[ FWI - Baum ]

Sie befinden sich hier:

[ Nix ]

> Startseite > Klartext > Die "Sowohl-als-auch-Parteien" in Castrop-Rauxel

Klartext 13.12.2011

Die "Sowohl-als-auch-Parteien" in Castrop-Rauxel

[ Mensch ärgere Dich nicht ] Wenn man das Handeln der "lachsgrünen" Koalition in unserer Stadt so beobachtet fällt einem schnell das alte Sprichwort "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" ein. Was der Volksmund so einfach beschreibt ist aber bei rot/grün, dem Bürgermeister und seinen hörigen Mitstreitern in der Stadtverwaltung ausgefeilte Strategie.
Ein offenes positives Bekenntnis zum Bau des größten Kohlekraftwerks Europas in Datteln seitens der hiesigen Grünen ergäbe einen Aufschrei in Castrop-Rauxel. Die politische Mehrheit "dafür" mit Stimmen der CDU, FDP und Teilen der SPD zu erzielen gilt in unserer Stadt als sicher. Also was tun um die Koalition nicht schlecht dastehen zu lassen und die Untätigkeit der hiesigen Grünen zu verschleiern? Ganz einfach: man nimmt den Bürgermeister und die Verwaltung hinzu und lässt, trotz anderweitiger Zusagen, die Politik gar nicht erst entscheiden. Die Verwaltung gibt mit Unterschrift des Bürgermeisters eine positive Stellungnahme eben nur als Verwaltung für die Stadt ab und behauptet die Stellungnahme sei kein Politikum. Darauf, so zu verfahren, drängte rot/grün hinter den Kulissen natürlich heftig. Wie beim "schwarze Peter Spiel" hat man so jemand den Schwarzen Peter untergejubelt, der von den Bürgern gar nicht gewählt ist und auch nicht "fassbar" ist - die Verwaltung. Die dürftige Stellungnahme der Verwaltung [ .pdf 14,7 kB ] wird deshalb den politischen Gremien, aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen, auf einmal nur noch zur Kenntnis, nicht zur Entscheidung vorgelegt. Dann ist alles ganz einfach: Die Grünen behaupten öffentlichkeitswirksam Sie sind gegen das Kohlekraftwerk wie auch gegen alle anderen Kohlekraftwerke etc. pp.. Der SPD Parteivorsitzende bekennt ebenfalls wie einige in der SPD auch persönlich gegen das Kohlekraftwerk zu sein. Politisch sich dazu bekennen und für die eigene Überzeugung öffentlich einzutreten wird von der lachsgrünen Koalition aber vermieden. Man wollte nicht abstimmen und eine Niederlage mit Stimmen von CDU und FDP in der Sache hinnehmen, was insbesondere die Grünen brüskiert hätte. Deshalb ist man sowohl dagegen als auch für eine positive Stellungnahme (der Verwaltung), die man aber nur zur Kenntnis keinesfalls zustimmend zur Kenntnis nimmt.

Wir erwarten, dass es bei entsprechenden Entscheidungen z.B. zum NewPark Projekt in Datteln (Industrialisierung der Rieselfelder) nach dem gleichen Schema weitergehen wird. Die Grünen sind dagegen, die SPD teilweise und die CDU und FDP sind dafür. Also muss es wieder die willfährige Verwaltung richten - hat ja schon einmal geklappt. So vermeidet man Streit in der Koalition und in der Sache - man nimmt alles eben nur noch zur Kenntnis.

Aber auch in der städtischen Schulpolitik gibt es Beispiele: Auf Landesebene ist die CDU und rot/grün für das Prinzip "kurze Beine kurze Wege" also für den Erhalt wohnortnaher Grundschulen (Entschließungsantrag "kurze Beine kurze Wege" [ .pdf 157 kB ]). Hier in Castrop-Rauxel sollen weitere Grundschulen geschlossen werden obwohl die Klassenfrequenz- und Schulgrößenzahlen nunmehr im Land drastisch gesenkt wurden und sich neue Spielräume zum Erhalt aller Grundschulen ergeben haben.

In der Castrop-Rauxeler Kommunalpolitik ist es also möglich sowohl dafür zu sein als auch dagegen und damit dies nicht so eindeutig ist sagen die Sowohl-als-auch-Parteien:
Es gibt Entscheidungen da muss man sowohl den Koalitionsinteressen oder den übergeordneten Interessen entsprechen als auch den kommunalen und alle Strategien fahren, damit nicht offenkundig wird, was man wirklich will. Hauptsache die Wähler merken nicht was gespielt wird - und wehe Sie lesen in den damaligen Wahlprogrammen von rot/grün oder CDU nach ...

M. Postel

Ein schönes, lesenswertes Beispiel der idealtypischen "Sowohl-als-auch Partei" Bündnis 90/Die Grünen in einem weichen Koalitionsbett finden Sie hier: http://www.ruhrbarone.de/newpark-gruene-in-waltrop-sind-sauer-auf-die-landesgruenen/

[ Nix ]
[ FWI - Castrop Rauxel: Kommunalpolitik mit den Bürgern für die Bürger ]
Kontakt
 
Geschäftsstelle:
Freie Wähler Initiative
Ickerner Straße 10
44581 Castrop-Rauxel
 
Telefon/Fax:
02305 542569
 
E-Mail:
 
Geschäftszeiten:
Montags 18:00 bis 19:30 Uhr
und nach Vereinbarung
 
[ FWI - unabhängig, sachorientiert, unbequem ]

↑ Zum Seitenanfang ↑

 RSS 2.0

© FWI Castrop-Rauxel