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Klartext 05.08.2009

Die Parkbad Nord Lüge der SPD

Lügen haben lange Beine

[ Pinocchio ] Wiedermal gelingt der SPD fast Unmögliches, sie widerlegt mit ihrem Wahlkampf die alte Volksweisheit: "Lügen haben kurze Beine". Schon im Wahlkampf 2004 arbeitete die SPD mit der dreisten Behauptung, alle anderen Parteien wollten das Parkbad Nord schließen und nur sie wären der finale Retter. Sie tilgten den Ratsbeschluss vom 16.09.2004 (siehe Anlage), der den Erhalt des Parkbades Nord in städtischer Trägerschaft und die Renovierung eindeutig regelte, komplett aus ihrem Bewusstsein. Dazu legten sie ein Gutachten von einem Architekten mit SPD-Parteibuch vor, das so genannte Borchmann-Gutachten, das die Renovierung der Badeplatte und der Technik zu Kosten von 1,8 Mio. € vorsah. Den Verdrängungskünstlern der SPD gelang es obendrein, das seinerzeit von FWI und CDU bevorzugte unabhängige Antec-Gutachten, welches eine umfassendere Renovierung einschließlich der Gebäude vorsah, aus ihrem Gedächtnis zu streichen. Damit war die Basis gelegt für eine schöne verdrehte SPD-Welt, in der mit der Behauptung "Wir retten das Parkbad Nord, die anderen wollen es schließen" wunderbar Wahlkampf betreiben ließ. Moralische Bedenken musste man nicht haben und weil Wahlkampflügen nun mal gang und gäbe sind, konnte Herr Schwabe auch diese für Nicht-SPD-Mitglieder offensichtlich dreiste Lüge ungestraft als "Zuspitzung" bezeichnen.

Weil es damals so gut geklappt hat, will man auch im diesjährigen Wahlkampf von den damaligen Zuspitzungen profitieren, obwohl das Bad noch lange nicht komplett saniert ist und weitere notwendige Maßnahmen auf Grund der katastrophalen Haushaltslage in den Sternen stehen. Verdrängt wird wiederum die Tatsache, dass das Bad, wäre man dem damaligen Ratsbeschluss gefolgt, heute auf der Grundlage des Antec-Gutachtens längst umfassend renoviert wäre.

All das gehört zur verdrehte SPD-Welt, weil man in der realen Welt dem Wahlvolk einen immensen Schuldenberg verkaufen und gestehen müsste, die Stadt in die Pleite getrieben zu haben, dann schmückt man sich eben ersatzweise mit fremden Federn.

Denn zusätzliche 80 Millionen € neue Schulden in 5 Jahren angehäuft zu haben kann die SPD selbst mit der dreistesten Lüge nicht wegdiskutieren.

Nachstehend der Wortlaut des immer noch gültigen Beschlusses aus dem offiziellen Protokoll der Ratssitzung vom 16.09.2004:

(Pkt. III: 27 Stimmen von CDU/FWI und Bürgermeister
20 Stimmenthaltungen der SPD
1 Gegenstimme der FDP)

2 Parkbad Nord - hier: Ergebnisse des Arbeitskreises "Initiative zur Erhaltung des Parkbads Nord" (2004/229)

TBG Dobrindt erläutert die Vorlage. Im Anschluss sprechen für die Fraktionen die Ratsmitglieder Claus, Beisenherz, Wegner und Postel sowie Ratsmitglied Adler. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an. Sodann ergehen folgende Beschlüsse:

I. Der Rat der Stadt lehnt bei zwei Stimmenthaltungen mit 46 Gegenstimmen folgenden Verwaltungsvorschlag ab:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Ergebnisse des Arbeitskreises "Initiative zur Erhaltung des Parkbads Nord" zur Kenntnis und beschließt eine Sanierung des Parkbads Nord auf Basis eines Folienbeckens unter Berücksichtigung eines Stufenkonzeptes. Die Maßnahme ist im Rahmen der Haushaltseckdaten 2005 unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2005 zu beginnen.

II. Der Rat der Stadt lehnt bei 21 Stimmen mit 27 Gegenstimmen folgenden Abänderungsantrag der SPD-Fraktion zum Verwaltungsvorschlag ab:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Ergebnisse des Arbeitskreises "Initiative zur Erhaltung des Parkbads Nord" zur Kenntnis und beschließt eine Sanierung des Parkbads Nord auf Basis des Borchmann-Gutachtens. Die Maßnahme ist als Verpflichtungsermächtigung für 2005 im Haushalt 2004 einzustellen und als prioritäre Maßnahme zu behandeln.

III. Der Rat der Stadt beschließt mit 27 Stimmen bei einer Gegenstimme und 20 Stimmenthaltungen folgenden gemeinsamen Antrag der CDU- und FWI-Fraktion:

  1. Das Parkbad Nord bleibt in seiner gesamten Grundstücksgröße in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Stadt Castrop-Rauxel erhalten.
  2. Die dringend erforderliche Sanierung des Freibades erfolgt im Bestand Zug um Zug.
  3. Damit die Teilsanierung der Technik bereits zur Eröffnung der Freibade-saison2005 abgeschlossen ist, soll gemäß der bekannten Gutachten mit der Erneuerung der maroden Technik begonnen werden. Die erforderlichen 880.000 € für die Erneuerung der Technik sind im Haushalt bedarfsgerecht bereitzustellen. Bei energiesparenden Maßnahmen ist der Einsatz des Energie-fonds zu prüfen. Weiterhin sind in diesem Jahr 200.000 € Planungskosten bereitzustellen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt:
    • Für die nachfolgenden Sanierungsmaßnahmen dem zuständigen Fachausschuss Vorhaben- und Maßnahmenpläne vorzulegen, die sowohl die zeitlichen, logistischen (netzplantechnisch) als auch finanziellen Aspekte aufzeigen. Einen Finanzierungsplan unter Einbeziehung möglicher Drittmittel, z. B. Energiefond, Spenden und Sponsoring, zu erstellen.
    • Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zur Kostenreduzierung des Betriebes und der Maßnahmen zu prüfen und zu bewerten.
    • Die eingerichtete Arbeitsgemeinschaft Parkbad Nord bei der Entscheidungsfindung der weiteren Maßnahmen zu beteiligen.
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