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Rede zum Haushalt 2012 des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ludwig Erhard hat einmal gesagt:

"Wenn Steuern erhöht werden und öffentliche Infrastruktur verfällt, dann ist das bereits ein Teil der Zeche, die der Bürger dafür zahlt, dass die Politik jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hat und nach wie vor lebt."

Nach den flapsigen Bemerkungen des Bürgermeisters (BM) in der Presse bezüglich der Verantwortung zum Sparen, kann ich seitens der FWI Fraktion unsere Position zum Haushalt (HH) 2012 und zum Haushaltssanierungsplan kurz HSP nicht "ohne einen Blick zurück im Zorn" auf die letzten 8 Jahre seiner Amtszeit tun.

Bis zur Verkündung des Stärkungspaktes war vom Sparwillen in der Verwaltung und beim BM nämlich überhaupt nichts zu spüren. Man handelte nach dem Motto "wir leben schon lange über unsere Verhältnisse aber immer noch nicht standesgemäß", man gab Dritten die Alleinschuld an den Verhältnissen und hoffte auf Hilfe von Bund und Land. Mit Metaphern "die Zitrone sei ausgequetscht", "man könne und wolle die Stadt nicht kaputtsparen" - es sei eine Vergeblichkeitsfalle" beruhigte man sich selbst und die Wähler. Ja, mit dieser Haltung gewann man die letzten beiden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen verbunden mit weiteren Versprechungen "für Fritz für Erna für Kevin. Für alle."

Sämtliche Vorschläge und Anträge der FWI zum Sparen wurden abgeblockt:

  • Die weitere Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder in 2005.
  • Die ab 2004 wiederholte Forderung Maßnahmen gegen die zu Hohe Kreisumlage einzuleiten, nach einem Kreiskonsolidierungsprogramm und Resolutionen dazu.
  • Die Aufforderung, Kreis und LWL sollen ihre Anteile an RWE, LBS und Provinzial verkaufen und mit Konsolidierungsmaßnahmen endlich beginnen bereits 2004.
  • Die Forderung nach Auflösung des Vermessungsamtes der Stadt.
  • weitere unzählige Einzelvorschläge und Anträge hinsichtlich Personal- und Sachkostenreduzierung, und Einsparungen u.a. durch interkommunale Zusammenarbeit.

Die FWI Warnungen, dass es mit dem "alles auf Pump finanzieren" nicht weitergehen kann, wurden als "Cassandrarufe" abgetan. Unsere Aussagen in den Wahlkämpfen 2004 und 2009, dass es schwierig sein wird, die bisherigen Strukturen überhaupt noch zu erhalten, wurden nur belächelt.

Der Bürger spürt bis heute in der Tat nicht viel von der prekären Finanzsituation, selbst als 2010 die bilanzielle Überschuldung eintrat und die Kassenkredite auf 200 Mio. € zuliefen.

Was rot/grün und der BM ideologisch wollten, war immer machbar und scheiterte nie am Geld - man finanzierte eben alles auf Pump. Zunächst glaubte der BM und rot/grün wohl, die Einführung der Neuen Kommunalen Finanzreform (NKF) löse zumindest ein Teil der Finanzprobleme - mitnichten- wie wir mittlerweile alle wissen. Danach glaubte man an den Erfolg der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die aber deutlich zurückgewiesen wurde. Auch unsere diesbezüglichen Warnungen, nicht allein darauf zu setzen wurden arrogant ignoriert.

Danach wurde es ernst, da nunmehr gar kein Hoffnungsschimmer mehr am Horizont für die ungedeckten Schecks bzw. das horrende Defizit der Stadt von über 49 Mio. € jährlich auszumachen war. Die Schulden stiegen um 134.000 € pro Tag!

Zusammen mit dem Regierungspräsidenten und den Städten des Kreises wollte man dann Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit in Höhe von 6 - 7 Mio. € pro Jahr erzielen und beschloss parallel kreisweit die Grundsteuern erst einmal anzugleichen, sprich zu erhöhen.
Das Projekt interkommunale Zusammenarbeit ist bisher ein Flop mit dem Ergebnis, dass 98 % der beschlossenen sogenannten Einsparungen nur über die Erhöhung der Grundsteuer erzielt wurden.

Soweit die Historie aus unserer Sicht.

Die FWI ist der Auffassung, dass jede Einsparung in der Vergangenheit die jetzige Situation zwar nicht hätte abwenden, aber doch stark abmildern können, insbesondere hinsichtlich der nun anstehenden enormen Belastungen für die Bürger. Der Fall vom riesigen Schuldenberg in den Abgrund ist nunmehr umso tiefer.

Dann kam der sog. Stärkungspakt, verbunden mit der pflichtigen Teilnahme unserer Stadt und dem verordneten Zwang zum Sparen per Gesetz.

Damit fand ein Paradigmenwechsel beim BM statt. Man könnte von einem Wandel vom "Saulus zum Paulus" oder vom "Schuldenkönig zum Sparkommissar" sprechen und würde sicher nicht übertreiben. Er wollte "das Spiel nun gewinnen" und sah ein "Licht am Ende des Tunnels". Wie wir jetzt wissen, ist es wohl eher der entgegenkommende Zug gewesen. Er propagierte das 3-Säulen Modell zur HH-Konsolidierung: Einsparungen bei der Kreisumlage, Einsparungen bei der Stadtverwaltung, Einnahmeverbesserung durch einen Bürgerbeitrag. Die FWI warnte schon im Februar davor, dass zum Schluss nicht alles auf die 3. Säule Bürgerbeitrag verschoben wird. Wir forderten deshalb alle Einsparmöglichkeiten tabulos zu prüfen bevor die Bürger weiter belastet werden. Die Bürger müssen jetzt aber wissen, dass alle Einsparungen, die nicht erreicht oder politisch gewollt sind, zu ihren Lasten gehen.

Die FWI hat 8 Jahre erfolglos Einsparungen gefordert, die die jetzige Ausgangssituation entscheidend verbessert hätten. Wir sind ohne wenn und aber dafür zu konsolidieren, aber nicht so einseitig zu Lasten der Bürger, wie es nun vorgeschlagen wird und schon gar nicht mit dem großen Risiko verbunden, dass sich die "Abwärtsspirale" dadurch noch schneller dreht.

Denn wir befürchten, dass angesichts fehlender echter, tragfähiger und nachhaltiger politischer Problemlösungen auf Kreis- Landes- und Bundesebene unsere Situation hier eher noch viel schlimmer wird und wir das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) und das Leitbild der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse (vgl. Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG) bzw. der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (vgl. Art. 72 Abs. 2 Art 91 a Abs. 1 und Art 104 a Abs. 4 GG) für unsere Stadt einklagen müssen.

Es ist bisher politisch nämlich nicht gelungen den Kreis RE in die Sparbemühungen in ausreichendem Maße einzubeziehen. Es fehlen, trotz der nur marginal erweiterten Sparbemühungen des Kreises, die bei uns anfänglich klägliche 700.000 € ausmachen, immer noch rund 7 Mio. €/Jahr als Konsolidierungsbeitrag des Kreises.

Eine unveränderte hohe Kreisumlage, erst recht der weitere Anstieg, kann keinesfalls akzeptiert werden. Während hier bei uns strukturelle Veränderungen zur Abstimmung stehen, bleiben die alten Strukturen der Umlageverbände völlig unangetastet. Kreis, Landschaftsverband und RVR machen munter weiter wie bisher. Bei uns sollen die Standards gesenkt werden aber parallel finanzieren wir die unveränderten Standards aller Umlageverbände.

Und, meine Damen und Herren, diese Verbände sind mitverantwortlich für die finanzielle Katastrophe der Kommunen.

Die Landesregierung, die für das Umlagengenehmigungsgesetz verantwortlich ist, würdigt übrigens das Sparen bei den Umlageverbänden keinesfalls im Gesetzestext. Die finanzierenden Kommunen haben lediglich ein "Anhörungsrecht" bei den Umlagehaushalten. Wirkliches Sparen gilt so gesetzlich verordnet nur für die unterste Ebene, die Kommunen. Wenn sich an dieser Denkweise der politisch dafür verantwortlichen Mandatsträger aller Couleur bald nichts ändert, werden die Kommunen weiter ausbluten.

Bleibt die 2. Säule, die Einsparungen bei der Stadtverwaltung. Es ist uns schon klar, dass alle Maßnahmen dort zu Lasten der Bürger gehen aber wir wollen schon unterscheiden zwischen Maßnahmen, die den Bürger direkt oder indirekt durch Einnahmeverbesserungen bei den Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen sowie Eintrittspreisen sofort und direkt belasten und prognostizierten Einsparungen bei Personal- und Sachkosten. Wenn man von einem Bürgerbeitrag spricht, sollte man diesen auch wahrheitsgemäß präsentieren. Dann müssen z.B. die Erhöhung der Hundesteuer, die Abführungsbeiträge vom EUV, die Senkung des öffentlichen Anteils bei der Straßenreinigung und die damit verbundene Gebührenerhöhung, die Nutzungsentgelte für die Sportvereine, die Erhöhung der Eintrittsgelder und der Verwaltungsgebühren korrekt der Säule Bürgerbeitrag zugeordnet werden und nicht den Verwaltungseinsparungen.

Beim dem dann verbleibenden Rest dieser Säule ist es schwierig für den Bürger als auch für die Politik zu bewerten, ob dies alle möglichen Maßnahmen sind oder diese bereits durch den Verwaltungsvorstand und den BM in vielen Bereichen gefiltert wurden oder ob es in den herausgenommenen Bereichen wirklich keinerlei Einsparpotential gibt.

Bleibt nur ein Vergleich mit dem Handeln anderer Stärkungspaktstädte, die z.B. bei den Personal- und Sachkosten 20 % einsparen wollen, statt 15 % oder gar die gesamte Personalfluktuation bis 2021, das wären bei uns 203 Stellen statt 140, zur Konsolidierung nutzen.

Was in diese Säule unbedingt gehört ist u.E. allerdings ein Beitrag der Sparkasse Vest. Bei fast allen Sparkassen im Umkreis führen die Sparkassen nennenswerte Beiträge ihres Gewinns an die Trägerkommunen ab. Die ungefähr nach Bilanzsumme gleichgroße Sparkasse Bochum führt 15 Mio. € an die Stadt ab. Es ist ein Armutszeugnis des politisch besetzten Verwaltungsrates (VR), dass der Beschluss gefasst wurde den Gewinn 2011 von fast 4 Mio. € komplett der Rücklage der Sparkasse zuzuführen und keinen Cent des Gewinns den notleidenden Gemeinden zukommen zu lassen. Man hat sich vom Vorstand ins Boxhorn jagen lassen, dass dies die Spenden der Sparkasse mindern würde und vormachen lassen, dass die Beträge, um die Regelungen nach Basel 3 zu erfüllen, unbedingt der Rücklage zugeführt werden müssen. Andererseits hat man aber die horrenden Lohnerhöhungen der 4 Vorstandsmitglieder in 2010 um mehr als 13 % in einem Fall sogar um 19 % laut vorliegender Bilanz, nicht in Frage gestellt, eine Erhöhung um mehr als 150.000 € war unwidersprochen möglich. Die Spendengelder sind übrigens fest schon in der Bilanz vor Gewinn enthalten. Wir haben die Bilanz 2010 von einem Experten dahingehend prüfen lassen, ob eine Gewinnabführung der Sparkasse Vest möglich ist - auch unter den Vorgaben von Basel 3. Dies wurde eindeutig bejaht und ich habe dies auch in der interfraktionellen Runde ausgeführt - erfolglos wie wir nun wissen, die Politiker im VR haben anders entschieden.

Bei der Tochter EUV ist man dagegen skrupellos, man bestimmt einfach vorab, dass der VR so zu entscheiden hat und fällt zurück in die alte SPD Untugend, den allgemeinen Haushalt über die Gebührenhaushalte mitzufinanzieren.
Um überhaupt einen Gewinn zu erzielen müssen nämlich vorher in der Gebührenkalkulation die kalkulatorischen Zinsen auf 6 % heraufgesetzt werden, was eine Gebührenerhöhung z.B. allein bei den Schmutzwassergebühren um 24 Cent ergibt. Gebühren sind kostendeckend zu kalkulieren nicht gewinnorientiert. Den Zinssatz von 6 % halten wir bei den derzeitigen marktüblichen Zinsen für zu hoch und keinesfalls gerichtsfest.

Der EUV sollte strategisch gut aufgestellt werden und ggf. zur Kommunalisierung der Energieversorgung - sprich Stadtwerken - weiterentwickelt werden.

Wenn ich allerdings sehe mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier der Gebührenzahler zur Kasse gebeten wird, zeigt sich einmal mehr, dass bei rot/grün nicht das politische Ziel der "Kommunalisierung der Energieversorgung" im Vordergrund steht, sondern allein das Erzielen und Abführen von Gewinnen an die Stadtkasse. Durch das so an den Tag gelegte Verhalten trübt man das bisherige Vertrauen der Bürger in einem gut funktionierenden EUV und ggf. deren Weiterentwicklung zu Stadtwerken. Diesen Imageschaden wird man nicht mehr gut machen können, denn man braucht sehr viele Bürger als Kunden, wenn Stadtwerke erfolgreich gegründet werden sollen!

Der bedrückenste Punkt ist für uns, dass die Verwaltung und rot/grün ihre noch nicht einmal verabschiedete "Schulpolitik" mit hohem Einsparpotential im HSP manifestieren. Die Schließung von weiteren Grundschulen ist mit der FWI nicht zu machen wie auch die Gründung von 2 Sekundarschulen unter Auflösung der Haupt- und Realschulen. Wenn man insbesondere wohnortnahe Grundschulen nicht als Teil der sozialen Stadtteilinfrastruktur sieht, muss man sich nicht weiter wundern, wenn die Einwohnerzahl noch viel schneller sinkt. Man kann sicher bei der Aufsichtsbehörde damit Eindruck schinden, dass rot/grün in Castrop-Rauxel demnächst die Hälfte aller Schulen geschlossen haben wird und dadurch enorme Beträge eingespart hat, aber nicht bei uns. Schulentwicklungsplanung ist für die FWI auch Stadtentwicklungsplanung. Alle politischen Kräfte müssen eigentlich dafür kämpfen die weitere Reduzierung der Einwohnerzahl mit allen Mitteln zu vermeiden, denn jeder Einwohner weniger heißt weniger Einnahmen und verstärkt den Konsolidierungsdruck.

Erhebliches Einsparpotential erwarten wir noch Vorliegen des externen Gutachtens und der Überprüfung der Standards bei der Gefahrenabwehr - sprich Feuerwehr.

Bei den bisher nicht bezifferten Einsparpotentialen z.B. beim Fuhrparkmanagement sehen wir ebenfalls noch nicht angegebene nennenswerte Konsolidierungsbeträge.

Die Konsolidierungsbeiträge durch interkommunale Zusammenarbeit erreichen keinesfalls die versprochenen 6 - 7 Mio. €/a. Um den Druck in diesem wichtigen Punkt auf die BM im Kreis zu erhöhen und in die Pflicht zu nehmen Ergebnisse zu erzielen, muss zumindest eine Summe in Millionenhöhe ins HSP eingesetzt werden wie beim Kreishaushalt.

Die 3. Säule, der Bürgerbeitrag, wird wie dargelegt, überproportional belastet. Die Bürger unserer Stadt haben NICHT über ihre Verhältnisse gelebt. Aus diesem Grund werden wir der vorgeschlagenen Steuererhöhung keinesfalls zustimmen, denn es ist ein Unding, drastische Steuererhöhungen für immer schlechtere Leistungen der Infrastruktur zu verlangen.

Die Säule Bürgerbeitrag muss durch andere Maßnahmen die dargelegt wurden entlastet werden, da auch die einmal beschlossenen Bürgerbeiträge bei der absehbaren weiteren Entwicklung der katastrophalen Finanzsituation unserer Stadt nie wieder rückholbar sind und so auf Dauer sehr hoch gegenüber anderen Städten im Umkreis manifestiert werden.

Unser Resümee:

Trotz kalkulierten und mit großem Risiko behafteten hohen Steuereinnahmen (man kalkuliert mit über 4 % durchschnittliche Steigerung bis 2015) - die übrigens die Schlüsselzuweisungen des Landes im gesamten Konsolidierungszeitraum enorm reduzieren - und massiven Steuern-, Abgabenerhöhungen und Einsparungen verfehlen wir klar das vorgegebene Konsolidierungsziel. Bis 2016 müssen weitere Kredite in Höhe von 75 Mio. € aufgenommen werden, bis 2021 insgesamt fast 150 Mio. €. Die Neuverschuldung wird also nicht gestoppt sondern erhöht sich weiter. Bei steigenden Zinsen wird uns die Kreditlast erdrücken, da bis 2021 auch nicht ein Cent der Schulden getilgt wird. Ein Altschuldenfond des Landes für die armen Kommunen würde ggf. helfen, ist aber bisher nicht geplant. Ohne eine derartige Absicherung steht das gesamte Stärkungspaktgesetz auf sehr, sehr wackligen Füssen, denn allein durch eine zu erwartende Zinserhöhung verpuffen ansonsten alle Konsolidierungsbemühungen.

Das vorgestellte 3 Säulen Modell trägt nicht und zeigt keinerlei Perspektive auf, allein die Neuverschuldung zu stoppen. Im Gegenteil, die vorgeschlagenen Maßnahmen bergen teilweise das Risiko in sich, die Finanzsituation noch zu verschlechtern, z.B. durch noch höheren, weiteren Einwohnerrückgang.

In dieser Situation brauchen wir aber verstärkt ehrenamtliches Engagement der Bürger und dürfen dies nicht behindern oder gar mit Kosten belegen. Verringert sich das ehrenamtliche Engagement z.B. beim Sport, wird es für die Stadt schnell in anderen Bereichen viel teurer.

Die Lasten werden nicht gleichmäßig verteilt. Der enorme Bürgerbeitrag kann unseren Bürger nicht zugemutet werden.

Es entsteht ein Imageschaden für den EUV und deren avisierte Weiterentwicklung.

Die Manifestierung der Schulpolitik von rot/grün im HSP ist verantwortungslos und für die Stadtentwicklung schädigend.

Um das gleiche finanzielle Ergebnis zu erzielen gibt es Alternativen, die auch politisch durchgesetzt werden müssen.

Die FWI fordert:

Das Potential der interkommunalen Zusammenarbeit auszuschöpfen und einen entsprechenden Beitrag im HSP anzusetzen.

Einsparungen bei der Gefahrenabwehr und beim Fuhrpark einzurechnen.

Eine Einsparung von 20 % bei den Personal- und Sachkosten zu veranschlagen. Der BM hält das für Luftbuchungen, die Stadt Herten macht es so!

Eine Gewinnabführung der Sparkasse zu erwirken. Der Bürgermeister hält das für Luftbuchungen. Bochum und fast alle Städte im Umkreis machen es!

Allein dadurch kann man das vorliegende Ergebnis des HSP ebenfalls erzielen, u.a. die Grundsteuererhöhung herabsetzten (600 Pkt.), auf die Gebührenerhöhung beim EUV verzichten (590.000 €), die Nutzungsgebühren bei den Sportstätten wegfallen lassen (215.000 €), das Samstagsparken gebührenfrei lassen (80.000 €) und insbesondere die Schulpolitik flexibel halten (250.000 €).

Da die neue Ampel-Koalition und der BM schon signalisiert haben unsere Forderungen nicht zu akzeptieren und Änderungen im HSP vorzunehmen wird die FWI dem HSP und dem HH 2012 in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

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