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Klartext 03.05.2010

Die SPD aus dem vorigen Jahrhundert!

Modern will sie sein, flexibel will sie sein, bürgerfreundlich und bürgernah will sie sein, zukunftsorientiert will sie sein, die alte Tante SPD.

Zumindest für die SPD in unserer Stadt ist das eine Wunschvorstellung mit keinem Bezug zur Wirklichkeit. Wir stellten im Zusammenhang mit der Haushaltsrede zwei Anträge. Der eine forderte die SPD auf, zusammen mit der Verwaltung einen Sparvorschlag im Volumen der beschlossenen Grundsteuererhöhung von ca. 1,7 Mio € zu erarbeiten. Die Intention dabei war, dem Bürger zu zeigen, dass, wenn er schon zur Verlustabdeckung zur Kasse gebeten wird, auch SPD und Verwaltung Sparwillen zeigen. Aus unserer und sicherlich auch vieler Bürger Sicht ein sinnvoller Vorschlag, um die riesige Belastung, die beim Weiterwursteln der Koalition auf unsere Kinder und Enkelkinder zukommt, um einen klitzekleinen Betrag zu verringern.

Der Antrag wurde durch SPD und Grüne abgelehnt. Wenn man nach den Gründen fragt, kann man nur spekulieren. Haben die Ratsmitglieder der SPD nicht nachgedacht, können oder wollen sie nicht sparen, wollen sie weiter die Augen vor der Pleite verschließen oder warten sie auf überirdische Hilfe? Für uns wird deutlich, dass in der SPD nicht der geringste Hang zur Konsolidierung des Haushaltes vorhanden ist, man wartet darauf, dass der verschuldete Bund und das verschuldete Land der verschuldeten Stadt den Haushalt wieder auf die Beine bringen. Also nicht Handeln, sondern Hoffen ist für die SPD die Leitlinie zur Konsolidierung des Haushaltes.

Im zweiten Antrag sollte die Verwaltung beauftragt werden, einen Masterplan "Bürgerhaushalt" zu konzipieren, um den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Beteiligung an finanziellen Fragen der Stadt zu ermöglichen. Zugegeben, dieser Bürgerhaushalt ist keine Erfindung der FWI, sondern er wird schon in vielen Städten praktiziert und wäre sicherlich auch für unsere Stadt sinnvoll. Wir sind nämlich der Meinung, dass es unter den Bürgerinnen und Bürgern viele Experten gibt, zumindest mehr, als in den Fraktionen anzutreffen sind. Es macht einfach Sinn, die Anregungen und Vorschläge dieser Experten mit in Etatberatungen aufzunehmen in dem Versuch, die Haushaltsmisere zu überwinden.

Auch dieser Vorschlag wurde durch die SPD abgelehnt. Offensichtlich reicht der SPD der eigene Sachverstand, mit dem sie es geschafft haben, den städtischen Haushalt vor die Wand zu fahren, um alle finanziellen Probleme zu lösen. Es kann natürlich auch sein, dass die SPD Angst hat, sich den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürgern auszusetzten, weil diese öffentlich diskutiert werden müssten und man die Wagenburgmentalität aufgeben müsste.

Diese Wagenburgmentalität zeichnete die SPD des letzten Jahrhunderts aus, in unserer Stadt hat sich da wenig geändert, die SPD ist noch nicht in der neuen Zeit angekommen.

Nur, wenn es um das Zubetonieren von Landschaften geht, reiht sie sich unentschlossen in die Reihe der modernen Straßenbauer ein. Für die L 654 gibt es mittlerweile ein Mobilitätsgutachten und die Vorschläge von Landesstraßen NRW und wie es aussieht, haben die übrigen Fraktionen eine Entscheidung für oder wider die Straße getroffen. Nur die SPD kann sich nicht entscheiden, sie verzögert ihre Zu- oder Absage bis zu einem Zeitpunkt nach der Wahl. Offensichtlich will sie keinen Wähler vor der Landtagswahl brüskieren, der könnte ja eventuell die Wahrheit nicht vertragen.

Ähnlich zeigt sich die Haltung der SPD zum Bau der B 474n. Da gibt es zwar einen älteren SPD-Beschluss, die Straße nicht über Castroper Gebiet zu führen, aber davon sind die Planer nicht abzuschrecken, es scheint sie wenig zu interessieren. Vor einigen Tagen sind konkrete Planungen, die ausschließlich zu Lasten der Ickerner Bürgerinnen und Bürger gehen, in Waltrop vorgestellt worden. War dazu eine Stellungnahme oder ein Aufschrei der SPD zu lesen oder zu hören? Nein, sie bleibt ganz cool, zieht sich auf ihren Beschluss zurück und wird, wenn die Straße gebaut sein wird, mit treuherzigem Augenaufschlag verkünden, sie hätte alles in ihrer Macht stehende getan, sich aber leider nicht durchsetzen können. Dass es noch andere Möglichkeiten des Widerstandes gegen unsinnige und in der Planung uralte Straßenbauvorhaben gibt, fällt der alten Tante natürlich nicht ein.

So ist sie eben, die SPD, sie konzentriert sich ganz auf ihr Überleben in der Wagenburg und verströmt dabei den Charme von "gestern."

Hermann Bohle

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