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Rede zum Haushalt 2011 des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister (BM), meine Damen und Herren,

unsere Stadt ist seit 2010 überschuldet, sie gehört mit allen drum und dran an Gebäuden, Straßen und Plätzen den Banken. Die jährliche Neuverschuldung wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzten und erreicht mit fast 49 Mio. € Neuverschuldung in diesem Jahr ein Rekordhoch.
Das sind pro Tag ca. 134.000 € neue Schulden.

Die Bürger sollten erwarten, dass BM, Verwaltungsleitung und die Mehrheitskoalition in dieser Situation mit einer Vielzahl von mit Sicherheit schmerzhaften und auch unpopulären Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung aufwarten - Mitnichten.
Man ist nicht bereit, unpopuläre Maßnahmen vorzuschlagen und versucht weiterhin, seine Haut vor der zu erwartenden Kritik mit Aussagen wie:

  • wir können die Stadt nicht kaputtsparen
  • wir können dagegen nicht ansparen
  • alle Sparbemühungen sind ausgelutscht, Vegeblichkeitsfalle usw.

zu retten. Politisches Kalkül rangiert hier klar vor der notwendigen Haushaltssanierung!

[ Pleitegeier ] Das strukturelle Defizit liegt bei über 40 Millionen € jährlich. Wenn man das nicht zügig angeht, kommt das böse Erwachen sehr bald, denn immerhin steht die Schuldenbremse mittlerweile im Grundgesetz.

Natürlich kann man seitens des BM und Rot/Grün jede Ausgabe im Haushalt mit der ideologischen Keule hervorragend als notwendig, unabweisbar oder alternativlos begründen. Wenn man dann auch noch Argumente bei Einzelentscheidungen, die wirtschaftlich völlig irrsinnig sind, wie die zukünftige Anmietung des Feuerwehrgebäudes in Henrichenburg, wie "Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung" benutzt, braucht man nach Zustimmung nicht mehr lange zu suchen wie auch bei allen Aussagen zu Verbesserungen im sozialen oder schulischen Bereich.

Zudem hat die Politik, auch die hier in Castrop-Rauxel, die Bürgerschaft mit Wahlversprechen daran gewöhnt, dass sie immer mehr und immer bessere Leistungen vom Staat und der Stadt erhält obwohl diese nachweislich nicht finanzierbar sind.

Es sollte seitens der Kommunalpolitik eigentlich ein grundlegendes Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen mit einem gigantischen Schuldenberg viele städtische Strukturen angepasst werden müssen.
Noch, ich betone noch interessiert es die Bürgerschaft wenig, wie die Stadt haushaltet, dass alles nur noch schuldenfinanziert ist und wie wir über den HH 2011 und die zunehmenden Schulden hier debattieren.
Lapidare Kommentare in der Art: "Solange wir Geld genug haben die Banken und andere europäische Länder mit Milliardensummen zu retten und zu unterstützen wird es schon nicht so schlimm sein", hört man immer wieder. Das wird sich in diesen und den folgenden Jahren sehr schnell ändern, wenn auch die kommunale Steuer- und Abgabenlast der Bürger wie bereits beschlossen weiter steigt, Schulen geschlossen und Dienste eingesellt werden müssen.

Eigentlich müssten den Bürgerinnen und Bürgern reiner Wein einschenkt werden, egal ob man wiedergewählt wird oder nicht:

Viele öffentliche Leistungen sind derzeit in Castrop-Rauxel schlichtweg nicht mehr finanzierbar - jedenfalls nicht mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.

Es ist für die FWI eine der vorrangigsten sozialen Aufgaben, die kommenden Generationen vor den immensen Schulden zu schützen.

Denn betrachtet man die langfristige Entwicklung der Finanzen, so muss man feststellen, dass ohne eine strategische Neuausrichtung und ein konsequentes ehrliches Ausschöpfen der Sparpotentiale, ein weiteres Abwarten auf Hilfe und Schönreden nichts anderes ist als Salz in eine offene Wunde zu streuen.
Es ist auch abzusehen, dass Hilfen von Land und Bund gar nicht oder nicht im erforderlichen Umfang kommen und diese Hilfen keinesfalls ausreichen werden, um die Finanzen auch nur ansatzweise zu konsolidieren geschweige denn die enormen Schulden abzubauen.

Da helfen auch die 300 Mio. € wenig, die die NRW Minderheitsregierung den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt. Zum einen sind diese Mio. schuldenfinanziert -es findet also nur eine Verschiebung der kommunalen Verschuldung auf die höhere Landesebene statt- und vor allem ist die Summe und der bei uns ankommende Anteil viel zu klein, um eine wirkliche Entlastung zu bieten. Diese Hilfe verrechnet mit den geringeren Schlüsselzuweisungen aufgrund höherer Wertung der Soziallasten in den Kommunen ergibt im Saldo ein dickes zusätzliches Minus von über 2 Mio. € für unsere Stadt. Die von der jetzigen Landesregierung verantwortete Neuordnung der Gemeindefinanzierung ist so nicht akzeptabel. Wenn so die groß propagierte Landeshilfe für überschuldete, sozialschwache Kommunen aussieht steht uns noch einiges bevor. Dann sollten wir auch schnell die kreisweite Klage gegen das Land zurückziehen die maßgeblich erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgrund von gestiegenen Soziallasten im Kreis rückwirkend einfordert.

Übrigens, in der Klageerwiderung hat das Land klar ausgeführt, dass politische Entscheidungen vor Ort eine erhebliche Schuld an der finanziellen Situation der Kommunen und des Kreises haben. Ich rate dazu die Klageerwiderung des Landes einmal gründlich zu lesen, denn m.E. sollte die Politik hier und im Kreis nicht mehr allein darauf setzten, dass diese Klage Erfolg haben wird - ganz im Gegenteil.

Die derzeitigen Berechnungsgrundlagen der Schlüsselzuweisungen bedeuten auf jeden Fall weitere Nachteile für unsere Stadt und den Kreis (25 Mio. €). Dieser Rat sollte dazu schnell eine Resolution an die Landesregierung verfassen und die Verteilung so nicht hinnehmen.

Wir sehen zukünftig aber auch steigende Zinsaufwendungen für Kassenkredite bei durchaus realistischen Prognosen zur Zinsentwicklung auf uns zukommen, was die Lage bei bis zu 210 Mio. € an dann bestehenden Kassenkrediten nochmals verschlechtern wird.

Die aufgeführten Aspekte zwingen uns, heute zu handeln, und zwar ungeachtet jeglicher Diskussionen über Kaputtsparen und Vergeblichkeitsfallen. Jede zusätzliche Ausgabe und jede zusätzliche Aufgabe, der wir uns stellen wollen oder müssen, muss mindestens ihre Kompensation durch zusätzliche Einnahmen oder realistische und realisierbare Einsparungen an anderer Stelle finden. Parallel ist ein Überprüfen des Bestehenden auf Ressourceneinsatz und Wirkung erforderlich.

Es bedeutet weiterhin auch die Erschließung neuer finanzieller Ressourcen z.B. durch die Neugründung städtische Wirtschaftsbetriebe.

Wir sind es künftigen Generationen schuldig, diese enorme Schuldenlast auf das zwingend Notwendige zu begrenzen. Dies erfordert eine Diskussion, in der man es nicht als Sparen oder Konsolidierung bezeichnet, wenn man Steuern und Gebühren zu Lasten der Bürger und Unternehmen erhöht und, meine Damen und Herren, es erfordert ein faires Verhältnis der zusätzlichen Belastungen der Bürger und Unternehmen zu den Einsparungen im Verwaltungsapparat.

Die beschlossenen Maßnahmen zur interkommunalen Zusammenarbeit auf Kreisebene sind dafür, wie von mir bereits bei Beschlussfassung erläutert, ein schlechtes Beispiel und reichen bei weitem nicht aus.

Die von der Verwaltung vorgeschlagen neuen Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von unter 85t € in 2011, das liegt im Promillebereich allein im Verhältnis zu der jährlichen Neuverschuldung, entlarven den Sparwillen des BM und der Verwaltung als schlecht gemeinten Witz. Insbesondere auch durch die Feststellung des Gemeindeprüfungsamtes, das ein Einsparpotential von über 8 Mio. € jährlich seit 2007 festgestellt hat und die Haltung der Verwaltungsspitze dazu, dokumentiert in der letzten RPA Sitzung, bestätigt unseren Eindruck eines nicht der Situation angepassten Sparwillens.

Wir bleiben bei unserer Forderung mindestens die gleiche Einsparhöhe bei der Verwaltung zu realisieren, wie diese den Bürgern und Unternehmen durch neue Steuern und Gebühren aufgebürdet werden.
Wir fordern, dass die Bürger mitreden bei den dargestellten unausweichlichen Prozessen. Die FWI plädiert nach wie vor dafür einen "Masterplan Bürgerhaushalt" aufzulegen. Der soll mit umfangreicher Beteiligung der Bürger in allen Finanzangelegenheiten der Stadt verbunden sein und beim Sparen helfen. In anderen Städten NRW's gab und gibt es dadurch erstaunliche Ergebnisse.

Da von Seiten des BM, der Mehrheitskoalition und neuerdings auch der CDU, leider nicht ansatzweise ein Umsteuern in der Finanzpolitik zu erkennen ist, werden wir den Haushalt für das Jahr 2011 nicht mittragen. Für uns ist ein rigoroser Sparkurs unabdingbar um glaubwürdig und eindringlich die Politik in Land und Bund auf die Kommunen und deren Finanzausstattung zu richten und endlich, dann mit gutem Gewissen, zum Handeln zu zwingen.

Ich sagte in meiner letzten HH-Rede: "Es waren in der Vergangenheit keine Aliens, die uns regiert haben. Es waren gewählte Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grüne aus den Kommunen die mit wechselnden Mehrheiten in Bund, Land und Kreis und somit direkt und indirekt auch über unsere Stadt regiert haben. Dem finanziellen Ausbluten der Kommunen stehen viele Beschlüsse zu Steuergeschenken für Besserverdienende und Kapitalgesellschaften, Einkommensmillionäre, Erben und Hotelbesitzer, die Unternehmenssteuerreform und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen.

Das alles sind Entscheidungen der genannten Parteien - und, wenn sie ehrlich sind, dann müssten sie die Verantwortlichen für die kommunale Finanzmisere in ihren eigenen Parteireihen suchen und nicht ständig mit dem Finger auf die jeweils Anderen zeigen. In allen Parlamenten haben Politiker aller Parteien aus den Kommunen die Mehrheit und Macht, etwas an der Situation in den Kommunen zu ändern und die Steuereinnahmen der Bürger gerecht, fair und verantwortungsvoll zu Gunsten der Kommunen umzuverteilen. Dabei sollten Parteiinteressen eigentlich zweitrangig sein, wenn man es wirklich will, dass die Kommunen nicht auf dem Altar der Parteiinteressen geopfert werden oder die kommunalen Belange nur noch über Gerichte durchsetzt werden können."

An der kommunalen Finanzsituation etwas zu ändern gibt es aber aus meiner Sicht auf Bundesebene nach wie vor keine Bereitschaft, grundsätzlich, rigoros, zeitnah und nachhaltig eine Neuordnung anzugehen.

Falls aber nicht bald etwas auf den übergeordneten Ebenen Land und Bund geschieht, brauchen wir hier keinen Stadtrat mehr, dann können wir ihn auflösen.

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