Pressemitteilung 10.02.2025: Chronologie der FWI seit 1989

Pressemitteilung 10.02.2025

Chronologie der FWI seit 1989

  • Gründungssatzung vom 23.04.1989
  • Hauptsachthemen waren die Verhinderung
    • der europaweit größten Giftmüllverbrennungsanlage in Ickern,
    • der geplanten Motor Cross-Anlage in Ickern-End und
    • von Müllumladestationen nahe Wohngebieten

Erstmalige Teilnahme an der Kommunalwahl 1989

  • Die SPD verlor nach Jahrzehnten erstmals ihre absolute Mehrheit im Rat der Stadt.
  • Die FWI zog mit 10,6 % der Wählerstimmen erstmals in den Rat der Stadt. Sie ist seit dem ununterbrochen im Rat vertreten.
  • Durch die veränderten Mehrheiten im Rat konnten die Hauptpunkte der FWI relativ schnell umgesetzt werden.

Es gab:

  • keine Müllumladestationen,
  • keine Motor-Cross-Anlage und
  • keine Giftmüllverbrennungsanlage

36 Jahre sind eine lange Zeit, oder auch nicht!

  • Aus dem Giftmüllzentrum der Fa. Edelhoff wurde der Mittelstandpark Ost. Die Gewerbeflächen entlang der Klöckner Str. sind inzwischen fast vollständig besetzt.
  • Eine Teilfläche (Drabig City) wurde als Wohngebiet für ca. 200 Wohneinheiten entwickelt. Mit der vollständigen Umsetzung ist 2025/2026 (nach über 35 Jahren) zu rechnen!
  • Aus der geplanten Motor-Cross-Anlage wurde das Gewerbe gebiet Ickern ½, das auch fast vollständig besetzt ist.
    Am Rande hat sich das AGORA-Kulturzentrum entwickelt. Seit 15 Jahren ist die Bürgergruppe der "grünen Oase" mit verschiedenen Projekten zur Naherholung aktiv.

Fazit: Der Stadtteil Ickern hat durch die Aktivitäten der FWI nachhaltig an Lebensqualität gewonnen!!

Gebührenthema ab 1993

  • Im Jahr 1993 sollten die Entwässerungsgebühren um 62 % steigen.
    Die Gebührenbedarfsberechnung war für die FWI nicht nachvollziehbar! Es wurde zudem festgestellt, dass ein Großteil der Gebühreneinnahmen nicht im Kanalnetz investiert wurden, sondern im allgemeinen Haushalt verschwanden.
  • Der FWI-Vorsitzende Winfried Rabe führte eine Musterklage gegen die Stadt. Die FWI forderte einen Eigenbetrieb für den Entwässerungsbereich. Die FWI stellte den Bürgerinnen und Bürgern Musterwiderspruchsvordrucke zur Verfügung. Im weiteren Verlauf sicherte die Stadt allen Gebührenpflichtigen zu, dass sie im Falle eines Erfolges der Musterklage alle gleichgestellt würden.
  • Die Klage war tatsächlich erfolgreich. Die Gebührenzahler bekamen 4,2 Mio. € direkt zurückgezahlt.

Gebühren, Eigenbetrieb Stadtentwässerung, EUV

  • Zusätzlich wurden vom inzwischen gegründeten Eigenbetrieb insgesamt 15,2 Mio. € an Krediten, die die Stadt bei der Gründung des Eigenbetriebes an diesen übertragen hatte, wieder an die Stadt zurückübertragen, was die Gebührenzahler nochmals um 1,5 Mio. € pro Jahr entlastete.
  • Seit der Gründung des Eigenbetriebes und dessen Übergang in den EUV fließen die Gebühren der Bürger*innen auch tatsächlich nur in die Gebührenhaushalte, also z.B. in das Kanalnetz. Mögliche Überschüsse verbleiben in Gebührenausgleichsrücklagen des EUV und können nicht mehr im städtischen Haushalt zweckentfremdet werden.

Fazit: Die konsequente Arbeit der FWI hat sich für die Bürger*innen kostensenkend ausgezahlt!

Schulpolitik in Castrop-Rauxel

  • Im Jahr 2012 wurde die FNR durch einen Bürgerentscheid gerettet.
    Die FWI stand dabei an der Seite der Elternschaft, Schüler und Lehrer.
  • Die FWI war gegen die Schließung der Hauptschulen.
  • Die FWI war gegen die Einführung der Sekundarschulen, die inzwischen wieder auslaufend sind.
  • Die FWI war gegen die Schließung der Gesamtschule in Ickern. Diese Schule wurde inzwischen wieder neu gegründet und wird in mehreren Schritten weiter ausgebaut und baulich saniert.

Fazit: Die FWI hat auch im Bereich der Schulpolitik für ihre Positionen gekämpft. Im Rat stand aber die Mehrheit von Rot/Grün. Deren falsche politischen Entscheidungen wurden letztlich durch das Anmeldeverhalten der Eltern revidiert.

Dauerthemen der FWI

  • New Park
    Seit der Jahrtausendwende wird der New Park geplant. Ursprünglich als Großfläche für Industrie und Gewerbe geplant, wird die Fläche aktuell kleinteilig geplant. Es gibt weiterhin Widerstände gegen die Bebauung von Grünflächen und die Verkehrsanbindung mit der B 474 n steht in den Sternen.
  • B 474 n / 2. Bauabschnitt
    Die Planung für den Abschnitt von Datteln zur A 45 steht seit 1977 im Raum. Auch hier gibt es weiterhin erhebliche Widerstände. Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfes der Autobahnen und insbesondere der Brücken gibt es aktuell auch wenig Haushaltsmittel. Auch die Stadt Waltrop fragt sich inzwischen, ob eine autobahnähnliche Straße im Stadtgebiet von Waltrop wirklich die Lösung sein kann?
  • Kraftwerk Datteln 4
    Das Kraftwerk Datteln 4 konnte nicht verhindert werden. Es wird aber mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung in absehbarer Zeit abgeschaltet werden.
    Hierfür wurde eine Zeitschiene bis 2030 in Aussicht gestellt. Dieser Zeitpunkt könnte sich im Rahmen der Energiewende noch etwas nach hinten verschieben. Aber ein Ende ist absehbar!

Die Arbeit der FWI in der aktuellen Wahlperiode 2020 - 2025

  • Stadtentwicklung
    • Gestaltung Marktplatz
    • Standort Wochenmarkt
    • Mehr Bänke in der Innenstadt
    • Toilettensituation in der Innenstadt
    • Toiletten-Notwendigkeit auf dem neuen Spielplatz
    • Ansiedlung neuer Geschäfte
    • Neugestaltung des Bereiches Münsterplatz (Busbahnhof, Bunker, Post etc.)
    • Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt
    • Verbesserte Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet
    • Einführung eines funktionierenden Parkleitsystems
    • Verbessrung des ÖPNV-Angebotes
    • Erhalt von Frischluftschneisen besonders in der Altstadt
    • Straßen- und Brückenzustände moniert und notwendige Maßnahmen vorgeschlagen (z.B. Heißasphalt)
  • Die FWI hat sich in der aktuellen Wahlperiode mit allen anstehenden Themen befasst.
  • Im Mittelpunkt standen die Klimawende (Von Bund und Land angeschoben), die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die Planung von Wohnbaugebieten im Stadtgebiet, die Erarbeitung des regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes und vieles mehr.
  • Die VertreterInnen der FWI haben sich insbesondere im Umweltausschuss und im Klimabeirat intensiv eingebracht.
  • Die FWI hat sich, wie immer, intensiv mit der Finanzsituation der Stadt auseinandergesetzt. Sie hat sich für eine Gebührenerstattung aus den Jahren 2021/2022 im Entwässerungsbereich an alle Gebührenzahler eingesetzt, jedoch ohne Erfolg gegen die rot-grüne Ratsmehrheit (Siehe Presse). Rot/Grün hat behauptet, dass eine Erstattung an alle Gebührenpflichtigen i.H.v. ca. 2,7 Mio. € die Existenz des EUV gefährden würde (Siehe Gewinnabführung 2012-2021).
  • Sie hat den Bundeskanzler angeschrieben, um ihn bei seiner Politik-Wende zu unterstützen (Themen u.a. Altschulden und Bahnhof-Süd).
  • Sie hat sich zuletzt, als einzige Ratsfraktion, für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B eingesetzt. (Siehe Presse) Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP wollten nicht überzeugt werden!!
    CDU und Grüne hatten dabei Probleme mit einem Gesetz der von ihnen gestellten Landesregierung!!!

Haushaltssituation der Stadt

  • Stärkungspakt Stadtfinanzen von 2012 – 2021 mit Konsolidierungshilfen des Landes, um den Haushaltsausgleich wieder zu erlangen.
  • Ein wesentlicher Faktor war dabei die Anhebung der Grundsteuer B!
  • Ein zweiter Faktor war eine Gewinnabführung des EUV von 2012-2021an die Stadt von insges. 5,9 Mio. €. Dagegen hatte die FWI erfolglos geklagt (Falsche Kammer beim VG).

Grundsteuerhebesätze in der Stadt Castrop-Rauxel und im Durchschnitt auf Landesebene

  bis 2010 ab 2011 ab 2013 ab 2016 2023
Stadt Castrop-Rauxel 410 500 625 825 825
Landesdurchschnitt NRW 444 457 496 557 595
  Differenz 268 230
  Steigerung Castrop-Rauxel gegenüber Landesdurchschnitt 48,11 % 38.65 %
  in 2024 geplant ca. 17,13 Mio. €!!!

Fazit:

  • Die bilanzielle Überschuldung ist 2011 eingetreten. Stand 31.12.2022 = 75,2 Mio. €!!
  • Corona- und Ukraine-Schadenisolierung von 2021 – 2023 insgesamt = 42.349.689 €! Dieser Betrag wird über 50 Jahre mit 2 % pro Jahr (846.993,78 €) (sonder)abgeschrieben.
  • Die Kassenkredite (Altschulden) belaufen sich zum 31.12.2023 auf ca. 135 Mio. €!
  • Die Stadtverwaltung plant im Zeitraum von 2024 – 2036 mit diesen Defiziten pro Jahr:

Defizite für die Haushaltsjahre in Mio. pro Jahr

Planjahr Haushaltsjahr Summen bis 2024 Summen bis 2036
2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036
2024 43,5 35,5 30,8 31,7 31,7 32,1 32,4 32,8 33,7 34,7 36,0 - - 374,9 -
2025/2026 43,5 48,5 49,4 51,9 56,5 64,3 67,3 71,9 77,1 82,7 88,4 94,5 100,2 701,6 896,3
  • Die HH-Situation der Stadt ist desaströs. Sie wird sich weiter verschlechtern!!
  • Eine Konsolidierung kann nur mit Hilfe des Landes und des Bundes erreicht werden.
  • Seit Jahren gibt es die Forderung nach einer Regelung für die Altschulden (135 Mio. € zum Stand 31.12.2023!!!!). Die bisherigen Angebote vom Land waren vergiftet!
  • Der aktuelle Bundeskanzler und frühere Finanzminister sah ebenfalls Handlungsbedarf, seine Ampel-Regierung hat aber, solange sie noch eine Mehrheit hatte, keine Vorschläge gemacht.
  • Die FDP hat sich für eine Altschuldenregelung ausgesprochen, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass danach zukünftig keine neue Überschuldung eintreten darf!!! Eine Bedingung, die Castrop-Rauxel definitiv nicht einhalten kann (Siehe Defizitplanung).
  • Der CSU und Teilen der CDU wird unwidersprochen nachgesagt, dass sie kein Interesse an einer Altschuldenregelung hätten und deshalb einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen würden.

Lösungsansätze für die Defizitregulierung

  • Nach der Bundestags-Wahl am 23.02.2025 darf es keine Koalition geben, die das Problem der Überschuldung der ärmsten Städte in Deutschland nicht umgehend angeht.
  • Schonungslose Ist-Analyse dazu, welche Städte in Deutschland betroffen sind.
  • Einsetzen einer Expertenrunde, die nachhaltige Lösungen für überschuldete Städte erarbeitet.

Danach gemeinsame Entscheidungen von Bund und Land Altschuldenregelung für überschuldete Städte.
Wenn die "etablierten Regierungsparteien" hier keine Lösungen schaffen, haben Städte wie Castrop-Rauxel ihre Zukunft bereits hinter sich!