Stellungnahme der FWI zur Meinung des RN-Redakteurs vom 16.12.2023 bezüglich der Haushaltsratssitzung vom 07.12.2023

Stellungnahme der FWI zur "Meinung" des RN-Redakteurs vom 16.12.2023 bezüglich der Haushaltsratssitzung vom 07.12.2023

Sehr geehrter Herr Schroeter,

nach Ihrer Wahrnehmung laufen seit "Ewigkeiten" die Haushaltsdebatten immer gleich und deshalb vorhersehbar ab. Der Ertrag für die Bürgerschaft wäre dabei gleich Null. Der Ertrag für das Gemeinwohl wäre ungleich größer, wenn die Ratsmitglieder stattdessen z.B. das Rathaus streichen oder Spielplätze oder das Rennbahngelände aufräumen würden.

Lieber Herr Schroeter, in einer Demokratie darf jeder seine Meinung haben, auch Sie.

Und man kann auch in letzter Konsequenz den Rat auflösen und die engagierten Bürger zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten wollen.
Insbesondere als kleine Fraktion mit hohem Arbeitsaufwand in der politischen Arbeit bei gleichzeitig stetiger Abnahme der Gestaltungsfähigkeit für die Zukunft der Stadt, kann man sich tatsächlich die Sinnfrage für das eigene ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik stellen!

Aus Sicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kann die Alternative doch nicht sein, alles über sich ergehen zu lassen und den Gestaltungswillen für die Zukunft der eigenen Stadt abzugeben! Dann wären wir Teil des Problems. Wir wollen aber Teil der Lösung sein!!!

Und es gibt ja Lösungen, um das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf "kommunale Selbstverwaltung" auch sicherzustellen.
Die dafür Verantwortlichen im Bund und Land müssen nur endlich ihren Job machen! Dafür werden all die Abgeordneten von den Bürgerinnen und Bürgern aus jeder einzelnen Kommune ja gewählt und, nur nebenbei erwähnt, auch noch fürstlich bezahlt!
Warum sorgen die Mandatsträger nicht endlich für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zum Wohle ihrer Wählerinnen und Wähler?

Die Ruhrnachrichten haben aktuell eine Serie gestartet mit dem Titel "ALLES SAGEN". Hier werden einzelne Problemfelder im gesellschaftlichen Alltag beleuchtet. Gut so.

Bei dem zu erwartenden finanziellen Bankrott der Kommunen geht es aber um die Basis unseres Gemeinwohls und letztlich um die Demokratie.
Deshalb schlagen wir vor, machen Sie doch eine weitere Serie in den Ruhrnachrichten mit dem Titel "ALLES SAGEN"! Fragen Sie die Mandatsträger aus Castrop-Rauxel und dem Kreis Recklinghausen (dem größten Kreis in Deutschland) warum sie gefühlt seit Ewigkeiten (Ihre Worte) ihren Job nicht machen?
Fragen Sie die örtlichen Parteivorsitzenden von SPD, CDU, GRÜNE und FDP (aktuelle Regierungsparteien in Bund und Land und auch in der Vergangenheit in verschiedenen Konstellationen immer in Regierungsverantwortung), warum sie parteiintern ihre Mandatsträger nicht dahin bekommen, dass sie endlich ihren Job zu Gunsten ihrer Wählerinnen und Wähler und damit zum Wohle ihrer Herkunftskommunen machen????
Wenn die Mandatsträger in Bund und Land endlich ihren Job machen und die Kommunen als wichtigste Ebene in der Demokratie wieder handlungs- und gestaltungsfähig werden, würden bestimmt auch die aus Ihrer Sicht notwendigen Anstreich- und Aufräumarbeiten wieder erledigt werden können.
Aber eben nicht durch das resignierende Anerkennen von Problemen, sondern im Rahmen von nachhaltigen Lösungen für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Die FWI-Fraktion wünscht Ihnen und Ihrer Redaktion gesegnete Weihnachten und viel Erfolg für 2024 mit der Aktion "ALLES SAGEN". Machen Sie die Verantwortlichkeiten für die Lösung unserer Probleme für die Wählerinnen und Wähler und u.a. auch für Leserinnen und Leser Ihrer Zeitung transparent!

Für mögliche Rückfragen stehen wir natürlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

FWI-Fraktion