Klartext vom 26.11.2015
Radfahren in der Altstadtfußgängerzone
Das Hauptmotto des Herrn Bürgermeister Kravanja in seinem Wahlkampf - auch von der SPD getragen - ist die Idee der "Mitmach-Stadt".
Die Idee ist gut.
Die Bürger, die ihn gewählt haben, vertrauen darauf, dass der Bürgermeister seine Idee der "Mitmach-Stadt" umsetzt, mit Leben füllt und dass seine Partei ihn darin unterstützt.
Mehr als 1000 Bürger - nie sind auch von anderen gesammelte Stimmen gezählt worden - haben sich gegen das Radfahren in der Fußgängerzone schriftlich ausgesprochen, auch viele Radfahrer. Sie wollten von den Politikern mit ihrer Meinung wahrgenommen werden, wollten eben mitmachen.
Daher sollte dieses Gremium hier, wenn es die Idee ernst nimmt, den Menschen in unserer Stadt nicht und niemals den Eindruck vermitteln, dass es etwa nicht auf 1000 Bürgerstimmen ankäme.
Übrigens, in den Ausschüssen ist dieser Punkt sehr kontrovers diskutiert worden. Im Umweltausschuss wurde er z.B. mit knappen 8:7 befürwortet.
Die Stellungnahme der Verwaltung hingegen spiegelt weder die kontroverse Diskussion noch die 1000 vorgelegten, ablehnenden Unterschriften wider. Sie würdigt die 1000 Unterschriften in keiner Weise, ja diese werden nicht einmal in der Stellungnahme angeführt. Das zeigt, dass hier von Mitmachen nicht die Rede sein kann. Das von der Ampelkoalition politisch Gewollte wurde von der Verwaltung lediglich in einen Beschlussvorschlag umgesetzt.
Eine Verkehrszählung, in der Diskussion in Aussicht gestellt, wurde bisher nicht durchgeführt. Und dass der Markt im nächsten Jahr wegen des Umbaus des Marktplatzes an drei Tagen in der Woche in die Fußgängerzone verlegt werden soll, lässt die Verwaltung gänzlich unberücksichtigt.
Zur Farce wird dadurch der für eine Entscheidung erforderliche Abwägungsprozess und die Stellungnahme der Verwaltung zu einem weisungsgemäß hingebogenen, substanzlosen Votum.
Christel Sperz