Stellungnahmen der Freien Wähler Initiative in Castrop-Rauxel

Stellungnahmen

Stellungnahme
04.12.2024

Stellungnahme der FWI zu den Berichten in den Ruhrnachrichten vom 27. und 29.11.2024 in Sachen "Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer B ab dem 01.01.2025"

Foto: Symbolfoto Kleineigentümer - Grundsteuer - Mieter*in

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27.11.2024 entschieden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Castrop-Rauxel ab 2025 weiterhin den bisherigen einheitlichen Hebesatz von 825 % zahlen sollen.
Die FWI hat als einzige Fraktion [...]

Stellungnahme
30.10.2024

Erneute Stellungnahme der FWI zur oft versprochenen Lösung für die Altschulden der ärmsten Städte in Deutschland

Die FWI hat im Juli vehement gefordert, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene endlich zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik kommen müssen.

Im August (RN 13.08.2024) sagte die SPD-Spitze eine Lösung für Altschulden zu! Ein Termin wurde aber nicht genannt! Und für die Jahre 2024 und 2025 sind keine Ansätze für die "Bundesaltschuldenhilfe" im Bundeshaushalt enthalten.
Trotzdem erklärte der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe [...]

Stellungnahme
08.08.2024

Stellungnahme der FWI zur Presseberichterstattung der Ruhr Nachrichten

und zwar:

Im Lokalteil Castrop-Rauxel am 18.07., 19.07. und 23.07.2024 zur finanziellen Situation der Stadt Castrop-Rauxel, und

Im überörtlichen Teil "Nachrichten" am 23.07.2024 ("Zusagen statt Schwarze-Peter-Spiele"), und

Im Teil "Aus der Region" am 10.07.2024 ("Grüne vergeben Votum zur Bundestagswahl 2025")


Alle oben genannten Artikel beziehen sich direkt oder indirekt auf die desaströse Finanzlage der Stadt Castrop-Rauxel [...]

Stellungnahme
19.12.2023

Stellungnahme der FWI zur "Meinung" des RN-Redakteurs vom 16.12.2023 bezüglich der Haushaltsratssitzung vom 07.12.2023

Sehr geehrter Herr Schroeter, nach Ihrer Wahrnehmung laufen seit "Ewigkeiten" die Haushaltsdebatten immer gleich und deshalb vorhersehbar ab. Der Ertrag für die Bürgerschaft wäre dabei gleich Null. Der Ertrag für das Gemeinwohl wäre ungleich größer, wenn die Ratsmitglieder stattdessen z.B. das Rathaus streichen oder Spielplätze oder das Rennbahngelände aufräumen würden. Lieber Herr Schroeter, in einer Demokratie darf jeder seine Meinung haben, auch Sie. [...]

Stellungnahme
23.06.2023

Ausschreitungen in Castrop-Rauxel und anderen Städten im Ruhrgebiet

Eine gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen von SPD / GRÜNE / FDP / FWI / DIE LINKE / UBP und des Bürgermeisters der Stadt Castrop-Rauxel
Wir verurteilen die Gewalt auf den Straßen Castrop-Rauxels auf das Schärfste und fordern einen starken Durchgriff des Rechtsstaates und seiner Institutionen. [...]

FWI-Stellungnahme
15.04.2020

Erhalt der alten Eiche

Es ist unglaublich, was Bürger und kleine Fraktionen erreichen können, wenn sie nicht aufgeben.
Ja, sogar eine 180 Grad Wende der "Uneinsichtigen"!
Nach Unterschriftensammlung, abgeschmetterten Bürgerbegehren, Baumbesetzung, Übernachtungen [...]

FWI-Stellungnahme
01.08.2019

"Alte Eiche"

Die FWI hat sich bisher nicht zu den unsäglichen und teilweise populistischen Beiträgen in Facebook geäußert. Nachdem diesbezügliche Kommentare nun auch die örtliche Presse erreicht haben, möchten wir Folgendes klarstellen:
In welchem Zusammenhang der Begriff "Krieg führen" fiel ist uns nicht bekannt. [...]

FWI-Stellungnahme
29.06.2017

Schließung von Sparkassenfilialen

Nähe ist unsere Stärke, war mal ein Werbeslogan der Sparkasse und deswegen ist sie bei den BürgerInnen die Bank ihrer Wahl geblieben. Alle Sparkassen erfüllen Aufgaben im öffentlichen Interesse und sind auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Die durch den Verwaltungsrat der Sparkasse Vest, [...]

FWI-Stellungnahme
05.08.2016

Interview mit Bürgermeister Rajko Kravanja zur RN Serie "Heimat-Check"

Verkannte Realität – schulpolitischer Scherbenhaufen - Perspektivlosigkeit
Die Antworten des Bürgermeisters (BM) R. Kravanja im Interview zeigen auf, wie er die Realitäten (insbesondere in der Schulpolitik) verkennt und die vergangenen politischen Entscheidungen von rot/grün völlig falsch [...]

FWI-Stellungnahme
13.11.2015

Beabsichtigte Einstellung eines/r SozialdezernentIn

Verwaltungsorganisation prüfen und anpassen
Bevor Entscheidungen hinsichtlich der Einstellung eines/r SozialdezernentenIn fallen, sollte nach Ansicht der FWI-Fraktion die derzeitige Verwaltungsorganisation überprüft und den neuen Anforderungen angepasst werden. [...]

Stellungnahme
30.10.2015

Friedhof Henrichenburg - Stellungnahme von Leonore Schröder

Basta - Demokratie in Castrop-Rauxel
Man hört gleichsam die Befriedigung der SPD aus den Kommentaren der Herren Marcus Pelzing und Bernd Goerke, dass dieser ärgerliche Widerspruch gegen die Friedhofsbebauung durch einen trickreichen Coup jetzt endlich vom Tisch ist. [...]

FWI/CDU-Stellungnahme
14.07.2015

Kita-Gebührenerstattung - "Nichts zu Danken!"

Die unbewiesene Hypothese, dass die Erstattung nur wegen des von der Ampelkoalition beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes möglich sein soll, ist impertinent. Eine Rückerstattung mit oder ohne Genehmigung der Bezirksregierung ist möglich, weil die eingesparten (Lohn-)kosten der Stadt viel höher sind als [...]