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Klartext 19.11.2010

Finanzen - Vorstellung Sparprogramm Städte und Kreis

Voll in den Teich gesetzt ...

"Es scheint so als wolle der Bürgermeister (BM) mit seinen Kollegen und der Regierungspräsident (RP) den Schuldensumpf im Kreis Recklinghausen mit einem Fingerhut auslöffeln wobei täglich ein Tankwagen voll neuer Schulden eingeleitet wird."
Bei über 2,1 Mrd. € (Ende 2010 fast 3 Mrd.) allein an Kassenkrediten der Kreisstädte liegen 8 Mio. € Einsparungen nur im Promillebereich!!!
Die vorgeschobene Vereinheitlichung der Grund- und Gewerbesteuer in den Städten des Kreises ist in Wirklichkeit allein eine drastische Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen auf das höchste Niveau im Land NRW ohne über die Auswirkungen davon überhaupt politisch diskutiert zu haben. D.h. der teuren Kommission ist 1 Jahr lang nicht viel mehr eingefallen als "Sparen" durch Einnahmeverbesserungen mittels Steuererhöhungen, die alle Bürger und Betriebe des Kreises zu zahlen haben. Einnahmeverbesserungen, d.h. Steuererhöhung, sind für uns kein Sparen! Nimmt man diese aus dem Paket der Maßnahmen heraus ist das Ergebnis mehr als dürftig, ideenlos (fast alle Maßnahmen sind nicht neu) und der Lage in keiner Weise auch nur annähernd angemessen, denn alle Maßnahmen auf der Verwaltungsseite sind dagegen finanziell marginal, ein Umschichten der Kosten und verursachen zur Durchführung erst einmal weitere Kosten und binden erheblich (Verwaltungs-)kapazitäten. Andererseits fehlt weiter ein tragfähiges Sparprogramm bzw. ein sogenanntes Konsolidierungsprogramm für den Kreishaushalt. Das vorgelegte kann es nicht gewesen sein, sonst steigt die Kreisumlage ins Unermessliche weiter.

Wahlkampfanzeige der FWI 2009
[ Fehlendes SPD Plakat ]
Die Daten müssen wir ein Jahr nach der Kommunalwahl korrigieren. Es werden wahrscheinlich 200 Mio. € neue Schulden bis 2013 werden.

Beispiel Castrop-Rauxel: jährlich 45 Mio. € neue Schulden (120 t € pro Tag) minus ca. 3,5 Mio. € voraussichtliche Einsparungen aus den Maßnahmen (1 Mio. €) und Einnahmeverbesserung/Steuererhöhung (ca. 2,5 Mio. €) sind trotzdem jährlich über 40 Mio. € neue Schulden aufzunehmen. Nicht mal die Neuverschuldung wird durch die Maßnahmen relevant eingedämmt werden können. Bei einem derzeitigen in Anspruch genommenen Dispositionskreditvolumen (Kassenkrediten) von 150 Mio. €, das auf 210 Mio. € aufgestockt wurde (ohne jegliche Sparvorschläge von rot/grün im letzten Rat einsam so beschlossen) und weitere prognostizierte finanzielle Verschlechterungen sind die 3,5 Mio. € Einsparungen wohl schon jetzt komplett aufgezehrt.
Wir bleiben auch bei unserer Forderung (HH-Rede 2010) mindestens die gleiche Einsparhöhe bei der Verwaltung zu realisieren, wie diese den Bürgern durch neue Steuern und Gebühren aufgebürdet werden.

"So ist es eben, wenn Frösche (BM, RP) darüber entscheiden, ob ihr Sumpf trocken gelegt werden soll." Die Politik und die Bürger (Bürgerhaushalt) nicht die Frösche (BM, RP) müssen in den Städten und im Kreis deshalb klare Einsparziele formulieren, die dann umgesetzt werden - und die dürfen nicht finanziell marginal im Promillebereich liegen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, denen wir den immensen Schuldenberg hinterlassen.

Fazit: das vorgelegte Paket kommt sehr spät (vgl. unsere Forderungen und Vorschläge seit 2004), wenn nicht zu spät aber ist immerhin ein sehr kleiner Anfang. Leider halbherzig, weichgespült (es tut außer den Bürgern und Unternehmen keinem richtig weh) und in keiner Weise ausgewogen (Belastung Bürger/Verwaltung) und damit so nicht zukunftsfähig.

Manfred Postel

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