[ FWI - Baum ]

Sie befinden sich hier:

[ Nix ]

> Startseite > Themen > Städtischer Haushalt und Finanzpolitik > Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede 2009 des FWI-Fraktionsvorsitzenden Manfred Postel

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der vorgelegte Haushalt ist der erste Haushalt im Rahmen der Doppik. Die hohen Erwartungen nach mehr Transparenz für die Kommunalpolitik haben sich für uns in keinster Weise erfüllt. Trotz enormer Kosten und vieler Anstrengungen der städtischen Mitarbeiter, ist eigentlich die Kontrollfunktion durch den Rat sehr stark eingeschränkt. In Sammelpositionen werden Millionenbeträge zusammengefasst, ohne dass eine entsprechende Aufschlüsselung erfolgt. Die kann man nur nachfragen oder nachfordern. So sind beispielsweise die Zuschüsse für das WLT, um nur eines von vielen Beispielen aufzuführen, im Gegensatz zur Vergangenheit gar nicht mehr erkennbar. Selbst wenn der Umfang des Haushaltes sich dadurch erheblich vergrößert, sollten u.E. viele Positionen, die für politische Entscheidungen maßgebend sind, demnächst wieder aufgenommen werden. Weiterhin war und ist eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Vorjahres nicht gegeben, da zum vollständigen doppischen Vergleich die endgültige Eröffnungsbilanz immer noch fehlt. Nach der uns vorgelegten "Probebilanz" wird diese wohl gleichzeitig eine Schlussbilanz oder sagen wir lieber Konkursbilanz der ablaufenden Wahlperiode unter Bürgermeister Beisenherz und rot/grün sein.
Ohne die erforderliche endgültige Eröffnungsbilanz kann man keine "Ergebnisplanung" vornehmen. Bisher sind weder die absolute Höhe des Anlagevermögens noch des Eigenkapitals endgültig ermittelt worden. Es fehlen also entscheidungsrelevante Informationen.
Damit, und mit den weiteren noch nicht endgültig eingesetzten verlässlichen Zahlen, u.a. zur Kreisumlage, die neuste Entwicklung haben wir heute aus der Zeitung erfahren, ist das Zahlenwerk nur eine hypothetische Momentaufnahme ohne jeden Wert.
Dass alle Kalkulationen auf ganz, ganz dünnem Eis stehen zeigt allein schon die eingetretene Einnahmeverschlechterung um fast 2 Mio. € gerade einmal 2 Monate nach der Einbringung des Haushaltes. Und Sie wissen, dass damit noch längst nicht alle Verschlechterungen eingepreist sind, die zu positiv hinsichtlich Konjunkturverlauf, Steuerertrag, Zuweisungen durch das Land (unterstellt wird ein Wachstum von 2 %!), Arbeitslosigkeit etc. beurteilt werden und die bereits von der Wirklichkeit überholt sind.

Nach der vorliegenden Finanzplanung für das Jahr 2009 gilt Castrop-Rauxel bereits im Jahre 2010 als überschuldet. Das zeigt die erste "NKF-Probebilanz" deutlich. Auch in den folgenden Jahren werden negative Jahresergebnisse in einer Größenordnung von ca. 28 Mio. € (2010), 27 Mio. € (2011) und 22 Mio. € (2012) erwirtschaftet und damit das Eigenkapital nicht nur völlig verbraucht, sondern "negatives" Eigenkapital in Form von weiteren Schulden in mehrstelliger Millionenhöhe angehäuft.

Die Aufsichtsbehörde ist dann verpflichtet die Stadt zu einer Kurskorrektur zu zwingen. Dies hat enorme Konsequenzen und eine neue Qualität bekommen - wie das Eingreifen der Aufsichtsbehörden in anderen Ruhrgebietsstädten zeigt. Auch Sie müssen nunmehr ein völlig neues Haushaltssicherungskonzept mit massiven Sparvorschlägen vorlegen. Alle Ergebnisse des fortgeschriebenen Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) sind in der Eröffnungsbilanz ja schon enthalten. Deshalb hilft das alte HSK zukünftig mit keinem Cent mehr.

Ausweislich der aufgestellten Probebilanz beläuft sich die Bilanzsumme der Stadt auf rund 445 Mio. € (gesamtes Vermögen). Das Eigenkapital beträgt zum 31.12.2009 lediglich nur noch 5,4 Mio. €.

Am Ende des Planungszeitraumes (2012) wird die Stadt ein "negatives" Eigenkapital in Form neuer Schulden von über 70 Mio. € angehäuft haben. Um das anzustrebende ausgeglichene Jahresergebnis im Jahre 2012 zu erreichen, müsste die Stadt Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen in Höhe von rund 24 Mio. € pro Jahr bis 2012 erzielen. Diese Werte sind noch optimistisch, da die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundenen Mindereinnahmen wie vorab erläutert noch nicht vollständig "eingepreist" sind. Da die Stadt ab 2010 als hoffnungslos überschuldet gilt hat dies strikte Eingriffe der Aufsichtsbehörde zur Folge. Sie kann der Stadt zukünftig beispielsweise Folgendes untersagen:

  • keine Duldung von Beförderungen, Neueinstellungen oder Vertragsverlängerungen (das gilt auch für Auszubildende).
  • keine Duldung der Übernahme von neuen freiwilligen und keine Weiterführung oder Ausweitung bestehender freiwilliger Leistungen.
  • keine Gewährung von Fördermitteln des Landes, wenn die Förderung nicht für eine Maßnahme gewährt werden soll, zu deren Durchführung die Kommune rechtlich verpflichtet ist und die unaufschiebbar ist.
  • Kündigung bestehender Verträge, die Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen sind, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
  • Verwendung von Vermögenserlösen ausschließlich zur Schuldentilgung (z.B. Grundstückserlöse).
  • Beanstandung von allen Ratsbeschlüssen (durch den dafür zuständigen Hauptverwaltungsbeamten - Bürgermeister), die nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere auch bei der Ablehnung von gebotenen Sparmaßnahmen.

Damit dieses durchgesetzt werden kann, sehen die gesetzlichen Vorgaben vor, dass die Verantwortlichen (Bürgermeister, Kommunalpolitiker) u.a. auch strafrechtlich zur Rechenschaft herangezogen werden können, falls das notwendige Handeln unterbleibt.

Wie gesagt, in anderen Kommunen wie Oberhausen und Duisburg hat der zuständige Regierungspräsident bereits die vorgenannten Maßnahmen verfügt. Sollte es auch hier dazu kommen, bleibt Ihnen Herr Bürgermeister keinerlei Handlungsspielraum für die Durchsetzung und Finanzierung irgendwelcher, auch politisch noch so begrüßenswerter Dinge, die Sie ja schon vollmundig angekündigt haben.
Sie Herr Beisenherz sagen immer, Sie wollen die Stadt nicht kaputtsparen. Man könnte dies ja akzeptieren, ja wenn Sie in der vergangenen Ratsperiode irgendwo gespart hätten oder irgendeine angekündigte oder neue Sparidee, wie z.B. Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit oder durch ständige Aufgabenkritik in der Verwaltung definitiv umgesetzt hätten. So blieb nur das Ihrerseits stark aufgeweichte HSK, das von CDU und FWI maßgeblich mitentwickelt und umgesetzt wurde als Feigenblatt. Eine Sparkommission haben Sie und rot/grün in der zurückliegenden Ratsperiode nicht gewollt. Welcher Zacken wäre Ihnen eigentlich aus der Krone gebrochen, wenn es wie vorgeschlagen eine Sparkommission unter dem Vorsitz eines Ratsmitgliedes der größten Oppositionsfraktion -Herrn Kruse- gegeben hätte?
Sparmaßnahmen früherer Jahre würden sich gerade jetzt auszahlen und würden helfen z.B. Steuererhöhungen zu vermeiden oder die Neuverschuldung zumindest einzudämmen.

Das Ergebnis Ihrer Amtszeit in Zahlen ist niederschmetternd:
Mit einem Schuldenstand von rund 50 Mio. € an Kassenkrediten und einem genehmigten HSK übernahmen Sie Ende 2004 die Amtsgeschäfte. Zinsaufwendungen für die Schulden betrugen 2004 ca. 3,4 Mio. €. 2009 haben wir rund 120 - 130 Mio. € an Kassenkrediten, die Zinsaufwendungen bei derzeit günstigen Zinssätzen von 8,1 Mio. € erfordern. In der gesamten Zeit wurde es nicht geschafft trotz stark gestiegener Einnahmen das Haushaltsdefizit auch nur um einen Cent zu reduzieren oder die Schuldenlast zu mindern - ganz im Gegenteil.

Ja, jetzt kommt wieder der nächste populäre Einwand, dass alles fremdverschuldet sei. Aber wenn man die Entwicklung der Einnahmen betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass die städt. Einnahmen seit 2005 aufgrund der gut laufenden Konjunktur ständig gestiegen sind, insbesondere diejenigen aus dem Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer und auch die Schlüsselzuweisungen. Im letzten Jahr erreichten diese das höchste je verzeichnete Niveau in Castrop-Rauxel - 15 Mio. € oder 20 % mehr als 2004 (56 Mio. € zu 71 Mio. €). Dass darin einige der der Stadt von Bund und Land zusätzlich aufgebürdeten Ausgaben eingepreist sind bzw. finanziell kompensiert wurden wissen sicher auch Sie. Aber nicht alle, das wissen auch wir. Genaue Untersuchungen von Ihnen liegen dazu nicht vor, wären aber von Nöten, will man sich nicht nur mit der Behauptung "alles sei fremdverschuldet" ein reines Gewissen erkaufen. Eine dementsprechende Untersuchung aus Hagen, die zu dem Ergebnis kommt, das nur ca. 30 % des Defizits der Stadt durch Bund und Land verursacht also als fremdverschuldet anzusehen seien, ist mittlerweile veröffentlicht worden und müsste auch Sie nachdenklich stimmen.

Sie haben uns an ihrer Seite, wenn Sie für den "fremdverschuldeten Anteil" eine kommunale Entschuldung durch Bund und Land oder einen Rettungsschirm für Nothaushaltsgemeinden massiv fordern - auch für die bisher aufgelaufenen Altschulden.
Für den selbstverschuldeten Anteil sind allerdings Sie und rot/grün allein verantwortlich. Deshalb bleibt mehr als ein ungutes Gefühl angesichts des immensen und immer größer werdenden Schuldenbergs der Stadt, den wir alle, und wenn wir den Weissagungen Ihres Demografiebeauftragten folgen, die nächsten Generationen von immer weniger werdenden Einwohnern abzuzahlen haben.
Bevor man massiv Hilfe fordert, muss man aber auch an die eigene Brust klopfen und fragen "Was hat man gegen die Entwicklungen im Kreis und in der Stadt getan?", denn wenn man mit einem Finger auf Dritte zeigt richtet man drei auf sich selbst.
Dazu einige Beispiele:
Die finanziellen Folgen von Fehlentscheidungen beim Landschaftsverband Westfalen/Lippe, den wir über die Kreisumlage mitfinanzieren, wie z.B. das Festhalten an der riskanten WestLB-Beteiligung, dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Die Kosten dafür sind in Millionenhöhe in diesem Jahr erstmalig in der Umlageerhöhung enthalten. Vielleicht können Sie sich entsinnen, dass ich mit der FWI bereits 1998 - also als die WestLB noch Milliarden wert war, gefordert habe sich von der Beteiligung lukrativ zu trennen. Jetzt geht der Wert gegen null und wir müssen noch für die verfehlte Beteiligungspolitik des Landschaftsverbandes zahlen.
Die Lawine WestLB rutschte bis zu den kommunalen Sparkassen, die ebenfalls zur Kasse gebeten werden, und dadurch sanken die Gewerbesteuereinnahmen der Städte auch bei uns spürbar.
Von der beabsichtigten Erhöhung der Landschaftsumlage zu Lasten der Städte, trotz exzellenter Finanzausstattung des LWL, will ich gar nicht erst reden.

Fonds Deutsche Einheit:
Wir haben bereits 2004 gefordert diese Zwangsabgabe abzulehnen und die Zahlung zu verweigern sowie rechtliche Schritte zu prüfen. Nunmehr regt sich endlich Widerstand auch im Kreis. Ich hoffe, dass sich noch viele Politiker in Kreis und im Land anschließen werden. Vielleicht sollte man auch eine zweite Verfassungsklage erwägen.

Kreisumlage:
Jedes Jahr geben uns die Kreisumlage und die Entscheidungen des Kreistages neue Rätsel auf. Was da geschieht, kann man einfach nicht weiter tolerieren. Der Kreis Recklinghausen ist nach wie vor der teuerste im Land, er sah eine weitere Anhebung seiner Kreisumlage von 316 Mio. € auf über 354 Mio. € bei einer Erhöhung des Hebesatzes von 44,61 % auf 48,58 % vor - im Vergleich z.B. der Kreis Coesfeld liegt bei 32,96 %. Seit heute wissen wir, dass die Erhöhung noch höher ausfallen soll nämlich auf 369 Mio. € was einem Hebesatz von 50,2 % entspricht. Zusätzliche ca. 1,5 Mio. € mehr für unsere Stadt, die im Haushalt der verabschiedet werden soll definitiv nicht vorhanden sind. Uns bleibt völlig unverständlich wie man es seitens der Politik und der beteiligten Städte über Jahre hinnehmen kann, dass keine spürbaren Einsparungen vorgenommen werden, geschweige denn ein tragfähiges HSK aufgestellt wird.
Das mittlerweile überregional bekannte und als Geldvernichtungsanlage titulierte Doppel-Berufskolleg Recklinghausen ist eines von vielen Beispielen, warum der Kreis Recklinghausen in Verruf geraten ist. Es ist und bleibt auch für uns unvorstellbar, wie die gewählten Kreistagmitglieder unserer Stadt diese Ewigkeitslasten in Höhe von fast 100 Mio. € Baukosten mit jährlichen Folgekosten von 10 Mio. € aufbürden konnten. Die von unserer Stadt nun jährlich komplett kreditfinanziert werden müssen - Anteil an den jährlichen Folgekosten allein 1,2 Mio. € pro Jahr zuzüglich der Finanzierungskosten. Dafür könnten wir uns noch mehr als eine neue Realschule zusätzlich leisten!

Gemeindefinanzierung
Die Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird lediglich vorbereitet - immer noch - bis zu einer eventuellen Entscheidung werden noch Jahre vergehen. An diesem Beispiel sieht man, dass in unserer Situation nicht Ankündigungen und die Planung von Aktionen auf dem Papier sondern nur Ergebnisse zur Verbesserung der finanziellen Situation hier vor Ort und im Kreis zählen. Und zählbare Ergebnisse meine Damen und Herren gibt es nicht, weder bei der Finanzpolitik im Kreis und noch hier vor Ort. Mögliche Maßnahmen sind gar nicht oder viel zu spät eingeleitet worden, hörbare Proteste waren und sind viel zu leise. Die vorgelegte städtische Konkursbilanz 2009 zeigt, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und wir nur hilflos daneben stehen und auf Hilfe Dritter hoffen können.
Aber was haben Dritte - in Bund oder Land für einen Eindruck von der hilfebedürftigen Stadt Castrop-Rauxel und dem Kreis Recklinghausen?

Allein die Außenwirkung der Vorgänge um die Geldvernichtungsmaschine Berufskolleg Recklinghausen und die "esoterischen Vorgänge" um den Landrat Welt und seinen Sicherheitsbeauftragten über alle Medien geben Kreispolitik- und Verwaltung der Lächerlichkeit preis.
Würden Sie als Außenstehender diesem Kreis finanziell unter die Arme greifen wollen, bevor er nicht zuerst selbst einiges grundbereinigt hat?
Und wie steht es mit dem Ansehen der Stadt Castrop-Rauxel bei Dritten? Gibt oder gab es Anzeichen nach dem Motto: "Die Stadt versucht selbst alles um sich aus der Misere zu befreien".
Hängen geblieben, Herr Bürgermeister, ist bei vielen noch Ihr erster medienwirksame Auftritt im WDR und Ihre Einlassungen zu Ihrem damals neuen Dienstwagen nebst Fahrer. Auch das Finanzdesaster zur WM ist noch bei vielen präsent. Vergessen wollen wir auch nicht die versäumte Abführung Ihrer Nebeneinnahmen. Aber bestimmend sind für mich und viele Dritte Ihre öffentlichen Einlassungen, welche die dahinter stehende Mentalität zeigen. Schlagzeilen wie: "Man kann eine Stadt nicht kaputtsparen" oder "unsere Misere ist allein fremdverschuldet" oder das Zitat von Herrn Müntefering "Milch und Honig werden nicht fließen. Gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich werden aber da sein" verharmlosen fahrlässig die Situation und reden eher zusätzlichen Begehrlichkeiten als Verzicht das Wort. Auch Ihre lapidare Einlassung "dann sollen sie doch jemanden aus Düsseldorf schicken" zeigt hier Lässigkeit an falscher Stelle, nur weil bisher keine Eingriffe durch die Aufsicht erfolgten bzw. diese Ihre Schuldenpolitik insb. durch Tolerierung der überhöhten Kassenkredite dulden. Das wird sich u.E. schnell ändern, denn die NKF leistet in einem Fall das Erwartete: Sie enthält wichtige vergleichbare Informationen für Dritte und stellt eine gewollte Vergleichbarkeit unter den Kommunen zu einzelnen Positionen her. Und genau darauf schaut man, wenn Sie Hilfe von Dritten fordern.
Dazu nur ein Beispiel:
Ausgewiesene Kosten für Personal- und Versorgung 2009 rund 43,0 Mio. €. Es ergibt sich eine Personalkostenquote von mehr als 34 %. Laut LDS lagen die Personalkosten der Kommunen in Deutschland 2007 im Schnitt bei 25 % und sind bis heute weitgehend gleich geblieben. Die hohe Quote ergibt sich trotz Umwandlung von Personal- in Sachkosten durch die an den EUV übertragenen vielfältigen Aufgaben. Auch die Kosten für Dienstleitungen Dritter in Millionenhöhe, die mittlerweile für alles und jenes in Anspruch genommen werden, obwohl wir eigenes qualifiziertes Personal dafür eingestellt haben, lassen diese Quote von 34 % noch viel höher erscheinen.
Allein diese Aufwendungen zusammen mit der Kreisumlage beanspruchen 70 % aller Einnahmen oder die gesamten Schlüsselzuweisungen und die Anteile der Stadt aus der Einkommen- und Umsatzsteuer (71 Mio. €). Dass hier strukturell etwas nicht stimmt sieht jeder Blinde.
Weitere Beispiele sind Ausgaben, die unter der Rubrik "nice to have" fallen, wofür Gelder zur Verfügung stehen, die an anderer Stelle fehlen. Für uns sind dies Mittel u.a. für einen weiteren Veranstaltungsort Lambertusplatz, die hohen Reparaturkosten für den Kricke Steg, das neue Pflaster für den Lambertusplatz aber auch die Kosten des Dienstwagens oder die Kinobesuche und andere Veranstaltungen, die mehr den Anschein einer Marketingveranstaltung für Sie und ihre Partei haben. Zu derartigen Marketingveranstaltungen haben sich u.a. auch die Stadtteilgespräche und -begehungen entwickelt, die wohl nur noch unter der SPD Flagge mit ihren Verwaltungsmitarbeiter laufen. Dass dabei einige für uns sehr wichtige Themen wie der Bau der größten Dreckschleuder Europas, das E.ON Kohlekraftwerk Datteln, direkt an der Stadtgrenze, die Baumfällaktionen in Ickern für unnötige Stromtrassen, die neue geplante Trassenführung der B 474n oder zuletzt der Bau eines Windrades im Landschaftsschutzgebiet in Bochum Gehrte nach dem Motto "Davon haben wir nichts gewusst" auf der Strecke geblieben sind, ist nicht entschuldbar.

Kommen wir zurück zum Haushalt - es ist im Resümee aufgrund der beschriebenen Aspekte nicht verwunderlich, dass Sie bisher der teuerste Bürgermeister aller Zeiten waren! Übertroffen werden Sie nur noch von Landrat Welt, der aus einem angekündigten Weltspartag derzeit einen Kreiskollaps produziert, der wohl nur noch operativ nicht mehr "homöopathisch" zu heilen ist.

Dass wir der vorliegenden Konkursbilanz der rot/grünen Ära mit Ihnen, Herr Bürgermeister, an der Spitze nicht zustimmen können, ergibt sich aus den Ausführungen.

Wir bitten um namentliche Abstimmung, damit Ihre erste vorgelegte NKF-Konkursbilanz 2009 auch in Zukunft mit Namen verbunden werden kann.

[ Nix ]
[ FWI - Castrop Rauxel: Kommunalpolitik mit den Bürgern für die Bürger ]
Kontakt
 
Geschäftsstelle:
Freie Wähler Initiative
Ickerner Straße 10
44581 Castrop-Rauxel
 
Telefon/Fax:
02305 542569
 
E-Mail:
 
Geschäftszeiten:
Montags 18:00 bis 19:30 Uhr
und nach Vereinbarung
 
[ FWI - unabhängig, sachorientiert, unbequem ]

↑ Zum Seitenanfang ↑

 RSS 2.0

© FWI Castrop-Rauxel