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Haushaltsrede 2008

Herr Bürgermeister (BM) meine Damen und Herren,

zwei Aussagen kennzeichneten die Einbringung der Eckdaten zum HH (Haushalt) 2008 durch den BM und die Kämmerin:

Der BM zitierte Herrn Müntefering:

"Milch und Honig werden nicht fließen. Gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich werden aber da sein."

Und die Kämmerin fasste zusammen:

"Alle Einsparmöglichkeiten sind ausgelutscht."

Man kann und sollte die extrem problematische Haushalt-Lage aber nicht mit derartigen populären Darstellungen und Vergleichen verharmlosen und verfälschen.

Die wahre Finanzsituation unserer Stadt nähert sich nämlich dem Supergau.

Man kann gegenüber dem Land beklagen, dass die Finanzausstattung der Nothaushaltsgemeinden mangelhaft ist,
man muss dort auch deutlich sagen, dass sich die Soziallastquoten unserer Stadt und der Emschergemeinden gegenüber anderen Gemeinden erheblich unterscheiden, man kann auch einen Arbeitskreis gründen und fordern, dass das GFG schnellstens geändert wird, man kann mit einer Verfassungsklage drohen, sollte diese aber nicht schon sofort vorab als ultima ratio ansehen.

Wichtig ist, dass man ergebnisorientiert vorgeht und den Worten auch Taten folgen lässt.

Dazu gehört auch, dass man die Situation ungeschminkt einschätzt und wiedergibt.

Der BM hätte dementsprechend in seiner Einbringungsrede sagen müssen, dass

  • trotz eines Zuwachses bei den Schlüsselzuweisungen in den vergangenen Jahren von 2006 bis 2008 um rund 10 Mio. €, davon allein in diesem Jahr um 5,4 Mio. €,
  • trotz eines höheren Anteils an der Lohn und Einkommensteuer allein in diesem Jahr in Höhe von 2,9 Mio. €,
  • trotz der Rückzahlung aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von über 2,3 Mio. €,

der Fehlbetrag im HH 2008 noch weiter drastisch auf 70 Mio. € steigt (bei einem originären Fehlbedarf von 17,9 Mio €). Bis 2011 wird dieser Gesamtfehlbedarf auf die historisch einmalige Höhe von fast 100 Mio. € steigen.

Bei einem Prozent Tilgung bedeutet dies eine Tilgungszeit von mehr als 16 Bürgermeister- oder 20 Ratswahlperioden.

Der BM hätte deutlich machen müssen, dass das, was er verharmlosend Fehlbeträge oder Defizite nennt, Schulden sind. Schulden mit denen kein Anlagevermögen geschaffen wird sondern Schulden um größtenteils die laufenden konsumtiven Ausgaben bestreiten zu können.

Durch zusätzliche Schuldenaufnahme werden fast alle vom BM und rot/grün herausgestellten Projekte finanziert, auch die bei Drittförderung aufzubringenden kommunalen Eigenmittel.

Und, meine Damen und Herren, der BM und die Kämmerin hätten deutlicher sagen müssen, dass diese Schulden erheblich teurer geworden sind.

Während die langfristigen Kreditkosten in den letzten Jahren fast gleich geblieben sind, haben sich die Kosten für Kassenkredite, über die derzeit alle Defizite finanziert werden um 160 % verteuert. 2004 lag der Zins für Kassenkredite noch bei etwa 2 % und wir mussten für ca. 50 Mio. € Kassenkredite ca. 1 Mio. € Zinsen aufbringen. Heute erfordern Kassenkredite in Höhe von mehr als 100 Mio. € Zinsaufwendungen von rund 5 Mio. € jährlich.

Meine Damen und Herren,

die Stadt Castrop-Rauxel zahlt also allein für Kassenkredite heute täglich rund 14.000.- € Zinsen, 2004 waren es "nur" rund 3000.- €!

Die Gesamtkreditkosten sind von 3,35 Mio. € in 2004 auf 7,76 Mio. in 2008 gestiegen.

Ein besonderes Ärgernis ist für uns auch immer wieder die Finanzpolitik des Kreises. Die Kreisumlage steigt 2008 mal wieder um satte 4 Mio. €. Wie andere kreisangehörige Gemeinden beklagt allerdings unser BM nicht öffentlichkeitswirksam den sog. Mitnahmeeffekt des Kreises, der sich auf 37 Mio. € beläuft. Für Castrop-Rauxel sicher mehr als 3 Mio. € an Mehrbelastung.

Das derzeitige und vergangene Ausgabegebaren des Kreises ist von uns immer heftig kritisiert worden und ist für die FWI völlig inakzeptabel.

Dazu zwei Beispiele:

Das neue BK (Berufskolleg) in Recklinghausen (RE) mit Fünffach-Turnhalle wurde ohne vorherige Schulentwicklungsplanung und ohne Berücksichtigung der demografischen Entwicklung gebaut, Herr BM, ist also trotz rückläufiger Schülerzahlen, um 53 % größer als notwendig geworden. Die Betriebskosten liegen jährlich bei rund 10 Mio. €. Anteilig wird die Stadt Castrop-Rauxel mit jährlich ca. 1,2 Mio. € belastet.

Von einer Haushaltskonsolidierung ist im Kreis nicht mehr die Rede, ein neues HSK (Haushaltssicherungskonzept) 2008 wurde jedenfalls nicht vorgelegt oder verabschiedet. Im Gegenteil, es wird 2008 ein Betrag von 25,6 Mio. € als Bedarf angesetzt, den der Kreis im Jahre 2007 bewusst als Defizit zugunsten der kreisangehörigen Städte eingegangen ist. Welch großzügige Hilfe des Kreises, in einem Jahr geben und im nächsten wieder vollständig zurückfordern. Der HH-Konsolidierungseffekt ist gleich Null! Der Anteil unserer Stadt beträgt fast 3 Mio. €.
Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder haben diesem seltsamen Verfahren so zugestimmt und den Kreishaushalt damit wieder einmal auf unsere Kosten entlastet. Deutlicher Protest aus Castrop-Rauxel wurden weder vom BM noch den C.-R. SPD Kreistagsmitgliedern vernommen - im Gegenteil die Letzteren stimmten für den Kreis HH.

Meine Damen und Herren,

die aufgezeigten Aspekte zeigen eines deutlich:

Falls es nicht gelingt zuerst vor der eigenen Haushalts-Haustür "sauber zu kehren", wird es auch nicht gelingen, Dritte wie Bund und Land und andere Kommunen von der Notwendigkeit einer finanziellen Besserstellung oder gar Hilfestellung zu überzeugen.

Aus dem Umland hören wir freudige Berichte über enorm gestiegene Gewerbesteuern, geringere Neuverschuldung, ja, sogar von Rückstellungen aus Schlüsselzuweisungen für schlechtere Zeiten wird berichtet, weniger Sozialausgaben, sinkende Arbeitslosenzahlen etc. pp.
Man hört es, kann es aber nicht glauben, weil diese Entwicklung leider an der Stadt Castrop-Rauxel völlig vorbeigegangen ist. Bei der Gewerbesteuer verzeichnen und verzeichneten viele Gemeinden Zuwächse von über 15 % im Landesdurchschnitt. Hier bei uns ist kein signifikanter Zuwachs zu

erkennen, sondern es werden sogar noch weitere Verschlechterungen prognostiziert. Man muss dann schon die Frage stellen: Was nützt uns eine gut ausgestattete und hochgelobte Wirtschaftsförderung, die einerseits Preise gewinnt aber andererseits gerade noch den Status Quo im Saldo halten kann? Zumal mit der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 weitere erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2 Mrd. € bundesweit und immerhin 1,6 Mio. € für Castrop-Rauxel einhergehen sollen.

Gute Konjunkturdaten, sprudelnde Steuerquellen entlasten unseren HH kaum, ganz im Gegenteil, die Schere des strukturellen Defizits geht trotz verbesserter Einnahmesituation weiter auseinander.

Es ist aufgrund der vorliegenden Eckdaten völlig ausgeschlossen, dass kurzfristig die jetzt bestehenden Finanzlücken geschlossen werden können. Ein Ende der HH-Konsolidierung ist selbst mittelfristig nicht mehr darstellbar. Die nächsten drei Generationen Castrop-Rauxeler Bürger werden allein die neuen Schulden der letzten drei Jahre noch abtragen müssen.

Deshalb ist die FWI der Auffassung, dass eine permanente Aufgabenkritik in der Verwaltung nicht ausgesetzt werden darf, dass neue Konsolidierungsvorschläge auf den Tisch müssen.

Wo bleiben die vom BM versprochenen Synergien mit den Nachbarstädten und dem Kreis, die zu Einsparungen führen sollten?
Wo bleibt der Druck auf den Kreis RE zur Konsolidierung seines HH?
Wo bleibt die angekündigte konstatierte Aktion der Emscherkommunen um das Land zur Änderung des GFG (Gemeindefinanzierungsgesetztes) derart zu bewegen, dass diese Kommunen mit ihren enorm hohen Soziallasten bei den Landeszuweisungen besser gestellt werden?
Wo bleiben Vorschläge von Rot/Grün?

Außer dass die Pflichtrücklage auf 0 reduziert und der Kassenkreditrahmen auf XXL hochgefahren wird, passiert nichts.

Wir verlangen vom BM und der ihn tragenden rot/grünen Mehrheit konkrete Einsparungsvorschläge und nicht butterweiche Wischiwaschi - Aussagen. Oder ist es das Ziel von ROT/Grün, die kommunale Selbstverantwortung aufzugeben, einen Sparkommissar oder Berater wie in Herne ins Haus zu holen?

"Alle Einsparmöglichkeiten sind ausgelutscht" so die Kämmerin Frau Tesch.

Stellen Sie sich nur einmal vor, der Finanzvorstand eines 1000-Mitarbeiter-Unternehmens in der freien Wirtschaft würde eine solche Aussage wagen... .

Hier bei uns zeigt sie allerdings deutlich die Auffassung, die der BM und seiner Mitstreiter innerhalb der Verwaltung vertreten. Dass diese Auffassung einer Kultur des Sparens und der Aufgabenkritik nicht dienlich ist, braucht wohl niemand extra zu betonen. Dass Einsparungen bei den Personalkosten, die immerhin 36 % der Gesamteinnahmen des gesamten HH ausmachen, nicht vorgesehen sind, kann bei dieser Aussage auch niemanden verwundern.

Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder, allerdings würde selbst der bisher höchste Lottojackpott dafür gar nicht mehr ausreichen.
Vielleicht hofft der BM ja auch auf eine Handhabe wie bei der WestLB, deren Manager ca. 2-4 Mrd. € verspekuliert haben, und die nun ihre Anteilseigner, die kommunalen Sparkassen, die Landschaftsverbände und das Land, zur Kasse bitten, um die WestLB, so wie man berichtet, "abzuschirmen". In den Aufsichtsräten der Anteilseigner Sparkassen und Landschaftsverbände sind übrigens mehrheitlich Politiker vertreten, die, man höre und staune, extrem schnell und wenig problembewusst die Entscheidung über die erforderlichen Finanzmittel in Milliardenhöhe treffen wollen. Die Sparkasse Vest ist wie man liest ebenfalls dabei mit einer zweistelligen Millionensumme, und auch der LWL, an dem der Kreis RE und daher die Stadt C.-R. ebenfalls beteiligt sind, ist sogar mit einer fast dreistelligen Millionensumme, das Land mit über 700 Mio. € dabei. Da die Gewinne der Sparkassen dadurch sinken werden, werden auch die Gewerbesteuern der Sparkassen für die Kommunen geringer ausfallen und der Landschaftsverband wird sich über die Kreisumlage an den Haushalten der Kommunen sicher schadlos halten. Ob sich die politischen Entscheider darüber irgendwelche Gedanken gemacht haben?

Von einer ähnlichen Lösung, Herr BM, müssen Sie in Ihrer Untätigkeit träumen. Doch Handeln ist angesagt, um dieser Kommune die Selbstverwaltung zu erhalten, denn Benjamin Franklin sagte schon vor mehr als 200 Jahren

"Wer sich in Schulden steckt, gibt anderen ein Recht über seine Freiheit."

Den Bürgerinnen und Bürgern müssen Zukunftsperspektiven eröffnet werden und unsere Kinder, Enkel und Urenkel müssen davor bewahrt werden, die Schulden abtragen zu müssen, die sich mit dem HH 2008 alleine schon heute anhäufen. Insbesondere bei ihrer Finanzpolitik sollten Sie an die demografische Entwicklung denken denn:
alle Schulden müssen in Zukunft von immer weniger Menschen zurückgezahlt werden, was die geschilderte Problematik potenziert.

Antrag:
In der Anlage 9.5 zu den Eckdaten, werden die Hinweise für die Behandlung von Kommunen in Nothaushaltsrecht nach § 81 GO NRW aufgeführt. Dort heißt es unter dem Punkt Kassenkredite:

"Überschreiten die Kassenkredite ein Drittel der Bruttoeinnahmen des Verwaltungshaushaltes, ist der Kommunalaufsicht eine Liquiditätsplanung vorzulegen, aus der sich Maßnahmen zum Abbau der Kassenkredite ergeben."

Daraus resultiert unser Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine dementsprechende Liquiditätsplanung zu erstellen und zunächst dem HFA/Rat und danach der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Herr BM ich bitte unseren Antrag abstimmen zu lassen.

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