Pressemitteilung 15.03.2022: Endlich! Die Straßenbaubeiträge sind abgeschafft

Pressemitteilung 15.03.2022

Endlich! Die Straßenbaubeiträge sind abgeschafft

Foto: Strapenbaubeiträge sind abgeschafft Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren verloren gegangen, besonders weil die Beitragsbescheide oft ruinös waren.
Eine Reihe von Bundesländern hatten die Straßenbaubeiträge längst abgeschafft, NRW aber nicht. Daraufhin startete der Bund der Steuerzahler zum 31. Oktober 2021 die Volksinitiative:

Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen!

Die FWI hatte sich umgehend dem Aufruf angeschlossen, Unterschriftenlisten angefordert und darüber in der Presse berichtet. Der Zuspruch im Land und auch in Castrop-Rauxel war überwältigend. In unserem Fraktionsbüro haben mehrere Hundert Bürger und Bürgerinnen dafür ihre Unterschrift geleistet.
Der Erfolg, die Straßenbaubeiträge nach § 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NW abzuschaffen, war mäßig: Die Beiträge sollten lediglich halbiert werden.
Aber der Druck, den die Unterschriftenaktion ausübte, hat doch noch zu dem erwünschten Ergebnis geführt. Denn heute um 15:01 Uhr hat die FWI als eine Unterstützerin des Volksbegehrens vom Bund er Steuerzahler eine Info bekommen, die uns jubeln lässt:

In einer eilig angesetzten Pressekonferenz am heutigen Tage hat die Regierungskoalition verkündet:

Die Straßenbaubeiträge wurden in NRW vollständig abgeschafft.

Zunächst werde die Förderung auf 100% gesetzt, was auch für die schon laufenden Anträge zuträfe, und Mitte des nächsten Jahres würden sie dann ganz abgeschafft.
Wir sind zufrieden und mit uns sicher alle, die sich im letzten Jahr mit ihrer Unterschrift für Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingesetzt haben.