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Rede zum Haushalt 2014 des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel (14.11.2013)

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,

[ Pleitegeier ] in den Vorjahren ist eigentlich schon alles Notwendige zur katastrophalen finanziellen Situation unserer Stadt von mir gesagt worden - nachzulesen auf unserer Homepage

www.fwi-cas.de

Seit 2004 hat die FWI viele dokumentierte Vorschläge zu Einsparungen mit dem Hinweis gemacht, dass es finanziell unmöglich werden wird, bewährte Strukturen überhaupt zu erhalten. Die FWI hat deshalb in allen Wahlkämpfen keine politischen Versprechungen gemacht.

Bis zur verpflichtenden Teilnahme am Stärkungspakt ist freiwillig auch nicht viel bis gar nichts über die Jahre geschehen. Der Bürgermeister (BM) und die politische Mehrheit wollten die Stadt ja nicht "kaputtsparen", hofften zunächst auf finanzielle Spielräume durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF), klagten dann mit der Hoffnung auf höhere Zuweisungen aber letztlich ohne Erfolg gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFK) und schlossen zuletzt einen Pakt mit dem Regierungspräsidenten (RP) bzw. der Bezirksregierung, der maßgeblich nur zu abgestimmten Steuererhöhungen im Kreis führte. Von den geplanten Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit ist nicht viel bis gar nichts übriggeblieben.

Das war übrigens der einzige Arbeitsnachweis des RP, weil die finanzielle Situation in den RE-Kreisstädten zu eskalieren drohte. Bis dahin haben er und damit indirekt auch das Land die enorm hohen, eigentlich rechtswidrigen Kassenkredite immer geduldet und nur verhalten den Zeigefinger gehoben.

M.E. haben hier mit dem Landrat, der Bezirksregierung und dem Land alle Aufsichtsbehörden über Jahre versagt.

Dass die Aufsichtsbehörde überhaupt tätig wurde, lag wohl auch daran, dass die Banken den überschuldeten Kommunen nicht mehr problemlos kostengünstige Kassenkredite geben wollten. Ja, selbst die Sparkasse Vest fragte noch im letzten Monat beim Land an, ob das Land für die Kassenkredite der Kommunen uneingeschränkt bürgt. Wäre dies nicht der Fall, müssten Sie Eigenkapital in enormer Höhe für diese Kredite hinterlegen und dann in ihren Bilanzen nachweisen. Eine offizielle Antwort steht noch aus!

Das Land selbst ist den heutigen Stärkungspaktkommunen auch erst zur Seite gesprungen, als man deren finanziellen Ruin nicht mehr leugnen konnte.

Natürlich verlangt das Land, das selbst noch mit erheblichen Neuverschuldungen plant, von den Stärkungspaktkommunen für den Geldsegen vom Land überproportionale und knallharte eigene Anstrengungen, um das strukturelle Defizit bis 2016 überhaupt auf 0 € zu bringen.

Personaleinsparungen sollen einen Großteil des Sparpakets ausfüllen. Sie werden zu erheblichen Leistungseinschränkungen für den Bürger führen. Dieser darf dann noch unter dem Deckmantel des ehrenamtlichen Engagements Aufgaben vor der eigenen Haustür (Grünflächenpflege) selbst ausführen.

Dafür und für eine zunehmend schlechtere Infrastruktur werden die Bürger in Castrop-Rauxel zukünftig Grundsteuern in einer Höhe bezahlen, die das Niveau von Großstädten wie Berlin oder München weit überschreiten.

Leider werden aus heutiger Sicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für ihre sehr hohe Steuerbelastung, für die sehr eingeschränkten Leistungen der Verwaltung am Ende nicht belohnt werden.

Ohne auf einzelne Luftbuchungen im Haushaltssanierungsplan eingehen zu wollen, kann das Fazit aus den vorliegenden Unterlagen nur lauten, dass ohne weitere finanzielle Unterstützung für Castrop-Rauxel ein ausgeglichener Haushalt, geschweige denn einen Abbau der enormen Schulden - bis 2016 allein ca. 260 Mio. € an Kassenkrediten - auf Dauer nicht zu erreichen ist, trotz Stärkungspakt - alles andere wäre ein Wunder.

Die FWI lehnt jede weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt rigoros ab und klagt weiter gegen die beschlossene u.E. rechtswidrige Ergebnisabführung, aus Gebühreneinnahmen finanziert, über den EUV an die Stadt.

Die FWI geht davon aus, dass der finanzielle Ruin der Kommunen nur dann verhindert werden kann, wenn alle politischen Ebenen gemeinsam dieses Ziel verfolgen. Unseres Erachtens sind auch alle Ebenen dazu verpflichtet, weil ausnahmslos alle Mandatsträger hier im Rat, im Kreistag, im Landtag oder wie aktuell im Bundestag ihren Auftrag von den Bürgern aus den Kommunen erhalten haben.

Wir brauchen Menschen, die Verantwortung in der Sache zum Wohle der Bürger übernehmen und nicht nur ihr parteipolitisches Süppchen kochen.

Dabei ist es auch nicht hilfreich, wenn es um Verantwortung geht, dass jeder Beteiligte nur auf den anderen zeigt.

Beispiele:

  • Thema Kreisumlage. Im Haushaltssanierungsplan werden die Daten des Kreises aus der Finanzplanung berücksichtigt. Aktuell sind die Berechnungen des Kreises wesentlich höher. Auf Protestschreiben der 10 Bürgermeister, dass die Haushaltssanierungspläne mit der höheren Ansätzen nicht mehr darzustellen sind, antwortet der Landrat über die Presse, dass die niedrigen Ansätze aus der Finanzplanung auf Wunsch der Städte erfolgten, damit diese überhaupt Sanierungspläne darstellen konnten. Auf Nachfragen der Stadt an den RP teilt dieser mit, dass die Stadt natürlich die höheren Ansätze für die Kreisumlage berücksichtigen muss. Für die höheren Ausgaben müssen dann natürlich weitere Einsparvorschläge an anderer Stelle erfolgen.
    Hier haben die erste und zweite Aufsichtsbehörde ein Geschäft zu Lasten eines Dritten nämlich der Stadt und ihrer Bürger gemacht.
  • In den Räten der Städte wird die Entwicklung der Umlagehaushalte, insbesondere der Kreisumlage seit Jahren mehr als kritisch gesehen. Es wird auch gefordert, dass der Kreis eigene Sparanstrengungen vornehmen muss, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. Teilweise sitzen im Rat der Stadt die gleichen Leute wie im Kreistag. Hier wird gegen eine Erhöhung der Kreisumlage gewettert, dort wird dem Kreishaushalt zugestimmt. Wo bleibt die Verantwortung gegenüber den Wählern?
  • Gleiches gilt für den Landschaftsverband, der wiederum nach Parteienproporz besetzt ist und ebenfalls jedes Jahr für steigende Umlagen trotz erheblichem Vermögen, sorgt, die letztlich auch von den Kommunen zu tragen sind.

Weitere Beispiele verkneife ich mir an dieser Stelle, insbesondere zum Bermudadreieck Kreishaushalt.

Ich sagte bereits in meiner HH-Rede 2011:

"Es waren in der Vergangenheit keine Aliens, die uns regiert haben. Es waren gewählte Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grüne aus den Kommunen die mit wechselnden Mehrheiten in Bund, Land, Landschaftsverband und Kreis und somit direkt und indirekt auch über unsere Stadt regiert haben. Dem finanziellen Ausbluten der Kommunen stehen viele Beschlüsse zu Steuergeschenken für Besserverdienende und Kapitalgesellschaften, Einkommensmillionäre, Erben und Hotelbesitzer, die Unternehmenssteuerreform und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen. Das alles sind Entscheidungen der genannten Parteien - und, wenn sie ehrlich sind, dann müssten sie die Verantwortlichen für die kommunale Finanzmisere in ihren eigenen Parteireihen suchen und nicht ständig mit dem Finger auf die jeweils anderen zeigen. In allen Parlamenten haben Politiker aller Parteien aus den Kommunen die Mehrheit und Macht, etwas an der Situation in den Kommunen zu ändern und die Steuereinnahmen der Bürger gerecht, fair und verantwortungsvoll zu Gunsten der Kommunen umzuverteilen. Dabei sollten Parteiinteressen eigentlich zweitrangig sein, wenn man es wirklich will, dass die Kommunen nicht auf dem Altar der Parteiinteressen geopfert werden."

Mit einer großen Koalition hat man die Chance jetzt etwas zu Gunsten der Kommunen zu ändern, denn angeblich sollen mit der neuen Legislaturperiode mehr kommunal freundliche Politikerinnen und Politiker als je zuvor ein Mandat erreicht haben.

Aus der Presse waren vor der Wahl insbesondere von der SPD finanzielle Entlastungen für die Kommunen versprochen. Herr Mißfelder ließ in der Presse verlauten, dass große Koalitionen große Räder drehen können und dass in diesem Zusammenhang auch über Finanzausstattung der Kommunen gesprochen werden muss. Herr Schwabe ist nach eigener Aussage zusammen mit den Bundestagsmitgliedern der Region unermüdlich an diesem Thema dran.

Die FWI wünscht den zahlreichen schwarz-roten Unterhändlern in Berlin ein gutes Händchen für die Kommunen. Wir hoffen, dass den Lippenbekenntnissen und Wahlversprechungen auch Taten folgen. Ansonsten versagt das politische System und man kann nur den alten Spruch zitieren:

"Wer ein Problem erkennt, und nichts zu seiner Beseitigung unternimmt, der ist möglicherweise ein Teil dieses Problems."

Zum Schluss noch ein Hinweis zum Verfahren und zu einer einfachen Möglichkeit den Kommunen seitens des Bundes schnell zu helfen. Der Bundesfinanzminister teilte in diesen Tagen in der Presse mit, dass die Länder und nicht er für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind. Dies ist im Prinzip auch richtig. Allerdings gibt es z.B. bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem SGB II eine direkte Finanzverbindung zwischen dem Bund und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten. Hier müsste nur eine Prozentzahl im Gesetzestext erhöht werden, um die Städte sofort und direkt zu entlasten. Derzeit sind es ca. 26 % Bundesanteil - es waren einmal über 30 %.

Es sind noch 14 Tage Zeit für Entscheidungen zugunsten der Kommunen. Man muss sie nur wollen!

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

[ Nix ]
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