Pressemitteilung 17.12.2015
Grüße zum bevorstehenden Weihnachtsfest und Jahreswechsel 2015 - 2016
Liebe FWI-Freunde,
es ist kaum fassbar aber schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu.
Haben wir uns noch vor 12 Monaten vordringlich um die Finanzen und um die damals bevorstehende Bürgermeisterwahl gesorgt, so hat uns im Laufe des Jahres
das Thema Flüchtlingsströme, die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge in Europa, in unserem Land und unserer Kommune beschäftigt.
Die kommunale Finanzsituation scheint sich in unserer Stadt unter den gegebenen Rahmenbedingungen etwas entspannt zu haben. Land und Bund zahlen den
Kommunen für die verschiedensten übertragenen Aufgaben mehr, aber längst noch nicht ausreichende Geldmittel, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Hinzu kommt der derzeitige niedrige Zinssatz der uns bei der gegebenen Überschuldung natürlich sehr hilft. Die Finanzplanung unserer Kommune hängt aber nach
wie vor im Wesentlichen am Faden eines günstigen Zinssatzes. Sollten die Zinsen wieder steigen, was ja irgendwann zu erwarten ist, dann würde das gesamte
Finanzkonstrukt der Ampelkoalition zusammenbrechen.
Auf die anderen Unwägbarkeiten diesbezüglich, wie die enorm hohe Verschuldung, möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen.
Die Bürgermeisterwahl ist zwar so ausgegangen, wie man es in einer SPD-Stadt/Hochburg hat erwarten können, jedoch haben CDU und FWI einen sehenswerten und
von vielen weit über die Stadtgrenzen hinaus beachteten Wahlkampf geboten.
Die FWI hat hierbei nicht unerhebliche Anerkennung für ihre politische Leistung erhalten.
Im Rahmen demokratischer Entscheidungen akzeptieren wir natürlich das Ergebnis und hoffen, dass auch mit einem neuen SPD-Bürgermeister sich einiges Positive
in der kommunal-politischen Gemeindevertretung in unserer Stadt verändern wird.
Herr Kravanja hat vor seiner Wahl eine ehrliche und gegenüber allen Parteien offene und vertrauensvolle Amtsführung versprochen.
Wir haben dieses Versprechen gerne entgegengenommen und werden genau hieran zukünftig die Amtsführung unseres Neu-Bürgermeisters messen.
Dass was uns alle seit Monaten beschäftigt und auch berührt ist das Schicksal der vielen Flüchtlinge die zu uns kommen und ihre Hoffnungen auf Deutschland gelegt haben.
Wir alle dürfen Stolz sein, mit welchem Engagement unsere Bürger für die zu Recht hoch gelobte Willkommenskultur in unserer Stadt eintreten.
Mit Sorge betrachten wir die Verhältnisse an Europas Grenzen, die politischen Situationen um Russland, der Türkei, die Entwicklung in Syrien und der IS, das Verweigern
vieler osteuropäischer Staaten Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen u.u.u.
Wir vor Ort stehen für Menschlichkeit und bestmögliche Versorgung der zu uns kommenden Flüchtlinge ein.
Eine besondere Herausforderung dabei ist aktuell die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der erwarteten 1.000 Flüchtlinge in der Zeltstadt im Stadtteil Habinghorst.
Liebe FWI-Freunde, lasst uns auch in der Zukunft bei allen Problemen, die wir in dieser Stadt haben, die Menschlichkeit nicht vergessen oder auch nur vernachlässigen. Lasst uns wachsam gegen Rechte Tendenzen sein und lasst uns mutig auch in 2016 sein dem entgegenzutreten, wann immer dies notwendig werden sollte.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien
ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
Bleiben Sie gesund und unterstützen Sie uns auch 2016.
Ihr
Harald Piehl
1. Vorsitzender