich ab! Und zwar mit der Begründung, es könnten Parkplätze verloren gehen. Wahrscheinlich sind Parkplätze für Rot/GRÜN besonders wichtig, viel wichtiger als der Schutz von Leib und Leben der Menschen, die im Stadtteil leben und dort ihren täglichen Verpflichtungen nachkommen.

Aber dann kam noch eine zweite Überraschung. ROT/GRÜN nahm den größten Teil des FWI Antrages ungeniert in Besitz, formulierte schnell einen neuen Antrag und setzte ihn mit ihrer Mehrheit als den übergeordneten durch.

Heute lassen sich die Ickerner Ratsvertreter für diesen Antrag, der nicht auf ihrem Mist gewachsen ist, auf der Internetseite der SPD feiern.

Für einen Beobachter mag dieses Verhalten zumindest merkwürdig sein, aber es kennzeichnet den machtbesessenen Stil der Koalition. Nicht nach Argumenten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wird entschieden, sondern nach der Maxime: "Wir haben die Macht und nur wir wissen daher, was für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gut oder schlecht ist!"

Nach diesem Prinzip ist auch der von ROT/GRÜN angehäufte immense Schuldenberg gut für die Bürgerinnen und Bürger, zumindest für die nächsten 100 Jahre!!

Hermann Bohle

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