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Klartext 22.01.2009

Nebentätigkeiten des Bürgermeisters

[ Dagobert ] Da hortet der Bürgermeister wie Dagobert Duck über Jahre Geld aus seinen Nebentätigkeiten und denkt nicht einmal daran, den der Allgemeinheit, die ihn doch an diese Einnahmetöpfe geführt hat, zustehenden Teil zurückzugeben. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Nebeneinkünfte sind ja nur ein Teil seiner jährlichen Nebeneinnahmen, die insgesamt eine Höhe erreichen, bei der, wenn sie sie denn hätte, ein/e Friseur/in oder Verkäufer/in nicht mehr arbeiten müsste. Nun wird der oberste Beamte einer Stadt wie Castrop-Rauxel nicht so besoldet, dass er sich mittags in Suppenküchen anstellen müsste, sondern nach B7, einem Betrag, von dem man ziemlich gut leben kann. Brutto rund 8.000.- € monatlich plus Zulagen, plus den Anteil den er aus den Nebeneinnahmen immer behält in Höhe von 6000.- €/Jahr.

Was hinderte den Bürgermeister nach freundlichen Hinweisen der FWI, die Rechtmäßigkeit seiner Nebeneinkünfte zu überprüfen, eigenverantwortlich tätig zu werden und sich z.B. im Internet oder seinen Kollegen kundig zu machen? Warum überträgt er die Verantwortung auf die Beigeordnete, die wiederum die Verantwortung nach unten weiter reicht? Warum führt er die Nebeneinnahmen nicht unter Vorbehalt bis zur abschließenden Klärung an die Stadt ab?

Hat der Bürgermeister die Brisanz, die sich aus der Problematik ergibt, falsch beurteilt oder mit der Arroganz der ihn tragenden Mehrheit lediglich als lästig abgetan? Dann lässt er politischen Instinkt vermissen. Oder kommt auch hier eine Haltung zum Ausdruck, die wir in der letzten Zeit immer wieder aus den Medien erfahren mussten und die an vielen Stellen einfach mit dem Wort "Gier" belegt wird? Wenn aber ein Bürgermeister seine persönlichen finanziellen Schäfchen ins Trockene bringt, während er gleichzeitig verantwortlich zeichnet für einen immensen Schuldenberg, mit dem er die Menschen seiner Kommune und ihre Nachkommen belastet, hat er das Wesentliche seines Amtes nicht verstanden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den ersten Bürger der Stadt geht so verloren. Steigender Politikverdrossenheit wird so Vorschub geleistet.

H. Bohle

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