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Klartext 12.04.2013

Stadtwerke ohne Bürgerbeteiligung?

[ Strommast ] Ich bin entsetzt über die Aussagen und die Ablehnung von SPD/Grüne, Bürgermeister (BM) und auch der CDU zu unserem Antrag eine Bürgerbefragung zu dem wichtigen Thema "Gründung von Stadtwerken" mit der Bundestagswahl durchzuführen. Die Ablehnung macht deutlich, wie der BM, rot/grün und auch die CDU Bürgerbeteiligung definieren. Die Bürger werden nach der Entscheidung informiert, vorab gibt es nicht einmal öffentliche Informationen zum Vorgehen, zu den Risiken, zu den Kosten und zum Verfahren. Die rot/grüne Mehrheit entscheidet vorab im Rat und die Bürger müssen es dann "schlucken".
Man sollte sich noch einmal die Programme der genannten Parteien zur "Bürgerbeteiligung" ansehen. Alle wollen die Bürger "mitnehmen" und bei wichtigen Entscheidungen einbeziehen, ihr Votum auch zwischen den Wahlterminen hören etc. pp.. Heere Ziele aber wie wir es jetzt wissen all dies nur, wenn es den politischen Akteuren "in den Kram passt" oder als "Feigenblatt". Was soll eine solche Politik bewirken, wenn man in Wirklichkeit gar kein Bürgervotum haben möchte, sondern in einem gesteuerten, nicht öffentlichen Prozess versucht, das sozialdemokratische und grüne Meinungsbild, als Bürgermeinung zu verkaufen und das christdemokratische Meinungsbild schon feststeht bevor man sich über die Entscheidungsgrundlagen klar ist und informiert hat?

Ich kann nur den Bürgermeister auffordern, diesen dilettantischen Versuch zu beenden, Stadtwerke ohne jegliche Bürgerbeteiligung und öffentliche Bürgerinformation weiter einzustielen.
Das Ergebnis einer repräsentativen Bürgerbefragung bildet u.E. insbesondre eine wichtige Entscheidungsgrundlage für alle politischen Akteure und man kann die eigenen teils festgefahrenen Meinungen (Ideologien, Parteitagsbeschlüsse) so auch reflektieren.

Eine von der FWI vorgeschlagene Bürgerbefragung mit den Bundestagswahlen ist dafür das geeignete Mittel, denn man will und muss die Wähler ja als zukünftige Kunden der Stadtwerke gewinnen (ca. 50 % der C.-R. Haushalte sind dafür erforderlich - d.h., dass auch 50% der Haushalte ihren jetzigen Stromanbieter wechseln müssen). Ansonsten kann man Stadtwerke nicht wirtschaftlich betreiben.

Manfred Postel

Weitere Informationen

FWI-Antrag: Bürgerbefragung zu Stadtwerken [ .pdf 98 kB ]

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