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Haushaltsrede 2006

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

als ich dem Bürgermeister bei seiner Rede zum Doppelhaushalt 2006/07 so zuhörte, entwickelte sich folgendes Bild:

Da steht jemand am Rande eines riesigen "schwarzen Loches" (Finanzloches), das alles in sich aufsaugt und verschlingt, was an Euros in seinem Säckel vorhanden ist - Seine Verwunderung und Hilflosigkeit sind so groß, dass er, anstatt seine Taschen zuzuhalten, sie immer wieder mit geliehenen Scheinen füllt, die dann auch wieder im Schwarzen Loch verschwinden.

Er beruhigt sich mit Gedanken wie: "wir haben keine Wahl, wir müssen einen Großteil der Ausgaben auf Pump finanzieren und können gegen die stetige Verschlechterungen von außen nicht ansparen, wir sparen ja schon, wo wir können, aber aus dem Grunddilemma kommen wir nur mit fremder Hilfe"

Er hofft, dass seine Taschen aufgefüllt werden von den großen Brüdern in Bund und Land, die mit ihm gemeinsam am Rande dieses Schwarzen Loches stehen, aber auch ihre Taschen werden erbarmungslos leer gesaugt.

"Man kann die Städte doch nicht absaufen lassen" sagt er und blickt vertrauensvoll seinen Brüdern ins Gesicht.

In 2006 fehlen ihm rund 53 Mio., 2007 werden es 63 Mio.  € sein und dann hat er auch noch Kassenkredite aufzunehmen und zu finanzieren in Höhe von mehr als 70 Mio. €.
Ein HSK hat er am Bein, das bis 2012 mit einem Volumen von fast 140 Mio. € abschließt.

Aber sind dann alle Schulden auch wirklich bezahlt? Wahrscheinlich wird es bis 2040 oder noch länger dauern. Gott sei Dank steht er nicht allein! Hinter ihm stehen noch weitere tapfere Mitstreiter, die ihm versichern, er sei bei den Banken noch immer kreditwürdig, könne, wenn auch außerhalb der Legalität, noch weitere Kredite aufnehmen, auch ohne einen Liquiditätsplan aufstellen zu müssen. Vor allem gibt es da noch einen Genossen von Welt, der ihn sicherlich nicht dafür schelten oder ermahnen wird, das hat er gecheckt.

Ja, der Genosse von Welt ist ein Verbündeter der Seinen und hat Visionen, will ihm helfen, dass sich seine Taschen nicht so schnell leeren.
Das hat natürlich seinen Preis - der Mann von Welt beansprucht als Obolus zunächst fast die Hälfte aller seiner Scheine, die er in der Tasche hat. Dafür ist er aber bereit, beim Sparen zu helfen, will gar weiterhin über ein HSK seines Kreises RE nachdenken, das für ihn allerdings ganz freiwillig bleiben muss, obwohl es ein verbindliches in 6 anderen Kreisen schon gibt. Aufgaben bei sich zu zentralisieren, sieht er als weitere Sparmöglichkeit. Ja, er will sogar seine Vision von der "Veststadt" Realität werden lassen, um die gemeinsamen großen Brüder in Land und Bund zu beeindrucken. Dafür müssen seine Verbündeten in Castrop-Rauxel schon ein paar fette Kröten schlucken:

  • die höchste Kreisumlage im ganzen Land NRW mit einem Hebesatz von fast 53 %,
    In den Nachbarkreisen Coesfeld und Bocholt sind es nur 34 % bzw. 37 %,
    der Landesdurchschnitt liegt bei unter 40 %.
  • den über Kredite zu finanzierenden Kostenanteil von ca. 10 Mio. € für den Kollegschul-Glaspalast in Recklinghausen, der fast 100 Mio. € verschlingen soll
  • das Risiko des Kreises für die Erweiterung des RZR in Herten, die ca. 170 Mio € kosten soll.

Kommen unserem Hauptdarsteller jetzt Zweifel in den Sinn, hat uns der Welt-Kreis in der Vergangenheit nicht immer viel mehr genommen als gegeben?

Egal - die Schwarzen schlucken diese Kröten ja kräftig mit - was soll ihm also schon passieren. Und überhaupt, alle gewählten Kreispolitiker aus seiner Heimatstadt haben den Genossen von Welt kräftig unterstützt.
Ja, die haben sogar protestiert, als der Mann von Welt zunächst plante noch mehr Scheine in diesem Jahr aus seinen Taschen zu ziehen.

Dann grübelt er weiter, womit er seine Taschen wohl demnächst füllen könnte:

Er kennt die beiden Quoten zur Messung der Finanzkraft seiner Stadt, die vom Land ermittelt werden, die Unterdeckungsquote (Fehlbetrag des VwHH zu den Bruttoausgaben des VwHH) und die Kassenkreditquote (Kassenkredite zu den Bruttoausgaben des VwHH). Die Unterdeckungsquote liegt im Landesdurchschnitt bei 14,4 %, in seiner Stadt aber schon 2005 bei 31 %, die Kassenkreditquote liegt im Landesdurchschnitt bei 35 %, in seiner Stadt aber bei 48 %.

Zu allem Überfluss geht die Steuermesskraft, als wichtiger Indikator, bei seiner Gemeinde weiter zurück - um ca. 1,2 Mio. € in 2006 gegenüber 2005. Wobei in anderen NRW-Gemeinden eine durchschnittliche Steigerung von 5 % zu verzeichnen ist und im Welt Kreis RE immerhin noch 0,5 % Zuwachs.

Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen um 5,2 % im Land und bundesweit von um fast 10 % ist bisher fast ganz an seiner Gemeinde vorübergegangen - die Einnahme sinkt. Während in anderen Gemeinden und Kreisen eine deutliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten ist, geht diese Entwicklung fast spurlos am Weltkreis und seiner Gemeinde vorbei, ja, auch diese Einnahmen sollen noch weiter sinken.

Er muss also in den folgenden Jahren mit kontinuierlich sinkenden Einnahmen rechnen bei gleichzeitig kontinuierlich steigenden Ausgaben.

Ja, die Zeit bis zur Einführung der NKF wird noch lang, diese Zeit muss noch überbrückt werden. Erst dann wird alles wieder besser, dann wird man zwar auch die Einnahmen nicht steigern können, aber man wird sich zumindest mit hochgeschätztem Eigenkapital reicher rechnen können. Strukturelle Defizite Kann er dann mit neuen Krediten bekämpfen, und zwar mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl.

Einen kleinen Joker hat er auch immer in der Tasche:
Den "demografischen Faktor", den kann er immer dort verwenden, wo er ihn für die politische Argumentation braucht - allerdings verschweigt er besser, dass wenn die Bevölkerungszahl sinken wird auch die entsprechenden finanziellen Zuweisungen weiter sinken, und an ein Zurückfahren von Sachausgaben in den Betrieben oder gar an Personalabbau denkt er dabei lieber auch nicht.

Als Resümee seiner Überlegungen entscheidet er sich, standesgemäß und standhaft bei seiner Position zu bleiben. Die Hoffnungs- und Ausweglosigkeit weiterer Sparbemühungen hat er ja begründet und seine Mitstreiter stehen ungebrochen zu ihm.

Und sein Image?
Bei den Mitarbeitern?
Er hat ja glaubhaft versichert, dass bei Personaleinsparungen und Verschlankung der Verwaltung das Ende der Fahnenstange erreicht ist, Beförderungen und Einstellungen gibt es ja wieder, die Deckelung der Personalkosten haben er und die Seinen ja schon für 2005 aufgehoben - was sind schon 2 Mio. € Mehrkosten oder 32 zus. Stellen.

Bei den Medien?
Die bekommen in der Regel zeitnah und in wöchentlichen Konferenzen die interessanten Informationen früher als die Ratsfraktionen, gut, dass die interfraktionellen Info-Runden abgeschafft sind und der Rat nur noch 6 mal dieses Jahr tagt. Ohne Informationen kann die Opposition ja auch gar keine Kritik in den Medien üben. Sein Verwaltungswissen ist nun mal Herrschaftswissen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern? -
Vielleicht muss er da zur Wahl hin noch etwas tun, vielleicht das vor der letzten Wahl bereits schon gerettete Parkbad noch einmal retten? Oder zumindest dafür sorgen das es nicht zur "Unvollendeten" wird? Zumindest scheinen etliche irritiert zu sein über sein pompöses Verhalten mit Dienstwagen und Fahrer. Auch urteilen manche geradezu verständnislos über die Verplemperung der Steuergelder seines gut dotierten "Reptilienfonds", durch persönliche Spenden und Einladungen zu Kinobesuchen mit Popcorn.
Seinen Fauxpas im WDR das die Brasilianer nicht brasilianisch sonder portugiesisch sprechen hat man Ihm doch wohl mittlerweile verziehen.

Also weiter so - Prinzip Hoffnung - positiv Denken. Und so steht der Bürgermeister heute noch, in Untätigkeit erstarrt, verwundert vor dem großen Schwarzen Loch während seine Mitstreiter Armutskonferenzen durchführen.

Meine Damen und Herren,

wir fordern diesen gerade bildlich dargestellten "finanzpolitischen Blindflug" zu stoppen.

Nach Auffassung meiner Fraktion steckt die vom Bürgermeister propagierte städtische Finanzpolitik in einer "Vergeblichkeitsfalle" nach dem Motto "wir machen so weiter und tun nichts, weil es sowieso vergeblich ist".

Wir dürfen nicht in den Bemühungen nachlassen, die Haushalt-Situation nach besten Kräften langfristig zu verbessern, denn Nichtstun wird die Situation für uns und für die nachfolgenden Generationen erheblich verschlimmern.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Stadt sich derart verschuldet, dass künftige Generationen nicht mehr handlungsfähig sind. Jede neue Kreditaufnahme, die dazu dient, laufende Ausgaben im Verwaltungshaushalt, also im Regelfall "Konsum", zu finanzieren, verlagert die Probleme auf unsere Kinder und Enkelkinder.

Wir müssen jeden Euro 10-mal umdrehen bevor wir Ihn ausgeben.

Generationengerechtigkeit - also dass eine Generation nur das ausgeben darf, was sie auch erwirtschaftet - ist, auf unsere Stadt bezogen, unter den derzeitigen Bedingungen gar nicht mehr herstellbar. Die aufgelaufenen Schulden und zukünftigen Kredite sind nicht mehr in einer Generation zu tilgen. Tatsächlich finanzieren wir derzeit einen großen Teil des Ausgabevolumens des Verw.-HH bereits mit Kassenkrediten, verwenden sie also für den lfd. Konsum.

Allein um die derzeitigen Kassenkredite auszugleichen, dürften wir beispielsweise 2 Jahre keine Gehälter mehr zahlen oder 1 Jahr keine Ausgaben tätigen und müssen gleichzeitig alle Einnahmen komplett zur Tilgung verwenden. Wir leben jetzt schon ungeniert auf Kosten künftiger Generationen.

Es ist an der Zeit ein Zeichen zu setzen, dass auch überregional deutlich sichtbar wird.

Meine Fraktion hat größte Sympathie für die Stadt Oer-Erkenschwick, die die Kreisumlage nicht mehr zahlen will, meine Fraktion hat größte Sympathie für die Stadt Waltrop mit eingesetztem Sparkommissar, die die Kreisumlage halbieren will und insbesondere gilt unsere Sympathie der Stadt Datteln, die sich weigert, in den Fond Deutsche Einheit weiter einzuzahlen.

Diese Städte setzen damit wenigstens ein deutliches politisches Zeichen. Sie schreiben nicht nur freundliche Briefe an den Genossen von Welt oder beschließen hilflos Resolutionen, die kaum noch jemand zur Kenntnis nimmt.

Wir wollen, ebenfalls ein Zeichen setzen und beantragen:

  • gegen die Kreisumlage Widerspruch einzulegen und bis auf Weiteres nur noch zur Hälfte zu überweisen und
  • gegen die Zahlungen zum Fond deutscher Einheit ebenfalls Widerspruch einzulegen und die Zahlungen einzustellen.

Natürlich ist dies auch in den Eckdaten zu verankern. Im ersten Fall solange, bis seitens des Kreises ein echtes HSK verabschiedet wurde und im zweiten Fall bis ein Ausgleichsfond für alle strukturschwachen Gebiete der Republik aufgelegt wird.

Wir beantragen, den Kreis aufzufordern, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, den Hebesatz der Kreisumlage auf das Durchschnittsniveau in NRW herunterzufahren. Dazu gehört unbedingt auch ein weiterer Vermögenseinsatz des Kreises und insbesondere des LWL - z.B. wie seit Jahren von uns gefordert Anteile an der Provinzial und der LBS zu verkaufen.

Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Einsparpotentiale in allen Bereichen zu entwickeln, aufzuzeigen und dem Rat vorzulegen in Zusammenarbeit mit Vertretern aller Fraktionen des Rates.

Wir halten, um nur einige unserer Vorschläge hier zu nennen, ein aktives Zinsmanagement in der derzeitigen Situation für äußerst wichtig, sehen Optimierungspotentiale in einigen Bereichen und votieren z.B. dazu die WIFÖ als GmbH zu organisieren.

Wir sind der Meinung, dass das Ende der Fahnenstange beim Sparen noch nicht erreicht ist, dass wir aber nicht mehr zum Wohlwollen Dritter sparen sollten, sondern zur Verbesserung unserer städtischen Situation.

Allein das muss intelligent organisiert werden.

Ich erkenne in allen bisherigen Ausführung von rot/grün keinen Ansatz unseren Anträgen zu folgen oder gar ein wie vorgeschlagenes deutliches Zeichen zu setzten.

Darum meine Damen und Herren müssen Sie die Verantwortung für die HH-Eckdaten auch ohne die FWI verantwortlich tragen.

Ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Kapteinat!

Ihre flapsige Bemerkung "Ein Kostenkiller gehört in den Wilden Westen und nicht ins Rathaus" zeigt deutlich, dass der ratlose Bürgermeister von einem ratlosen Mehrheitsführer keinen Rat erhalten wird.
In Ihrer Ratlosigkeit brüsten Sie sich der Fortführung eines HSK, das gegen Ihre Stimmen beschlossen wurde.
Aber wo bleiben die Vorschläge, die Sparbeschlüsse oder Ideen der Koalition?
Herr Werkle hat noch 2004 vorgerechnet was mit sog. Contracting-Modellen alles im HH eingespart werden kann. Wo finde ich die Vorschläge, die den HH entlasten sollten?
Dass die Koalition sich nicht als Weltmeister im Sparen profilieren würde, war zu erwarten, überraschend ist aber diese absolute Sparverweigerungshaltung und Ideenlosigkeit.

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