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Städtischer Haushalt und Finanzpolitik

Castrop-Rauxel befindet sich, wie eine Vielzahl anderer Kommunen, in einer ernsten Finanzsituation. Gesetzliche Pflichtaufgaben, vom Land NRW und dem Bund auf die Kommunen verlagert, schränken die Handlungsfähigkeit ebenso ein wie interne strukturelle Probleme innerhalb der Stadt.

Die FWI versteht kommunale Finanzpolitik als die Pflicht zu redlichem und sparsamen Umgang mit städtischen Finanzen, da diese durch Steuern und sonstige Abgaben der Bürger aufgebracht werden müssen. Die FWI sieht alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in der Pflicht, die Einnahmen der Stadt zielgerichtet und sparsam einzusetzen. In allen Bereichen tritt die FWI für eine transparente und wahrheitsgemäße Darstellung der Finanzströme in und der Finanzsituation der Stadt Castrop-Rauxel ein.

Die FWI kann selbst auf die Entscheidungen in Bund, und Kreis, welche die finanzielle Situation von Castrop-Rauxel verschärfen können, nicht unmittelbar Einfluss nehmen. Deshalb wird die FWI die kommunalpolitischen Gruppierungen in Castrop-Rauxel, die Einfluss auf Landes- oder Bundespolitik nehmen können, immer wieder auffordern, Entscheidungen im Sinne der Verbesserung kommunaler finanzieller Handlungsfähigkeit zu fällen oder entsprechenden Initiativen einzuleiten. Hierzu gehört auch die Forderung, dass der Kreis Recklinghausen seine Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen veräußert, da diese durch die Kreisumlage der Städte finanziert wurden.

Näheres zu den finanzpolitischen Aussagen der FWI können Sie hier in den Haushaltsreden und Stellungnahmen finden:

Haushaltsrede 2017
Haushaltsrede 2016
Haushaltsrede 2015
Haushaltsrede 2014
Haushaltsrede 2013
Haushaltsrede 2012
Haushaltsrede 2011
Haushaltsrede 2010
Haushaltsrede 2009
Haushaltsrede 2008
Haushaltsrede 2007
Haushaltsrede 2006

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