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Rede zum Haushalt 2013 des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel (15.11.2012)

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,

[ Pleitegeier ] ich kann den Optimismus und die teilweise euphorischen Äußerungen des Bürgermeisters und meiner Vorredner zum Haushalt 2013 (HH) und zum genehmigten Haushaltssanierungsplan (HSP) in keiner Weise nachvollziehen. Eigentlich müssten alle Ratsmitglieder die "Faust in der Tasche ballen" bei den enormen Belastungen, für unsere Bürgern.
Das den Bürger unserer Stadt damit in den nächsten acht Jahren rund 60 Mio. € an zusätzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben aufgebürdet werden, damit die Finanzen der Stadt angeblich konsolidiert werden können, wird von rot/grün unisono als unabdingbar dargestellt.
Dass damit zugleich enorme Kaufkraft vor Ort verloren geht, nebst allen Folgen im Handel, Handwerk, Gewerbe stört wohl niemanden. Leider wird dieser Verlust an Kaufkraft der Bürger auch nicht dadurch kompensiert, dass die Stadt in etwa gleicher Höhe zusätzliche Ausgaben oder Investitionen leistet - ganz im Gegenteil. Die 60 Mio. € stehen komplett dem heimischen Markt nicht mehr zur Verfügung.
Mit dem Stärkungspakt sind bisher nämlich keine der strukturellen Probleme unseres HH gelöst worden - keine -, denn wie kann eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung des Landes, wie es beim Stärkungspakt der Fall ist, die unbestrittene chronische Unterfinanzierung der Städte denn überhaupt beseitigen? Von einer Hilfe bei der Reduzierung der angehäuften, enormen Schuldenlast, allein über 200 Mio. € an Kassenkrediten bei uns, wird erst gar nicht mehr geredet.

Man muss auch die Frage stellen, ob das Engagement des Landes ausreichend ist. Dies wird mittlerweile bestritten und die Diskussionen in vielen Städten scheinen eher ein Indiz dafür zu sein, dass weitere finanzielle Hilfen unverzichtbar sind, denn eine unbegrenzte Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern zum Stopfen der Finanzlöcher - bei der Grundsteuer B scheint ein Hebesatz von 825 v.H. im Kreis - höher als in Berlin und München - ja zur Regel zu werden - kann und darf keine Lösung sein! Wie sollen so Anreize für Unternehmer oder junge Familien geschaffen werden, sich in unserer Stadt niederzulassen? Vergleichbare Lebensverhältnisse in den Städten und Kreisen im Vergleich zum Kreis Recklinghausen (RE) sind schon lange nicht mehr gegeben. Die Situation für Bürger in den umliegenden Städten und außerhalb des Kreises RE stellt sich fast ausnahmslos erheblich besser dar als bei uns vor Ort.

Der HH und der HSP stehen auf sehr wackeligen Füssen und sind mit unkalkulierbaren Risiken verbunden, wie ich bereits bei der Einbringung des HSP ausführte.

  • Zinssteigerungen in den nächsten Jahren können den erforderlichen Schuldendienst vervielfachen. Deshalb wäre es erforderlich einen Altschuldenfond oder einen kommunalen Rettungsschirm zu fordern und zu initiieren, allein um von den enormen Altschulden insbesondere den Kassenkrediten herunterzukommen. Eine Verdoppelung der historisch niedrigen Zinsen für Kassenkredite würde den HSP z.B. sofort sprengen. Bis 2015 müssen allein 32 Mio. € zusätzliche Kassenkredite aufgenommen werden und am Ende des Konsolidierungszeitpunktes 2021 ist das Niveau der Kassenkredite fast gleich dem in 2013 - 215 Mio. €.
  • Die Prognosen zur Entwicklung der Steuern und Einnahmen, die zahlenmäßig als real eingesetzt wurden, sind ausnahmslos zu optimistisch angesetzt und allein dem Umstand geschuldet, den Stärkungspakt als Erfolg der SPD geführten Landesregierung darstellen zu können. Für die künftigen Jahre sieht der HSP nennenswerte Steigerungen vor, die teilweise über 4 % Wachstum pro Jahr annehmen. Grundlage für die Ermittlung der lanwerte sind Orientierungsdaten, die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW vorgegeben werden. Bestritten wird von Experten, dass diese Prognose und dieser Trend bis 2021 anhalten, denn "Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen" veröffentlichte das Bundesfinanzministerium vergangene Woche und ähnlich äußerten sich auch die Bundesbank und das Ifo-Institut. Auch, wenn man in den vergangenen Jahren die Entwicklung in unserer Stadt betrachtet, wird deutlich, dass positive Steuerentwicklungen nicht immer in Castrop-Rauxel angekommen sind. Der vorliegende HSP weist m.E. illusionär steigende Einnahmesteigerungen bis 2021 aus und rot/grün vor Ort verlässt sich auf die wagen Prognosen der kommenden Mehreinnahmen, nach dem Motto "Augen zu und durch", Hauptsache wir haben auf dem Papier einen genehmigten HSP und HH. In allen Fachpublikationen und auch den Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie des Deutschen Städtetages ist nachlesbar, dass sich "die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden trotz derzeit höherer Steuereinnahmen nicht verbessert hat, sondern vor allem durch die immer weiter steigenden Soziallasten angespannt bleibt und sich im Gegenteil noch verschärfen wird".
  • Die Entwicklung der Sozialleistungen und damit auch der Umlagen vom Kreis RE und dem Landschaftsverband zeigen Tendenzen, die eine weitere Erhöhung verheißen. Ich meine, dass diese überproportional hohen Soziallasten bei unserer Stadt und im Kreis RE nicht allein von unseren Bürgern geschultert werden sollen und können. Hier muss von allen Parteien Solidarität eingefordert werden sowohl auf Landes- und Bundesebene um die Finanzierung überhaupt noch schultern zu können und die dafür bereits durch Schulden finanzierten Aufwendungen abzubauen. Das muss man aber auch nachdrücklich seinen Parteifreunden sagen und keinen Schmusekurs fahren. Allein nach außen hier zu verkünden man sieht jetzt schon "ein helles Licht am Ende des Tunnels" aufgrund des Stärkungspaktes ist da schon kontraproduktiv.

Ich glaube durch das neue Umlagegenehmigungsgesetz werden die Städte durch den Kreis RE eher mehr belastet als entlastet, da es nun Möglichkeiten, ja gar eine Verpflichtung für den Kreis RE gibt, über eine "Sonderumlage" das fehlende Eigenkapital wieder aufzufüllen - derzeitig ist der Kreis RE bilanziell überschuldet - und über eine "Sanierungsumlage" die Überschuldung abzubauen bzw. den Kreishaushalt auszugleichen. Weiterhin beweist der Kreis RE mit den veröffentlichten Zahlen zur Kreisumlage, dass die finanziellen Hilfen des Bundes zum SGB 12, ab 2013 übernimmt der Bund die Kosten zu 75 % vorher 45 %, gar nicht zu einer dementsprechenden Entlastung bei den Kommunen führt. Von den dafür aufgewandten ca. 30 Mio. € bekommt der Kreis 75 % gleich 22,5 Mio. € vom Bund 2013 erstattet, 2014 100 %. Unsere Stadt zahlt über die Kreisumlage mehr als 3 Mio. € dafür an den Kreis. Man könnte annehmen das allein dadurch unsere Kreisumlage 2013 um mehr als 2 Mio. € gesengt werden müsste. Mitnichten, es bleiben gerade mal 300.000.- € über, die unsere Kreisumlage senken, der Rest verschwindet im komplizierten, für einen Kommunalpolitiker kaum nachvollziehbaren System. Ich könnte weitere Beispiele dazu anführen, denn es waren einmal 7  Mio. € die der Kreis zur Konsolidierung unseres HH beitragen sollte. Was ist davon noch übrig geblieben, von dieser 2. Säule die der Bürgermeister zur Konsolidierung damals lautstark propagierte?

Zum Schluss noch eine letzte Bemerkung zur interkommunalen Zusammenarbeit, die Einsparungen in Millionenhöhe bringen sollte um unseren HH zu entlasten. Seit nunmehr 3 Jahren fehlen Ergebnisse, die sich finanziell niederschlagen, man ist über kleinere Maßnahmen nicht hinaus gekommen, trotz aller Zwänge. Auch hier sollten Millionen Einsparungen erzielt werden.

Unser Resumee:

Erforderliche strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen stehen nach wie vor aus. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen vermindert den Druck auf das Land zusammen mit dem Bund entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen zeitnah einzuleiten.

Der Stärkungspakt löst die grundlegenden Probleme in keiner Weise und sichert damit auch nicht die Zukunftsfähigkeit der teilnehmenden Kommunen in NRW.
Die Kommunalparlamente im Kreis RE müssen den Druck auf die Umlageverbände erhöhen, um messbare Sparbeiträge zur Sanierung der kommunalen Haushalte zu erzielen.
Die interkommunale Zusammenarbeit im Kreis RE muss endlich zu nennenswerten Ergebnissen führen. Hier sind die Bürgermeister in der Pflicht.

Die Belastung der Bürger unserer Stadt, für immer weniger Leistungen immer mehr zu zahlen, als auch die enormen Steuererhöhungen sind in dieser Größenordnung nicht hinnehmbar, einige Maßnahmen im HSP kontraproduktiv, wie die Samstagsparkgebühren oder die Nutzungsgebühren für die Sportstätten und rechtlich bedenklich, wie die Ergebnisabführung des EUV und die damit verbundenen Gebührenerhöhungen. Wären allein durch interkommunale Zusammenarbeit und beim Kreis RE Einsparungsergebnisse in Höhe von zusammen jährlich nur 1 Mio. € erzielt worden und auch die Sparkasse Vest zu einer Teilabführung ihrer Gewinne bewegt worden, hätten wir unseren Bürgern des gerade Genannte komplett ersparen können.

Deshalb bleibt unser Nein zum HSP und auch zum HH 2013.

Manfred Postel

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