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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel zum Haushalt (HH) 2018

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt 2018 (HH) zeigt wie die vergangenen HH viele, aber längst nicht alle Probleme unserer Stadt auf. Betrachtet man den HH und den HSP nicht nur oberflächlich, wird man ehrlich zugeben müssen, dass damit keinerlei nachhaltige Lösungen, die uns irgendwie weiterhelfen könnten, auf dem Tisch liegen. Der HH 2018 ist mit hohen Risiken, sehr vielen Imponderabilien auch auf Landes- und Kreisseite versehen und schon mehr als auf "Kante genäht".

Das strukturelle Defizit bleibt nach wie vor und wird größer. Probleme wie die Sanierung der Gebäude am Europaplatz inclusive Rathaus, der Sanierungsstau bei weiteren öffentlichen Gebäuden, Brücken und Straßen können derzeit nicht gelöst werden und werden dadurch größer.

Die FWI begrüßt ausdrücklich alle Projekte im Schulbereich, die endlich längst überfällige Investitionen in die schulische Infrastruktur ermöglichen. Mit diesen überwiegend vom Bund finanzierten Investitionen in die bestehende Infrastruktur haben wir aber noch kein neues, dringend erforderliches Schulgebäude gebaut.
Im Kitabereich ist es ähnlich – es fehlt an min. 2 Gebäuden für rund 180 Kita-Plätze nebst dem erforderlichen Personal.
Wir haben nach wie vor kein eigenes Geld zur Verfügung, um mehr für die Infrastruktur zu tun.
Man kann nicht nur das einzelne Haushaltsjahr isoliert betrachten, das zeigen die jetzt vollständig vorliegenden Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre. Trotz Verbesserungen von insg. über 10 Mio. € bei den Abschlüssen ist unser negatives Eigenkapital auf dem sehr hohen Stand von minus 80 Mio. € geblieben. Insbesondere, weil die Summe in Höhe der Verbesserungen in eine Rücklage geschoben wurde, um überhaupt ein wenig Kapital für die oben genannten Sanierungen zu haben. Alternativ hätte man auch auf die letzte Grundsteuer B Erhöhung verzichten können, so aber zahlt mal wieder der Bürger die Zeche zuerst.
Meine Damen und Herren, wir werden keines der groß angekündigten Projekte wie die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Maßnahmen für den Bhf. Süd oder den Neubau von Schulen und Kitas, geschweige denn den Netzkauf durch die Stadtwerke ohne die Aufnahme riesiger neuer Schulden bewerkstelligen können. Wie wir das, zwar bei derzeitigen niedrigen Zinsen, aber unserer bilanziellen Überschuldung von 80 Mio. € überhaupt hinbekommen und wer uns die Kredite dafür gibt, ist mir schleierhaft.
Ziel des Stärkungspaktes war es auch Eigenkapital aufzubauen bzw. den Eigenkapitalverzehr mindestens zu verlangsamen. Eine bilanzielle Rücklage als Vorsorge, für Investitionen oder HH-Schwankungen, wäre wünschenswert, aber davon sind wir Lichtjahre entfernt. 2021 muss der HH ohne Konsolidierungshilfe und ohne Kassenkredite ausgeglichen sein. Bis dahin müssen wir auch noch die jährlichen Mindereinnahmen aus den Stärkungspaktzahlungen kompensieren.
Wir lesen ständig in der Presse, dass die Steuereinnahmen sprudeln, aber die Realität ist anders: Die Steuereinnahmen sprudeln gerade nicht – zumindest nicht im Kreis RE und erst recht nicht in Castrop-Rauxel.
Bei der derzeitigen "Hochkonjunktur" müssten wir eigentlich Schulden tilgen, weil uns sonst bei Zinssteigerung die Zinsen auffressen werden. Das Zinstief hat uns nicht nur im letzten Jahr den Haushalt gerettet. In 2021 werden moderate Zinserhöhungen von ca. 2% erwartet, die die derzeitigen Zinszahlungen vervielfachen werden. Ein Schuldenabbau würde unsere Handlungsfähigkeit erhöhen, findet aber nicht statt. Die Gewerbesteuer unterliegt unkalkulierbaren Schwankungen. Bei der Grundsteuer B stehen wir bereits an dritter Stelle aller 50 NRW Kommunen zwischen 50&nsbp;– 100 t Einwohner in NRW nur Witten (910) und Hattingen (875) erheben höhere Grundsteuern. Eine weitere Erhöhung ist für die FWI völlig undenkbar.
Die neue Kommunalministerin Ina Scharrenbach sprach in der Presse davon, dass der Stärkungspakt arme Städte weiter geschwächt hat und der Kommunalsoli wenig gebracht hat. "Die Kommunen haben über die Kassenkredite, die seit 2011 trotz Stärkungspakt um 6 Mrd. € gestiegen sind, riesige dauerhafte Schulden aufgetürmt, die den Handlungsspielraum künftiger Generationen einschränken" sagte sie. Der Bund der Steuerzahler NRW bezeichnete den Stärkungspakt gar als reines "Steuererhöhungsgesetz". Fakt ist, dass den Bürgern durch Steuern- und Abgabenerhöhungen im Rahmen des Stärkungspakt Kaufkraft entzogen wird und wurde – bei uns sind dies ca. 10 Mio. € jährlich.
In den letzten Monaten wurde mehrfach berichtet, dass das Land NRW nach einer Lösung der Altschuldenproblematik für die Kommunen sucht. Ein auch von uns bereits seit 4 Jahren präferierter Altschuldenfonds wird diskutiert. Wie dieser aussehen wird, ist noch unklar. Es wird ihn jedoch nicht zum Nulltarif für die Kommunen geben und er soll, wenn er denn kommt, mit einem Verbot zur Neuverschuldung einhergehen. Allerdings auch die bereits versprochene Stärkung der Kommunen hält einem Faktencheck nicht stand, im Gegenteil:
Beschlüsse auf Landesebene u.a. zum Kommunalsoli, zur Grunderwerbssteuer, zur Krankenhausfinanzierung und zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz lassen die Risiken in den HH gerade armer Kommunen auf kommende Mindereinnahmen, weiter steigen. Dies zeigt, dass unser HH mit Annahmen, Erwartungen und Risiken, die derzeit gar nicht verifizierbar sind, nach dem "Prinzip Hoffnung" aufgestellt wurde. Dabei geht man wohl nur nach 2 Vorgaben vor:
Der HH 2018 muss ein Plus ausweisen und die Bezirksregierung muss die Ansätze für die eingepreisten Imponderabilien – die m.E. in der Summe ein Risiko in Millionenhöhe bilden und den HH nicht genehmigungsfähig machen würden, tolerieren.
Dazu einige Beispiele:
Bei den Personalaufwendungen rechnen wir, wie es die Orientierungsdaten des Landes vorgeben, mit 1,0% Personalkostenerhöhungen. Verdi hat bei ersten Sondierungen eine mögliche Forderung von 6% Lohnerhöhungen für 2018 veröffentlicht. Ein Abschluss unter 2,5% hält niemand bei den derzeitigen exzellenten Konjunkturprognosen für 2018 für denkbar. Andere Städte kalkulieren deshalb mit min. 2%, der Kreis RE sogar mit 2,5%, unser EUV mit 3% Personalkostensteigerung. Würden wir hier allein 2% im HH ansetzten, könnte der HH 2018 schon nicht mehr ausgeglichen dargestellt werden.
Die Entwicklung der Asylbewerberzahlen ist ihnen allen bekannt. In unserer Stadt haben wir aufgrund der Flüchtlinge auch 2018 keinerlei Haushaltsprobleme. Die Kostenerstattung, die es in 2018 gibt, deckt unsere Kosten allerdings nur für die Personen, die sich im Asylverfahren befinden. Für die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber gibt es von Bund und Land keinen Cent. Diese Kosten gehen zu unseren Lasten und werden die Sozialkosten noch weiter in die Höhe treiben.

Wie ich schon in den letzten Jahren unter dem Titel "Bermudadreieck Kreishaushalt" ausführte, führen nachweislich Entlastungen des Bundes (z.B. 100% - Erstattung der SGB 12, Hilfen im Alter Kosten ca. 40 Mio. € im Kreis macht rund 4 Mio. € bei unserer Stadt aus) nicht zu Entlastungen des städtischen HH, sondern verschwinden im Nebel des Kreishaushaltes. Durch die geringere LWL-Umlage, müssten in 2018 Einsparungen von 5,1 Mio. € verringerte Zahllast bei der Landschaftsumlage zu Buche schlagen. Die Entlastung wird aber nach letzten Meldungen nur teilweise, in Höhe von 4,5 Mio. €, berücksichtigt, der Rest versickert auch diesmal wieder irgendwo im "Bermudadreieck Kreishaushalt".
Bei den Personalkosten kalkuliert der Kreis eine Erhöhung von 3 Mio. € entsprechend ca. 2,5% im 2018`er Kreishaushalt. Kalkulierte er wie wir mit den vorgegebenen 1% aufgrund der Orientierungsdaten des Landes, wäre unser Anteil rund 140 t € an Entlastung. Von den 100 neuen Stellen, die der Kreis einrichten will, müssen 60 von den Städten über die Kreisumlage auch in Folgejahren finanziert werden, was insgesamt 3,25 Mio. €/a oder rund 350 t € für unbegrenzte Zeit für unsere Stadt ausmacht. Nach letzten Meldungen wurde eine Begrenzung auf 30 neuen von den Städten zu finanzierenden Stellen, also auch eine Halbierung der Kosten beschlossen, was für unsere Stadt aber immer noch rund 175 t €/a ausmacht.
Der Kreis weist Eigenkapital, in Höhe von 63 Mio. € im Kreishaushalt aus. Im letzten Jahr hatte er angegeben, dass ihm eigentlich 10 Mio. € Eigenkapital reichten. Wie dieses hohe Eigenkapital des Kreises zustande gekommen ist, wird nicht hinterfragt. Wer außer den kreisangehörigen Kommunen hat dieses Eigenkapital aufgebracht und wofür wird es benötigt, da ja alle Maßnahmen im Kreis über die Kreisumlage finanziert werden? Eine Bindung an Projekte wie die Kreishaussanierung oder den Neubau des Kreishauses o.ä. gibt es bisher nicht. Deshalb sollten die Kommunen fordern das Eigenkapital im Kreishaushalt einzusetzen, um dadurch die kommunalen HH zu entlasten. 53 Mio. € Entlastung bei der Kreisumlage würden bei unserem HH ca. 6 Mio. € ausmachen.
Es fehlt mir jegliches Verständnis dafür, dass die Bürgermeister/In und unsere Kreistagsmitglieder dieses Verhalten des Kreises so akzeptieren. Die kreisangehörigen Städte sollten eine "Task Force" oder eine "Untersuchungskommission Kreishaushalt" einrichten um u.a. die vollen Kassen dort zu prüfen, denn Vertrauen in diese nicht verlässliche, unsolide und nicht nachhaltige kreative Buchführung des Kreises, kann eigentlich keiner mehr haben. Die FWI hält hier einen "Faktencheck" für unabdingbar.

Meine Damen und Herren, auch wenn der vorliegende HH 2018 aufgrund der positiven Annahmen, Erwartungen und bewusst gering eingeschätzter Risiken genehmigungsfähig scheint, wird dies nur in einem knappen Zeitfenster und von sehr kurzer Dauer sein. Direkt nach der Genehmigung wird der Kämmerer wohl wieder eine HH-Sperre aussprechen müssen. Dieser "Sternschnuppenhaushalt 2018" hat nichts mit einer nachhaltigen HH-Politik zu tun, sondern ist ein mittlerweile übliches gewordenes, jährliches "Vabanquespiel".

Ich sagte bei der letzten HH-Rede:
"Der Bund und das Land müssen Maßnahmen entwickeln, um die immer schneller auseinander driftenden Lebensverhältnisse, insbesondere in unserer Region, wieder zu gleichwertigen zu machen, wie es das Grundgesetz und die Landesverfassung vorsehen. Nur mit einer zielgerichteten Entlastung von den sozialen Aufwendungen, die bei den Kommunen auch ankommt, wird dauerhaft eine Konsolidierung erreicht werden. Die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse"“ in ganz Deutschland ist und bleibt Auftrag des Grundgesetzes."

Wer aber mit offenen Augen durch unser Land, insbesondere das Ruhrgebiet, geht, sieht, dass wir davon weit entfernt sind. Die Menschen hier vergleichen ihre Situation mit der in anderen Städten und Regionen und sehen hier den seit Jahren gleichbleibenden maroden Zustand ihrer städtischen Infrastruktur, ihre viel höheren Gebühren, Abgaben und Steuern, Leistungskürzungen überall und das oft von Armut geprägte gesellschaftliche Leben vor Ort. Viele Menschen, fühlen sich im Stich gelassen. Das Ergebnis haben wir auch vor Ort erfahren: teilweise über 20% AfD-Wähler in den Ortsteilen bei den Land- und Bundestagswahlen. Das sind nicht nur Rechtsradikale sondern meistens Menschen, deren Erwartungen nicht erfüllt wurden, die sich abgehängt fühlen, die die Ungerechtigkeit spüren, die Angst haben und deshalb ihren Protest dort abgelegt haben. Sie sagen, dass in wichtige Projekte nicht investiert wird, weil das Geld in die Flüchtlingshilfe fließt und deshalb an anderer Stelle fehlt, was falsch ist. Wir haben in Deutschland kein Finanz- oder Geldproblem sondern ein Verteilungsproblem.

Meine Damen und Herren,

deshalb muss es uns allen ein Anliegen sein mehr denn je für eine auskömmliche Finanzierung der armen Kommunen unserer Region durch Bund und Land einzutreten. Alle bisherigen Apelle, Initiativen, Gutachten und Papiere – auch des Städtetages - haben nicht den ausreichenden Erfolg gebracht. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen und neue Initiativen kreieren, den vehementen Einsatz unserer Landes- und Bundesabgeordneten und der Bürgermeistern/in unseres Kreises für unsere Berechtigten Forderungen einfordern.

Wir dürfen die Antworten auf Fragen zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse nicht den Falschen überlassen.

Zum Schluss fordere ich, wie in den vergangenen 5 Jahren eine Gewinnabführung der Sparkasse Vest endlich, wie in sehr vielen anderen Städten üblich, politisch durchzusetzen. Diese ist m.E. ohne weiteres möglich, aber aus geschäftspolitischen Gründen, toleriert vom politisch besetzten Aufsichtsrat, nicht gewollt. Mit einer Teilabführung allein können wir mit unserem Anteil den Bürgern unserer Stadt z.B. die Sportstättengebühr ersparen, soziale Projekte unterstützen und das freie Parken an Samstagen zur Stärkung des Einzelhandels möglich machen. Es ist mir vollkommen unverständlich, dass zur weiteren Gewinnoptimierung bei uns 3 Sparkassenfilialen geschlossen werden, während die Gewinne der Sparkasse weiter sprudeln und diese dann ggf. sogar mit Negativzinsen angelegt werden.

Die FWI kann aufgrund der aufgeführten Aspekte weder dem HH 2018 noch der Fortschreibung des HSK zustimmen.

Dem Stellenplan können wir ebenfalls nicht zustimmen, solange nicht das vor einem Jahr vom Rat beschlossene Personalentwicklungskonzept, mindestens in Grundzügen, vorliegt.

Manfred Postel
Fraktionsvorsitzender

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