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Gebühren

Besondere Bedeutung für die FWI kommt der städtischen Gebührenpolitik zu.

Seit Ihrer Gründung und Präsenz im Rat 1989 setzt sich die FWI für eine klare Trennung von Gebührenhaushalt und städtischem Haushalt ein. Bis dahin war es gängige Praxis, mit Gebührengeldern den städtischen Haushalt zu subventionieren. Den Castroper Bürgern wurden stetig steigende Gebührenbescheide zugestellt. Gleichzeitig sparte man sich jedoch die dringend erforderlichen Erhaltungsaufwendungen. Dies hatte zur Folge, dass die Belastung der Bürger stetig erhöht wurde, entsprechende Gegenleistungen aber unterblieben. Das Kanalnetz, als größte Gebührenanlage, verrottete zusehends.

Die von der FWI initiierten Einsprüche und Musterprozesse beim Verwaltungsgericht führten schließlich zu einem Umdenken in Rat und Verwaltung. In der Folge wurde erst die Stadtentwässerung 1993, dann der gesamte Gebührenbereich in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Darüber hinaus erreichte die FWI per Gerichtsbeschluss eine erhebliche Rückerstattung an die Gebührenzahler und den bereits ausgegliederten Eigenbetrieb. Seitdem sind die Gebühren weitgehend stabil und die Bemühungen enorm, das Anlagevermögen/Kanalnetz wieder in Schuss zu bringen. Letzteres ist anhand der erheblich gesteigerten Bauaktivitäten am Kanalnetz in den vergangenen Jahren für den Bürger/Gebührenzahler deutlich wahrnehmbar.

Die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine AÖR, bei gleichzeitiger Übertragung des Anlagevermögens in 2002, stellt den Abschluss dieser mühsamen Trennung von Gebühren und städtischem Haushalt dar. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass dies ohne Einmischung von privaten Dritten erfolgen konnte und das Anlagekapital nun nicht mehr dem Kämmerer sondern dem Gebührenzahler gehört, d.h. eine Zweckentfremdung von Gebührengeldern wird zukünftig nicht mehr möglich sein.

Auch zukünftig wird die FWI ein Auge darauf haben, dass die Gebühren weiterhin stabil bleiben, die Interessen der Castroper Bürger im Verwaltungsrat des EUV angemessen vertreten werden und eine Beeinflussung durch private Dritte vermieden werden kann.

Nützliche Links zum Thema

www.kommunalfenster.de/tthema/thema022.htm
www.erik-gawel.de/det-geb.html
www.google.de (Stichworte: Kommunale Gebühren/Abgaben, Kommunales Abgabengesetz, etc.)

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