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Klartext 10.03.2009

Gerangel um den Wahltermin zur Kommunalwahl NRW - Getrickst wird immer

Der Verein "Mehr Demokratie" hat folgendes überregional berichtet:

[ Wahltermine ] "Getrickst wird immer"

"Trickserei" wirft die Landtagsopposition in NRW der Landesregierung bei der Festlegung des nächsten Kommunalwahltermins vor. Getrickst wird bei Gelegenheit aber gerne von allen Parteien, und das nicht nur bei Wahlen.

In Berlin verweigern SPD und Linke den Initiatoren eines Volksbegehrens für die Wiedereinführung des Religionsunterrichts die Zusammenlegung des Volksentscheids hierüber mit der Europawahl. Grund: Die Landesregierung hofft, dass das Begehren nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 25 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht. Ähnlich haben CDU und FDP in Aachen sowie SPD und Grüne in Castrop-Rauxel bei Buergerentscheid-Terminen agiert.

Mehr Demokratie arbeitet für eine politische Kultur, in der das Tricksen mit der Demokratie ein Tabu ist und Respekt vor Wahlen und Abstimmungen eine Selbstverständlichkeit ist."

SPD und Grüne waren es in Castrop-Rauxel, die 2005 gegen die Zusammenlegung des Bürgerentscheides zum Erhalt der Grundschule Marienburger Straße mit der Bundestagswahl stimmten. Kosten spielten damals keine Rolle, die Argumente waren genauso fadenscheinig wie die jetzigen von allen Parteien angeführten zum Kommunalwahltermin in NRW. Rot/Grün hatte argumentiert, dass eine gleichzeitig stattfindende Wahl das Abstimmungsergebnis beeinflusse. Damals kommentierte die Frankfurter Rundschau: "Die Castrop-Rauxeler Entscheidung, Bürgerentscheid und Bundestagswahl nicht am selben Tag abzuhalten, ist peinlich und offenbart ein opportunistisches Demokratieverständnis." Man hoffte damals - und hat es auch erreicht -, dass das erforderliche Quorum (20 %) der abgegebenen Stimmen nicht erreicht wurde und damit die von Rot/Grün beschlossene Schließung vollzogen werden konnte. Die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen (85,4 %) votiert für den Erhalt, allerdings wurde das Quorum nicht erreicht. Sicher wäre bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ein anderes Ergebnis herausgekommen.
Das "Tricksen" der sogenannten Volksparteien mit Wahlen und Abstimmungen ausschließlich zum eigenen Vorteil, auf allen politischen Ebenen (EU-Bund-Land-Kommunen) wo Sie dazu die Macht/Möglichkeit haben, muss verboten werden. Wahltermine sollten von den zuständigen Organen nur mit einer ¾ Mehrheit festgelegt werden können.

M. Postel

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