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Haushaltsrede 2010 des FWI-Fraktionsvorsitzenden Manfred Postel mit Anträgen der FWI

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vergleicht man die letztjährigen Haushaltsreden des Bürgermeisters mit der diesjährigen, stellt man ein Kehrtwende fest, die fast Resignation erkennen lässt. Oder anders ausgedrückt: der Bürgermeister ist wohl endlich auf dem Boden der Realität angekommen bzw. dahin befördert worden. Er sieht heute nicht einmal mehr ein "Licht am Ende des Tunnels" bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen.

Flossen seiner Ansicht nach zwar in den Vorjahren auch nicht "Milch und Honig" nach Castrop-Rauxel, so hatte er doch noch "Gesundes Brot und ordentlichen Aufstrich" anzubieten, obwohl lt. Kämmerin "Alle Einsparmöglichkeiten schon ausgelutscht" waren und die Schulden weiter und weiter stiegen.

Bei den Kommunalwahlen versprachen der Bürgermeister und seine Partei gar noch weitere Wohltaten für die Bürger wie z.B. ein gebührenfreies 3. Kindergartenjahr oder neue Stadtteileinrichtungen und Anlaufstellen. Des Bürgermeisters Wahlspruch "er wolle die Stadt nicht Kaputtsparen" und "ausschließlich Bund und Land seien an der Haushaltsmisere Schuld", stießen wohl auf Sympathie und schlugen sich auch in seinem Wahlergebnis und dem seiner Partei positiv nieder. Dies wohl, weil die Bürger gar keine Einschnitte merkten und es Sie wohl auch nicht interessierte, dass hier alles auf Pump finanziert wird. Genau das wird sich aber jetzt ändern, wenn zusätzliche Belastungen nicht nur durch höhere kommunale Steuern und Abgaben auf die Bürger zukommen.

Wir schalteten im August im Wahlkampf die Anzeige:
80 Mio. € neue Schulden seit 2004. 100 Mio. € Schulden bis 2012. Für Fritz, für Erna für Kevin für alle!
Müssen wir jetzt im 2. Satz die Zahl aktualisieren auf mindesten 160 Mio. € neue Schulden bis 2013 - für Fritz, für Erna für Kevin für alle Castrop-Rauxeler.

In allen meinen Haushaltsreden der Vorjahre habe ich seitens der FWI diese Finanzpolitik, die insbesondere zu einer Verharmlosung der Situation und eher zusätzlichen Begehrlichkeiten als Verzicht das Wort redete, gewarnt. An vielen, vielen Einzelbeispielen wie z.B. dem Kulturplatz Leo, dem Lichtkonzept, dem ideenlosen Personalmanagement, der Vergabe unzähliger, externer Gutachten und Aufträge oder die Erweiterung der Stadtbibliothek, die mal eben ohne die Politik entschieden wurde, lässt sich dies belegen. Der Bürger kann nicht erkennen und unterscheiden, ob Maßnahmen aus städtischen oder anderen Geldmittel finanziert werden. Für Ihn sind es Steuergelder und angesichts der extremen Finanznot der Stadt fragt er sich "muss das sein?" und "kann man die Mittel nicht woanders sinnvoller verwenden oder vielleicht sogar zur Schuldentilgung einsetzten."
Sie, Herr Beisenherz, sagen unverändert, Sie wollen die Stadt nicht "Kaputtsparen". Man könnte dies ja akzeptieren, ja wenn Sie in der Vergangenheit irgendwo gespart hätten oder irgendeine vorgeschlagene, angekündigte oder neue Sparidee, wie z.B. Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit Stichwort "interkommunale Dienstleistungsgesellschaft" oder "interkommunale Beschaffungsgemeinschaft" oder durch ständige Aufgabenkritik in der Verwaltung, definitiv umgesetzt hätten. Ja Sie wollen in Zukunft nicht einmal mehr die politische Diskussion darüber führen sondern allein entscheiden wann und wie und ob überhaupt gespart wird und dann erst die Politik einbinden! Ein Schlag ins Gesicht der gewählten Ratsmitglieder. Aber sicher sehen Sie es so, dass zukünftig die Politik rein gar nichts mehr bestimmen kann oder gar diskutieren sollte, weil es für Sie nicht zielführend ist. Eine derartige von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Missachtung des Budgetrechts des Rates ist anmaßend.
Ich habe das Gefühl, dass mittlerweile Sie und die Verwaltung selbst nur noch im eigenem Interesse das Anspruchsdenken definieren, bei dem Anspruch an die Aufgabenerfüllung, den Standards und des Umfangs, um eingefahrene Strukturen zu erhalten oder gar nicht erst in Frage zu stellen. Weder die gewählten Politiker noch die Bürger sollen da noch mitreden. Deshalb fordert die FWI einen neuen Masterplan aufzulegen, den "Masterplan Bürgerhaushalt". Der soll mit umfangreicher Beteiligung der Bürger in allen Finanzangelegenheiten der Stadt verbunden sein. Der Antrag dazu liegt ihnen vor.

Herr Bürgermeister, es stellt sich nämlich nicht mehr die Frage nach dem Kaputtsparen, das hat sich ja wohl bereits erledigt.
Sie sollten zukünftig über das Kaputtverschulden sprechen.

Ich sagte bereits in meiner Haushaltsrede 2009 zur Frage des Fremdverschuldens der finanziellen Misere:
"Wenn man die Entwicklung der Einnahmen betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass die städtischen Einnahmen seit 2005 aufgrund der gut laufenden Konjunktur ständig gestiegen sind. Die NRW Kommunen hatten auch im Jahr 2009 noch die vierthöchsten Steuereinnahmen seit bestehen der BRD. Dass darin einige der der Stadt von Bund und Land zusätzlich aufgebürdeten Ausgaben eingepreist sind bzw. finanziell kompensiert wurden, wissen sicher auch Sie. Aber nicht alle, dass wissen auch wir."

Der fremdverschuldete und nicht durch andere Finanzmittel kompensierte Anteil an der bisherigen Verschuldung der NRW Gemeinden liegt wohl unter 40 % lt. neusten Untersuchungen. Das heißt, man muss ehrlicherweise mindestens genauso heftig auf das seit Jahrzehnten vorliegende strukturelle Defizit unser Stadt hinweisen und das an dessen Beseitigung nicht konsequent auf allen Ebenen, insbesondere der städtischen, gearbeitet wird und wurde. Und man muss nicht nur in politischen Sonntagsreden die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt der soll sie auch bezahlen") fordern, sondern dies dann auch einklagen. Denn was nutzt es, das dieses Prinzip in NRW Verfassungsrang hat, sich aber einerseits keiner daran hält und andererseits es auch keiner einklagt.

In der Vergangenheit wurde vor Ort viel zu wenig getan um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Jede Einsparungsmöglichkeit, die in der Vergangenheit nicht ergriffen wurde verschlechterte so unsere derzeitige finanzielle Situation enorm.

In NRW gibt es mittlerweile 3 Kategorien von Städten und Gemeinden aus Haushaltssicht:

  1. Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können - 44 von insgesamt 396.
  2. Kommunen, die es nicht mehr schaffen ihren Haishalt strukturell auszugleichen, die aber noch über Eigenkapital verfügen und damit über Finanzmittel um ein wenig Gestaltungspielraum für politisch Wichtiges zu haben - allerdings dies auch schon auf Kosten zukünftiger Generationen. Sie können aber noch den gesetzlichen Haushaltsausgleich formal erfüllen.
  3. Kommunen denen die Überschuldung droht bzw. die bereits überschuldet sind und deren finanzieller Spielraum gleich Null ist.

Wir befinden uns in der letzten Gruppe von derzeit bekannten über 40 Kommunen in NRW. Unser gesamtes Eigenkapital ist aufgebraucht. Unsere Stadt gehört quasi den Banken.

Im derzeitigen NRW Landtagswahlkampf hört man einige vollmundige Vorschläge zur Rettung der notleidenden Kommunen. Aber im Ergebnis stellt es sich für den Bürger so dar, dass eine gewaltige Umschichtung vom riesigen kommunalen Schuldenberg auf den enormen Landesschuldenberg oder den gigantischen Bundesschuldenberg erfolgen soll.
Jetzt soll z.B. ein Landesfond aus Steuergeldern den Kommunen helfen, den wer wohl finanziert Herr Bürgermeiser? - richtig der Steuerzahler. Und wer tilgt die Schulden des Landes und Bundes? Genau, ebenfalls der Steuerzahler.
Wie heißt es so schön: "Den letzten beißen die Hunde" und das sind auch die Bürger unserer Stadt. Weil in der Vergangenheit die städtischen Finanzen zu wenig konsolidiert wurden und unbequeme Entscheidungen z.B. zu frühzeitigen Steuererhöhungen und andere mögliche Maßnahmen wegen bevorstehender Wahlen unterlassen wurden, kommt es nun umso härter für die Bürger. Weil das von CDU und FWI getragene HSK (Haushaltssicherungskonzept) vom Bürgermeiser und rot/grün immer nur aufgewärmt, ja sogar eingeschränkt wurde und bis 2009 keinerlei neue Vorschläge aufgenommen wurden, bleiben nun als größter sogenannter neuer Konsolidierungsbeitrag die Grundsteuererhöhung, die alle Bürger trifft, ob Mieter oder Eigentümer.
Eigentlich müssten in der noch nicht endgültig vorliegenden NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) Eröffnungsbilanz alle Einsparungen eingepreist sein. Deshalb sollte die Verwaltung demnächst nur noch die neuen Konsolidierungsmaßnahmen ab 2010 im HSK aufführen. Aber genau daran hapert es, weil man so noch gar keine ausreichenden Sparpotentiale nachweisen kann. Wir sind gespannt welche angekündigten Maßnahmen die Verwaltung noch vorschlägt bzw. von Dritter Seite gezwungen, noch vorschlagen muss.
Eines kann man aber bereits jetzt sagen:
Die bisher neu vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen basieren zu einem sehr hohen Prozentsatz ausschließlich auf Einnahmeerhöhungen. Also zusätzliche Belastungen der Bürger. Das Verhältnis zu den wirklich neuen Sparmaßnahmen in der Verwaltung ist zahlenmäßig entlarvend. Es ist in Zeiten des NKF Augenwischerei, den Mitgliedern des Rates hunderte von Seiten alter Konsolidierungsmaßnahmen seit 1994 als Alibi für den Sparwillen vorzulegen. Dies werden auch Dritte bemerken, deren Hilfe man erhofft. Wir fordern, dass die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen 2010 und 2011 in gleicher Höhe vorschlagen möge, wie Sie Mehreinnahmen aus den vorgeschlagenen kommunalen Steuererhöhungen, der Grundsteuer A und B jährlich einkalkulieren.
Also mindestens der gleiche Beitrag ist verwaltungsmäßig neu und zukünftig einzusparen, den Sie von den Bürgern an mehr an Steuern abverlangen wollen! Davon machen wir unsere Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuern abhängig.
Nach der Landtagswahl werden wir sehen, wie restriktiv auch auf Landes- und Bundesebene, bei der Frage der Unterstützung der Kommunen, gehandelt werden wird. Denn CDU und SPD sprechen von einem "Fördern und Fordern". Das heißt, es wird wohl keine Unterstützung des Landes oder des Bundes geben, wenn nicht die Städte einen adäquaten Beitrag durch Einsparungen selbst erwirtschaften. "Niemand wird in ein Fass ohne Boden auch nur einen Euro werfen. Die Kommunen, die Förderung erhalten wollen, müssen somit auch mit Forderungen rechnen" heißt es.

Lassen Sie mich zum Schluss auf die stattgefundenen Ausführungen und gegenseitigen Angriffe auf die Landes- und Bundespolitik eingehen.

Es waren in der Vergangenheit keine Aliens, die uns in den letzten Jahren regiert haben. Es waren Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grüne aus den Kommunen die mit wechselnden Mehrheiten in Bund und Land, und somit direkt und indirekt auch über unsere Stadt regiert haben.
Dem finanziellen Ausbluten der Kommunen stehen u.a. auch viele Beschlüsse zu Steuergeschenken für Besserverdienende und Kapitalgesellschaften, Einkommensmillionäre, Hotelbesitzer und Erben, die Unternehmenssteuerreform, und neu, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen. Das alles sind Entscheidungen der genannten Parteien. Und wenn sie ehrlich sind, dann müssten sie die Verantwortlichen in ihren eigenen Reihen suchen und nicht ständig mit dem Finger auf andere zeigen.

In allen Parlamenten haben Politiker aller Parteien aus den Kommunen die Mehrheit und Macht, etwas an der Situation in den Kommunen zu ändern und die Steuereinnahmen der Bürger gerecht, fair und verantwortungsvoll umzuverteilen. Dabei sollten Parteiinteressen eigentlich zweitrangig sein, wenn man es wirklich will, das die Kommunen nicht auf dem Altar der Parteiinteressen geopfert werden oder die kommunalen Belange nur noch über Gerichte durchsetzt werden können. Ich bin sicher, dann werden auch die Bürger ihren Beitrag, ja sogar einen zusätzlichen zu leisten bereit sein, denn die Angst über die zunehmende Staatsverschuldung ist sehr groß.

Unser kurzes Fazit zum Haushalt 2010:

So sieht kein Haushalt einer Kommune aus, die sich über die Höhe ihrer immensen Schulden bewusst ist! Dieser Haushalt und die darin aufgestellten Prognosen bis 2013 hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern eine enorme, unzumutbare finanzielle Erblast. Es fehlen Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen, die der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt auch nur annähernd gerecht werden.
Genau wegen der unstrittigen ""Vergeblichkeitsfalle", das rein gar nichts mehr hilft uns selbst aus der Misere zu befreien, muss weiterhin alles getan werden, um strukturelle Verbesserungen im Haushalt zu erreichen; also die Kosten des laufenden Betriebes zu senken oder zumindest einzufrieren - auch die Personalkosten. Da geschieht bisher viel zu wenig bis gar nichts. Die eine aufgezeigte Möglichkeit dazu, Stichwort interkommunale Zusammenarbeit, wird weiterhin hier und in den Nachbarkommunen nur halbherzig wahrgenommen. Da gibt es zu viele Tabus um eigene Strukturen um jeden Preis zu erhalten.

Wir können einem derartigen Haushalt nicht zustimmen.

Anträge der FWI-Fraktion zum TOP 5 der Ratssitzung vom 29.04.2010 "Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010"

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat Konsolidierungsmaßnahmen in gleicher finanzieller Höhe vorzuschlagen und umzusetzen, wie Sie an Mehreinnahmen aus den vorgeschlagenen kommunalen Steuererhöhungen, der Grundsteuer A und B jährlich einkalkuliert.

Die Begründung ergibt sich aus den Ausführungen in der Haushaltsrede.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen "Masterplan" Bürgerhaushalt zu konzipieren und zur Beratung und Beschlussfassung dem Rat vorzulegen. Ziel soll es u.a. sein, eine direkte Beteiligung der Bürger an finanziellen Fragen der Stadt zu ermöglichen.

Begründung:

Zum Bürgerhaushalt gibt es mittlerweile viele positive Beispiele aus anderen Kommunen, ein Netzwerk Bürgerhaushalt, feste Regeln zur Partizipation der Bürger bis hin zu technischen Möglichkeiten der Beteiligung via Internet. Es ist für die Bürger eine gute Gelegenheit, sich z.B. via Internet über die finanzielle Situation der Stadt zu informieren und über einzelne Sparvorschläge abzustimmen, sie positiv oder negativ zu bewerten oder sie zu kommentieren sowie eigene (Spar-)Vorschläge einzubringen.
Beispiele findet man unter:
http://www.buergerhaushalt.org

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