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Haushaltsrede 2007

Herr Bürgermeister, ihre mehrfach dargelegten Interpretationen der Haushaltgegebenheiten im Bereich Personal- und Ausgabenpolitik folgt zusammengefasst dem Prinzip der Vergeblichkeitsfalle nach dem Motto "das brauchen und wollen wir, wir müssen so weiter machen und können nichts an der Situation ändern und nichts anderes tun, weil das sowieso vergeblich ist".

Eine Steigerung in den Einnahmen um ca. 6,3 Mio. € führt bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung von ca. 0,7 Mio. € - also Verbesserungen von rund 7 Mio. € in 2007 nur zu einer ausgewiesenen HH Verbesserung von rund 1,6 Mio. €. Überlegen Sie einmal wie lange wir bei diesem Verhältnis brauchen werden - vorausgesetzt die Konjunktur und die Einnahmeverbesserungen laufen so weiter - um ein genehmigtes HSK geschweige denn einen ausgeglichenen Haushalt hin zu bekommen.
Herr Bürgermeister, es ist ihnen tatsächlich gelungen, alle guten Ansätze des von CDU und FWI verantworteten HSK mit den darin beschlossenen Maßnahmen leichtfertig aus der Hand zu geben. Das HSK wird von Ihnen zwar fortgeschrieben ist inzwischen aber wohl Makulatur, da von rot/grün Maßnahmen herausgenommen wurden, fixierte Ziele (Fluktuation Personal 0,5 Mio. €) nicht erreicht wurden und der gefasste wichtige arrondierende Beschluss mit dem Ziel der Senkung von Personalkosten von ihnen aufgehoben wurde.

Sie haben durch diese Entscheidungen das HSK sukzessive verschlechtert und das Ziel einer Haushaltskonsolidierung oder eines genehmigungsfähigen HSK damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Ein Meisterwerk ist in ihrer Amtszeit bei den Kassenkrediten gelungen, zu denen es bekanntlich keine sächlichen Gegenwerte gibt, die also überwiegend für konsumtive Ausgaben verwendet werden (z.B. Personalkosten). Waren es zu Beginn der Legislaturperiode noch unter 50/nbsp;Mio. €, so sind sie auf gigantische 100 Mio. € gestiegen. Für 2007 brauchen Sie eine erhöhte Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten um weitere 20 Mio. € (also 120 Mio. € gesamt). Die Kassenkredite von Heute sind die Schulden von Morgen, die wohl noch unsere Urenkelkinder tilgen müssen. Haben sie eigentlich schon mal einen winzigen Gedanken daran verschwendet, wie und in welcher Zeit sie diesen riesigen Schuldenberg abtragen können?
Bei 100 Mio. € einem Zinssatz von 3 % und einer Anfangstilgung von 2 % müssten Sie mtl. Raten in Höhe von 416.600,67 € - rund 5 Mio. jährlich - aufbringen und dies 31 Jahre lang. Gesamte Zinszahlungen in diesem Zeitraum wären 52.905.900.- €.

Die Einführung der NKF wird übrigens dieses Problem nicht lösen oder vereinfachen.

Herr Bürgermeister, ihre Finanzwirtschaft ist mehr als ein Desaster und mittlerweile hilft u.E. auch kein Sparberater mehr sondern nur noch ein Insolvenzverwalter. Deshalb sind wir sehr gespannt auf Ihre angekündigten Sparvorschläge, die hoffentlich nicht aus zusätzlichen Belastungen unserer Bürger oder aus Steuererhöhungen z.B. bei der Grundsteuer B bestehen werden.
Damit bin ich bei unserer Vergeblichkeitsfalle angelangt:
"wir machen so weiter und mahnen, auch wenn ich weiß, dass es bei ihnen und der Sie tragenden Koalition sowieso vergeblich ist".

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