Erreichtes der Freien Wähler Initiative in Castrop-Rauxel

Auf Anfrage der FWI am 23.03.2022 im Betriebsausschuss 1, die Emscherstraße/Ecke Uferstraße durch ein Stoppschild zu entschärfen, hat Strassen NRW ungewöhnlich schnell gehandelt.
Am 8. Nov. 2022 wurde das Stoppschild aufgestellt. Tempo 30 auf der Emscherstraße und das Stoppschild machen den Schulweg sicherer!

Endlich ist es soweit und die 1. Solarbank wurde im Stadtgarten aufgestellt. Der Antrag der FWI vom 01.02.2021 zur Errichtung von Solarbänken am Hauptbahnhof, Busbahnhof und an dem geplanten Spielplatz am Hallenbad, wurde jetzt umgesetzt. Man kann im Landschaftsdenkmal Stadtgarten das Grün genießen.
Nach dem Motto:

Platz nehmen, einstöpseln, aufladen und ruhig durchatmen.

Unser mehrmaliges Beanstanden der mangelhaften Beleuchtungssituation an der Straße "Am Kärling" hat dazu geführt, dass nun doch noch im Laufe dieses Jahres die alten Laternenmasten gegen neue ausgetauscht werden. Hierdurch wird eine spürbare Verbesserung der jetzigen Lichtsituation erwartet.
Ursprünglich sollten die alten Masten beibehalten werden.
Diese Information erhielt unser Ratsvertreter Harald Piehl von kompetenter Stelle im Nachgang zu der EUV-Verwaltungsratssitzung am 30.03.2022.

Die "Alte Eiche" wurde gerettet!
Durch den Einsatz der FWI/JWI zusammen mit vielen Menschen aus Castrop-Rauxel ist es gelungen, die 250 Jahre alte Eiche vor den Tod durch die Kettensäge zu retten. Dem Baugebiet "Wohnen an der Emscher" sollte sie alternativlos weichen.
Erkämpft wurde der neue Ratsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 245H, nun genannt "Am Emscherufer", durch die Besetzung der Eiche, die Aktionen unter dem Baum, die Unterschriften tausender Menschen für dessen Erhalt und die durchgehenden Mahnwachen bei Tag und Nacht, bis zur Erschöpfung.
Damit es der alten Eiche auch weiterhin gut geht, werden wir den wertvollen Baum durch Sicherung und Pflege unterstützen.
Wir, die FWI und JWI, bleiben auch weiterhin wachsam und werden SIE in Sachen "250 Jahre alte Eiche" auf dem Laufenden halten!

Als positives Beispiel für eine gelungene Stadtentwicklung kann der Mittelstandspark-Ost an der Klöcknerstraße gesehen werden. 1988 sollte hier mit Unterstützung von SPD und CDU Europas größte Giftmüllverbrennungsanlage errichtet werden. Tausende Bürger, insbesondere im Norden der Stadt, bauten einen ungeheuren Protest gegen die geplante Anlage mit den zu erwartenden Emissionen mit Dioxinen usw. auf. Dies war die Geburtsstunde der FWI, die dann 1989 auf Anhieb in den Rat einzog.
Die Giftmüllverbrennungsanlage wurde verhindert!! Es begannen die Planungen für den Mittelstandspark-Ost. Insbesondere die neue Klöcknerstraße hat eine stadtteilverbindende Funktion übernommen und wird täglich von vielen Bürgern genutzt.
Aktuell kann auch fast täglich der Belegungsfortschritt mit neuen Gewerbebetrieben beobachtet werden. Eine tolle Entwicklung! Anschließen wird sich in Kürze die Umsetzung der Wohnbebauung auf der sog. Fläche von "Drabig City", heute Beerenbruchviertel. Im Ergebnis sind alle Entwicklungen in diesem Bereich eine Bereicherung für die Stadtteile Ickern / Habinghorst.
Die FWI ist stolz auf diese Entwicklung, die ohne die FWI und viele ihrer Unterstützer sicherlich nicht möglich gewesen wäre!
Dieses Beispiel zeigt, dass Bürger mit Herz und Durchhaltevermögen wirklich Bürgerinteressen durchsetzen können. Die Entwicklung hätte auch schneller fortschreiten können, aber am Ende zählt das Ergebnis und das ist positiv.
Die FWI braucht auch in Zukunft die Unterstützung der »Bürger für Bürgerinteressen«!

Am 05.07.2012 stand es fest, der Rat hatte beschlossen, dass die FNR zugunsten einer neuen Sekundarschule auslaufen sollte und mit ihr sechs weitere Schulen. Schon im Vorfeld regte sich in Elternschaft, bei Schülern und Lehrern gegen dieses Vorhaben Widerstand und die FWI stellte sich sofort an die Seite der Betroffenen. Da die damalige Rot-Grüne Koalition nicht auf vernünftige Argumente eingehen wollte, organisierten die Eltern eine Menschenkette um das Rathaus mit etwa 500 Teilnehmern. Das war der Beginn eines einzigartigen Aufbegehrens der Castrop-Rauxeler zum Erhalt der FNR.
Durch die FWI angeregt, begann am 27.7.2012 die Unterschriftensammlung für das angestrebte Bürgerbegehren und am ersten Tag kamen bereits über 500 Unterschriften zusammen. Nach Ablauf der Sammelfrist, konnten stolz 13.080 Unterschriften an den damaligen Bürgermeister Beisenherz überreicht werden. Nach einigem Hin und Her mit der Bezirksregierung (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zulässig oder nicht), wurde der Termin zum Bürgerentscheid auf den 28.10.2012 festgesetzt.
Das Wahlergebnis: 13.270 Bürgerinnen und Bürger hatten sich für den Erhalt der FNR an ihrem Standort an der Lange Strasse ausgesprochen.

Die FWI hat sich immer dafür ausgesprochen, die zweite Gesamtschule in Ickern zu erhalten und später, nach deren Schließung, wieder eine neue zu gründen. Unser langjähriger Einsatz hat sich gelohnt: Die neue Gesamtschule hat im August 2021 den ersten Jahrgang aufgenommen. Der bevölkerungsreichste Stadtteil Castrop-Rauxels ist wieder mit einer weiterführenden Schule versorgt. Und die Schülerinnen und Schüler müssen nicht mehr den weiten Weg nach Waltrop auf sich nehmen.

Anfang der 90er Jahre war es in Castrop-Rauxel wie in vielen anderen Städten üblich, das Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe nicht in das Kanalnetz investiert, sondern als allgemeine Deckungsmittel im städtischen Haushalt zweckentfremdet wurden!
Da die FWI sich im Rat der Stadt mit ihrer Kritik gegen diese Gebührenpraxis zu Lasten der Bürger dieser Stadt nicht gegen die große Mehrheit von SPD und CDU durchsetzen konnte, hat die FWI über ihren Vorsitzenden 1993 eine Musterklage gegen die Berechnung der Entwässerungsgebühren eingereicht. Auslösender Klagegrund: Die Erhöhung der Entwässerungsgebühr um 62% im Jahr 1993!! - Sie erinnern sich?
Ein Großteil der Gebührenzahler haben sich mit Musterwidersprüchen, die ihnen von der FWI zur Verfügung gestellt wurden, dem Verfahren angeschlossen.
Aufgrund des wachsenden Unmutes in der Bevölkerung wurde ab 1994 ein vom städtischen Haushalt unabhängiger Eigenbetrieb eingerichtet. Diesem wurden allerdings Kredite in Millionenhöhe zugerechnet, die nie in das Kanalnetz geflossen sind. Auch gegen diese rechtswidrige Praxis wurde eine Musterklage durch den FWI-Vorsitzenden eingereicht, die wiederum von vielen Gebührenzahlern unterstützt wurde.
Mit beiden Musterklagen war die FWI für die Bürger unserer Stadt erfolgreich!!
Insgesamt wurden an die Gebührenzahler 4,2 Mio. € direkt zurückgezahlt. Zusätzlich wurden 15,2 Mio. € an Krediten wieder vom Eigenbetrieb an die Stadt zurückübertragen, was seither für die Gebührenzahler ca. 1,5 Mio. € pro Jahr an Entlastung bedeutet!
Seither war die Gebührenbedarfsberechnung transparent und führte zu einer stabilen Gebührenentwicklung. Mit der Einrichtung des Eigenbetriebes fließen die Gebühren auch tatsächlich ins Kanalnetz. Viele Kilometer wurden seither erneuert und der enorme Reparaturstau abgebaut.
Die konsequente Arbeit der FWI hat sich für alle Bürgerinnen und Bürger (ob Vermieter oder Mieter) kostensenkend ausgezahlt. Wir werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Gebührenentwicklung haben, versprochen!

Eine Erfolgsgeschichte der FWI ist und bleibt die Veranstaltungsreihe «Was passiert da vor unserer Haustür?» Zu den aktuellen und brisanten Themen erschienen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Ickern, anderen Stadtteilen und umliegenden Städten in der Agora (ehemaliges Zechengelände Ickern 1/2) um sich zu informieren, Fragen zu stellen und zu diskutieren!
Die Veranstaltungsthemen waren:

• Dichtigkeitsprüfung für private Haushalte
• Die neue Emscher
• Ab in die Mitte- Ein Herz für Ickern
• 4-spuriger Ausbau der B 474n
• Kahlschlag für Stromtrassen und B 474n
• Kraftwerksbau in Datteln E.on 4 und Lünen
• newPark in den Rieselfeldern

Zu den Info- Abenden konnte die FWI kompetente Referenten aus Verwaltung, BUND, Wirtschaft, Vereinen und Politik gewinnen. Viele Themen wurden durch Beharrlichkeit, Kampfgeist und mit Hilfe der Bürger:innen erfolgreich beendet. Z.B. die Dichtigkeitsprüfung! Nach der Landtagswahl 2012 herrschte zur Position der rot- grünen Landesregierung große Verwirrung. Im Ortsteil Habinghorst gab es viele Probleme zum Procedere. Der EUV konnte die Gemüter nur bedingt beruhigen. 2017 wurde die Dichtigkeitsprüfung endlich gekippt! Die Bürger:innen waren erleichtert, denn hohe Kosten wären auf sie zugekommen.
Auch Europas schmutzigster Fluss "die Köttelbecke" fließt nun als "die neue Emscher" in den Rhein. Die Informationen zur Umgestaltung fanden großes Interesse.
Die FWI forderte seit langem, dass kulturelle Veranstaltungen nicht nur "in der guten Stube" der Altstadt stattfinden, sondern auch in anderen Ortsteilen. Nach unserem Thema "Ein Herz für Ickern" war es im Sommer so weit. Autokino und eine WLT Aufführung feierten den 1. Erfolg. Seither steht der Marktplatz in Ickern für kulturelle Vielfalt!
Viele Themen sind seit Jahrzehnten immer noch brisant und wir beobachten das Geschehen und kämpfen weiterhin für die Bürgerinteressen!
Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe «Was passiert da vor unserer Haustür?» wird nach der 2-jährigen Pandemie weitergeführt.

Veranstaltungsthemen werden vorbereitet und rechtzeitig bekanntgegeben!