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Haushaltsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FWI Harald Piehl zum Haushalt (HH) 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in besonderer Weise möchte ich heute die Ratskollegen der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen und der FDP ansprechen:

Der Haushalt 2022 wurde in der Zeit vom 12.10.21 bis zum 25.11.21 öffentlich ausgelegt.
Von der Möglichkeit der Einsichtnahme hat jedoch niemand Gebrauch gemacht.
Folglich wurden auch keine Einwände erhoben.

Warum ist das so?

Der Haushaltsplan ist genauso wie der Stellenplan nicht nachvollziehbar - Wenn selbst Insider die Pläne kaum bis gar nicht verstehen und nachvollziehen können, was erwarten wir dann diesbezüglich von den Bürgern?

Aufzeigen möchte ich an dieser Stelle nur ein Beispiel: Wer will z.B. daran glauben, dass die in den Unterlagen dargestellte Personal-Ist-Besetzung in 2021 um 200 Stellen höher gewesen sein soll, als in 2020?

2021 – 972 Stellen
2020 – 777 Stellen

Wenn das so stimmen würde, wie wären dann im Rathaus die Verhältnisse im Bürgerbüro oder im Baubüro noch zu erklären?

Ich behaupte, die Zahlen stimmen nicht.
Klar, gibt es dafür bereits im Vorfeld von der Verwaltung Erklärungen.
Schuld ist die eine EDV-Software-Umstellung.
Aber bei mir ergibt ein Vollbeschäftigter eine 1,0 Stelle und eine Teilzeitkräfte - z.B. jemand mit einer halben Stelle, ergibt statistisch eine 0,5 Stelle.
Was ändert daran die EDV? - Ich hoffe nichts!

Was bleibt, ist am Ende die nicht Nachvollziehbarkeit des Zahlenwerkes.

Und was am Ende zu beurteilen bleibt, das nennt sich

– Vertrauen oder Nichtvertrauen.

Der Haushalt kann nicht nach politischen Erfordernissen erstellt werden, die Basis ist viel mehr, die Erreichung der Genehmigungsfähigkeit.

Für 2022 haben wir nun einen Haushalt vorgelegt bekommen, der ein Volumen von 240 Mio hat. Im Ergebnis muss man auf eine schwarze Null kommen, also rechnet man alles so hin und her, dass wir für 2022 auf ein Plus von nur lächerlichen 0,12% kommen (+298.000). Der Haushalt muss halt genehmigungsfähig sein!

Dass dies überhaupt noch möglich ist, bedarf der Anerkennung des Kämmerers und Verwaltung, die dies ermöglicht haben.
Dafür danken wir.

Wir sind gezwungen 3,5 Mio Euro allein für Zinsen aufzuwenden und für die Sicherung unserer Liquidität benötigen wir einen Kreditrahmen bis zu 210 Mio!!!

Auf den sogenannten Corona-Deckel, der in diesem Jahr sich noch einmal um 11,6 Mio erhöht und den unsere nächste Generation abzulösen hat, darauf will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen.


Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir fordern, dass auf gemachte Versprechen nun auch Taten folgen!!!

Wir fordern heute insbesondere von den Ratsvertretern der

CDU, SPD, den Grüne und der FDP,

dass sie dafür sorgen, dass die politisch gemachten Versprechen Ihrer Parteien nun auch eingehalten werden.

  1. Olaf Scholz
    hat in seiner Rede am 9.03.20 zum Vestischen Jahresempfang in der Aula des Max-Born-Berufkollegs ein eindringliches Plädoyer für die Entschuldung der besonders betroffenen Kommunen abgegeben.
    Die Rede ist nachzulesen im Internet oder auszugsweise auch auf unserer FWI-Facebookseite anzusehen und zu hören.

    Die Zukunftsregierung - wie sie sich stolz nennt - sie steht nun in der Pflicht ihre Versprechen einzulösen.
  2. Die Landesregierung – Herr Ministerpräsident Wüst (CDU) hat anlässlich seines Amtsantrittes verkündet, dass er für die Entschuldung der Kommunen in seinem / unserem Lande eintritt.

    Auch das Land steht hiermit in der Pflicht.

Und wir – die FWI – nehmen Sie heute in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass bis zur Landtagswahl am 15.05.2022 die Weichen für eine Entschuldung gestellt werden.

Wenn bis zu den Landtagswahlen keine Regelungen zur Entschuldung getroffen werden, dann war es das für die nächsten Jahrzehnte mit unserer Handlungsfähigkeit und man darf dann nach dem Sinn und Wirkungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik fragen.

Deswegen möchte ich heute und hier klarstellen: Werden die gemachten Versprechen nicht eingehalten, dann werden wir zukünftigen Haushalten nicht mehr zustimmen, dann ist das von uns entgegengebrachte Vertrauen, welches Sie uns auch mit der Vorlage dieses Haushaltes abverlangen, endgültig aufgebraucht.

Herzlichen Dank!

Harald Piehl
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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