Pressemitteilung 21.03.2017: FWI und CDU fordern von der Ampel-Koalition Respektierung des Ratsbeschlusses

FWI und CDU fordern von der Ampel-Koalition Respektierung des Ratsbeschlusses

Die SPD hat einen Antrag im Rat gestellt, Nils Bettinger als Vorsitzenden des WiFö-Ausschusses zu wählen. Dieser Antrag hatte keinen rein "deklatorischen Charakter", sondern drückte den Willen der SPD als Antragsteller aus, den Rat über die Änderung des Vorsitzenden im WiFö-Ausschuss abstimmen zu lassen. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Rat ergab ein mit sehr großer Mehrheit getroffenes Votum (33 Nein, 5 Enthaltungen, 12 Ja) gegen den Vorsitz von Nils Bettinger.

Der Beschluss des Rates hat u.E. Bestand und kann nicht so einfach im Nachhinein als überflüssig, unnötig, ungültig und damit hinfällig abgetan werden. Fernab von jeglicher juristischen Bewertung ist es ein demokratisches Armutszeugnis, dass sich die SPD und an der Spitze Landtagskandidatin Lisa Kapteinat einfach über einen Ratsbeschluss hinwegsetzen wollen. Mit dem jetzt von Frau Kapteinat veröffentlichten Votum der SPD zum Festhalten an der Ampelkoalition und weiterhin an Nils Bettinger als Ausschussvorsitzenden, zeigen die SPD, Grüne und auch die FDP ein eigentümliches Demokratieverständnis und ignorieren einen von Ihnen selbst herbeigeführten, demokratisch zustande gekommenen Ratsbeschluss. Man kann jetzt nicht so tun, als wäre der Antrag gar nicht gestellt und abgestimmt worden, weil das Ergebnis nicht passt. Die SPD hätte diesen Antrag ja auch nach der emotionell geladenen Diskussion im Rat einfach nur zurückziehen können, tat dies aber nicht. Damit kam der eindeutige Wille der SPD zum Ausdruck, den Rat über den gestellten Antrag abzustimmen zu lassen. Der Ratsbeschluss ist konstitutiv und damit u.E. bindend.

Der Stellungnahme von Landtagskandidatin und SPD-Vorsitzenden Lisa Kapteinat konnte nicht entnommen werden, ob es auch weiterhin seitens der SPD-Fraktion einzelne Ratsmitglieder gibt, die sich auch auf der Klausurtagung gegen Nils Bettinger als Ausschussvorsitzenden ausgesprochen haben. Wenn dem so wäre, ist auch weiterhin von einer Mehrheit der Ratsmitglieder gegen einen Ausschussvorsitzenden Nils Bettinger auszugehen.

Wir erwarten von der SPD die Nominierung eines Ausschussvorsitzenden für den WiFö-Ausschuss, der nicht Nils Bettinger heißen kann.

Wir erwarten von der Ampel-Koalition, dass Sie sich an Ratsbeschlüsse hält und diese nicht im Nachhinein mit Taschenspielertricks zu kippen versucht.

Wir erwarten von der Ampel-Koalition, dass Sie demokratische Spielregeln einhält und den Rat als höchstes Beschlussorgan der Gemeinde respektiert.

Alles andere schadet dem Ansehen und der Institution des Rates als solches enorm.

Wir werden die Kommunalaufsicht einschalten, falls die SPD Nils Bettinger als Ausschussvorsitzenden neu nominiert.