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Klartext 09.02.2012

Stärkungspakt Stadtfinanzen - Kann Castrop-Rauxel das stemmen?

Erforderliche Einsparungen der Stadt Castrop-Rauxel im Rahmen des Stärkungspaktes bis zum Jahr 2021

[ Jährliche Konsolidierung ]

Die erforderlichen Einsparungen bis 2016, in Höhe von 25 Mio. €, erfolgen in Stufen von 5 Mio. € pro Jahr. 2012 müssen 5 Mio. € eingespart werden, 2013 schon 10 Mio. €, 2014 15 Mio. €, 2015 20 Mio. €, 2016 25 Mio. € - mit der Konsolidierungshilfe des Landes, bis 2016 pro Jahr jeweils knapp 13 Mio. € soll dann der Haushaltsausgleich 2016 erreicht werden.
Ab 2017 muss dann der Abbau der Konsolidierungshilfe des Landes in 5 gleichen Schritten, in Höhe von ca. 2,6 Mio. € jährlich, erfolgen. Ab 2021 muss der Haushalt ohne Landeshilfen ausgeglichen sein. Die erforderlichen Einsparungen bis 2016 betragen insgesamt ca. 25. Mio. €, bis 2021 müssen insgesamt fast 40 Mio. € erreicht werden.

Die Fehlbeträge die somit von 2012 bis 2016 entstehen müssen mittels Kreditaufnahme ausgeglichen werden. D. h. bis 2016 steigt die Neuverschuldung weiter um ca. 50 Mio. € und erfordert höhere Zinszahlungen. Ab 2016 sind dann noch weitere Einsparungen in Höhe von 2,6 Mio. € jährlich bis zum Jahr 2021 erforderlich um die dann stufenweise gekürzte Landeshilfe komplett abzubauen.

Ist das zu schaffen? Sicherlich nicht ohne drastische Einschnitte in allen Bereichen der städtischen Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur. Aber selbst dann scheint es mir derzeit unmöglich die geforderten Sparbeiträge überhaupt zu erbringen. Es wird eine erhebliche Finanzlücke bleiben.
Auf der Einnahmeseite werden nämlich auch völlig illusionäre Steigerungsraten bei Steuern und Zuweisungen an die Kommunen in Höhe von plus 4 % Wachstum pro Jahr bis 2015 vom Land prognostiziert. Sollten die städtischen Einnahmen allerdings stagnieren oder geringer ausfallen kollabiert der sogenannte Stärkungspakt des Landes sofort. Was dann an städtischen Einnahmen fehlt kann durch kein Sparprogramm zusätzlich aufgefangen werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass im Laufe des Stärkungspaktes noch einige Änderungen und Anpassungen von der Landesregierung beschlossen werden.

Es ist aber sehr wichtig zum jetzigen Zeitpunkt politisch zu verhindern, dass im vom Bürgermeister vorgestellten 3-Säulen Einsparmodell der Stadt

  1. Einsparungen beim Kreis Recklinghausen (Kreisumlage)
  2. Einsparungen bei der Stadt Castrop-Rauxel
  3. Einnahmeverbesserung durch einen sog. Bürgerbeitrag (Steuer- und Abgabenerhöhungen)

nicht zum Schluss alles auf die 3. Säule Bürgerbeitrag verschoben wird, weil die beiden anderen Säulen im Ergebnis nicht tragen oder keine nennenswerten Sparbeiträge erbringen. Deshalb müssen alle Einsparmöglichkeiten der 1. und 2. Säule tabulos geprüft werden bevor die Bürger weiter belastet werden. Die Bürger müssen wissen, dass alle Einsparungen, die dort nicht erreicht oder politisch gewollt werden zu ihren Lasten gehen (Steuererhöhungen), egal welche Einsparmöglichkeit in welchen Bereichen nicht wahrgenommen werden.

Die FWI hat seit Jahren die Ausgaben- und Schuldenpolitik des Bürgermeisters und der ihn tragenden rot/grünen Koalition scharf kritisiert. Alle Einsparvorschläge von uns wurden ignoriert und abgelehnt (liegen aber jetzt unisono alle wieder auf dem Tisch). Jeder Euro, der in den vergangenen Jahren hätte eingespart werden können, hätte die jetzige dramatische Situation nicht behoben aber doch stark verbessert.

M. Postel

Weitere Informationen:

31.01.2012: Stärkungspakt Stadtfinanzen - Dramatische Ausgangssituation!

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