Pressemitteilung 09.07.2014: Koalitionsvertrag der Ampel: Wenig Konkretes, viele unverbindliche Absichtserklärungen

Koalitionsvertrag der Ampel: Wenig Konkretes, viele unverbindliche Absichtserklärungen

Eine Fortsetzung der bisherigen Kommunalpolitik wird nunmehr mit Hilfe der FDP für weitere 6 Jahre festgeschrieben. Um jeden Preis brauchte rot/grün und der Bürgermeister jemanden, der ihre Haushalts- und Finanzpolitik zu Lasten der Bürger weiter mitträgt und dadurch ihre Macht und ihren Einfluss sichert. So stärkten sich die beiden Wahlverlierer SPD und FDP (minus 7,3% Wählerstimmen!), u.E. unter Verfälschung des Wählerwillens, gegenseitig. Die FDP bekam zu Lasten der SPD mehr Einfluss, Posten und Sitze in den Gremien als ihr zusteht, die SPD wohl die Zusage von der FDP den maroden Haushalt der Stadt in Zukunft mitzutragen. Alles andere war wohl sekundär.
Zitat aus dem Vertrag: "... wir sagen klar und deutlich, dass wir leider in vielen Bereichen sparen und mehr Geld einnehmen müssen." Die in unserer Stadt übermäßig hohen Gebühren, Abgaben und Steuern bleiben uns also wohl erhalten, ja die FWI befürchtet sogar, dass die geplante Grundsteuererhöhung 2016 auf 825 Punkte bei sich andeutenden finanziellen Verschlechterungen durch die Ampelkoalitionäre auf 2015 vorgezogen oder eine Zwischenstufe der Erhöhung für 2015 vorgeschlagen wird. Alle im Koalitionsvertrag aufgeführten Aspekte die zur Entlastung der Bürger führen könnten sind sehr vage formuliert, nicht neu und von der FWI seit Jahren eingefordert worden: Einsparungen beim Kreis, den Umlageverbänden, durch interkommunale Zusammenarbeit und ständige Aufgabenkritik sowie die Forderung weiterer Hilfen von Land und Bund. Wirkungsvolle Aktivitäten um diese Ziele zu erreichen werden nicht vorgeschlagen, es bleibt bei unverbindlichen Aufforderungen und Appellen vorwiegend an den Bund und die regionalen Mandatsträger in allen Parlamenten.

Der Fortbestand der Förderschulen ist wohl nicht mehr sicher, denn die Ampel präsentiert schon vorab die Lösung: Ein sonderpädagogisches Zentrum an einem oder zwei Standorten soll eingerichtet werden. Neu ist die Einrichtung eines "Bildungsbüros" in der Verwaltung und die Ausweitung der Betreuungszeiten in städtischen Kindergärten über 16 Uhr hinaus, wobei die Finanzierung dafür gar nicht problematisiert wird. Auch bei der Inklusion bleibt es dabei, dass erst einmal ein externes Gutachten abgewartet werden soll bevor irgendetwas passiert.
Die Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung ist mittlerweile beschlossene Sache, über die Ausgestaltung und Aufgabenzuordnung fehlt jedoch bisher jegliche Idee der Koalitionäre. Die FWI fordert in diesen Ausschuss Vertreter der heimischen Wirtschaft und Vertreter der Handwerkskammer, des Einzelhandels und der IHK beratend einzubeziehen. Er sollte an Firmenstandorten oder in den Gewerbegebieten tagen, um hautnah die Anregungen und Sorgen der Unternehmen aufzunehmen.
Es ist zu prüfen, ob die städtische Wirtschaftsförderung mit Partnern als GmbH organisiert, nach dem erfolgreichen Vorbild diverser Städte, Vorteile bringen kann.

Die FWI ist der Meinung, dass die städtische Wirtschaftsförderung sich primär dem Kernpunkt ihrer Tätigkeit, der Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in bestehenden und neu anzusiedelnden Unternehmen, unabhängig von der Größe, widmen muss. Die Organisation und die personelle Ausstattung sind nach diesen Gesichtspunkten vorzunehmen.

Mit der Einrichtung eines "Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung" in der letzten Ratssitzung hat die FWI zusammen mit der CDU einen ersten Erfolg zu verzeichnen, denn trotz teilweise anderslautender Formulierungen im Koalitionsvertrag ist man unseren Vorschlägen zur Neuausrichtung weitgehend gefolgt.

Das die Koalitionäre viele Forderungen u.a. der FWI, wenn auch oft nur sehr unverbindlich und "schwammig" formuliert aufgenommen haben, wie z.B. die Überprüfung der Werbesatzung und des antiquierten Einzelhandelskonzeptes, eine Prüfung der Öffnung der Lange Straße zur B 235, den bedarfsgerechten Ausbau der Begräbnisflächen, die Öffnung des Bahnübergangs Obere Münsterstr, die Einrichtung eines Rondells an der Lönsstraße und die "Lichtung des Schilderwaldes", zeigt dass es ihnen wohl an eigenen Ideen mangelt. Die FWI wird deren Umsetzung weiterhin nachhaltig einfordern.

Insgesamt stellt die FWI fest, dass einige aktuelle Probleme, die einer schnellen politischen Lösung bedürfen, einfach ausgeklammert, ja nicht einmal problematisiert wurden: eine eindeutige Aussage zu einer Ikea Ansiedlung, Maßnahmen um weiteren Leerstand von Geschäften in der Altstadt zu vermeiden (Stichworte: Leerstandmanagement, Einzelhandelsentwicklungskonzept), zum (Innen-) Stadtmarketing und insbesondere zu den erforderlichen Maßnahmen zur Reparatur bzw. Erneuerung der maroden Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Wege) und nicht zuletzt zur Behebung der großen Schäden im Stadtgebiet nach dem Unwetter zu Pfingsten.

Mit freundlichen Grüßen