Stellungnahme 30.10.2024
Erneute Stellungnahme der FWI zur oft versprochenen Lösung für die Altschulden der ärmsten Städte in Deutschland
Die FWI hat im Juli vehement gefordert, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene endlich zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik kommen müssen.
Im August (RN 13.08.2024) sagte die SPD-Spitze eine Lösung für Altschulden zu! Ein Termin wurde aber nicht genannt! Und für die Jahre 2024 und 2025 sind keine
Ansätze für die "Bundesaltschuldenhilfe" im Bundeshaushalt enthalten.
Trotzdem erklärte der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am 22.08.2024 in den Ruhrnachrichten, dass er noch in diesem Jahr eine Altschuldenlösung für möglich
hält, wenn die Opposition von CDU/CSU eine notwendige Grundgesetzänderung unterstützt!
In den Ruhrnachrichten / Region vom 08.10.2024 spricht sich der FDP-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Mathias Richter, gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Außerdem signalisiert er Unterstützung bei der Forderung nach einer Altschuldenregelung bzw. bei einem Schuldenschnitt bei den Kassenkrediten der Städte. Auch eine faire Neuordnung der Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hält er für richtig.
Alle 3 Forderungen sind auch richtig und werden daher auch von der FWI unterstützt!
Allerdings stellt Herr Richter für einen Altschuldenschnitt die Bedingung, dass es bei einem Schuldenschnitt gleichzeitig ein Neuverschuldungsverbot ( ! ) geben müsse.
Da die Stadt Castrop-Rauxel für die Zeit von 2024 – 2034 mit neuen Defiziten (Schulden) von insgesamt 374,9 Mio. € rechnet, würde sie
nach Herrn Richter bei einer Altschuldenlösung nicht berücksichtigt werden können.
Herr Richter kennt offensichtlich das Finanzdesaster der Städte im Kreis Recklinghausen nicht! Die Stadt Castrop-Rauxel hat aktuell innerhalb des
Kreises den schlechtesten Finanzstatus und produziert im Zeitraum 2024 – 2034 täglich knapp 94.000 € neue Defizite!!
Die Neuverschuldungsspirale, die Herr Richter verhindern möchte, ist bereits im vollen Gange! Die Stadt Castrop-Rauxel hätte, wenn nichts passiert, im Jahr 2034 über eine halbe Milliarde € Schulden. Damit würden sich die bisherigen Altschulden mehr als verdreifachen!
Es ist höchste Zeit zu handeln!
Es geht längst nicht mehr nur um eine Altschuldenregelung allein, sondern auch um eine neue, nachhaltige Finanzstruktur zwischen Bund, Länder und Gemeinden.
Immer höhere Schulden und Umlagen bedeuten für die Bürger letztendlich immer höhere Steuern und Abgaben. Die Grundsteuer B lässt grüßen.
Da es für eine Altschuldenregelung mit Bundesbeteiligung einer Grundgesetzänderung bedarf, schiebt Herr Richter den schwarzen Peter gleich in Richtung CSU-Ministerpräsident Söder und den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg weiter. Der FDP-Bundesfinanzminister hätte ja schließlich eine konkrete Lösung angeboten!
Allerdings wird der Bundesfinanzminister vom Bündnis "Für die Würde unserer Städte" dafür kritisiert, dass er nicht selbst eine Gesetzesvorlage zur Altschuldenlösung auf den Weg bringt (Ruhrnachrichten / Nachrichten vom 17.10.2024). Dann müssten alle Fraktionen Farbe bekennen und ihren vielen Worten nun auch endlich Taten folgen lassen!
Leider sieht es nicht nach einer Lösung aus. Aus parteitaktischen Gründen werden mögliche Lösungen blockiert, zu Lasten insbesondere der Bürgerinnen und Bürger der besonders armen Städte wie Castrop-Rauxel, deren Anzahl ständig größer wird.
Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion vertrat in der 42. Woche in der Sendung Maischberger die Meinung, dass die gesamte staatliche Ebene in diesem Jahr mehr als 1 Billion € vereinnahmt. Er schließt daraus, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem haben! Bleibt die Frage, wo die fehlenden Einnahmen der Stadt Castrop-Rauxel, in 2024 = 43,5 Mio. €, geblieben sind ??
Die Abgeordneten der "staatstragenden Parteien" müssen sich die Frage stellen lassen, warum die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen, wenn sie sich nachhaltigen Lösungen für das Finanzdesaster der ärmsten Städte in Deutschland vehement verweigern.
Aufgrund der letzten Wahlen ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich Wählerinnen und Wähler "aus Notwehr" von den bisherigen staatstragenden Parteien abwenden und sich neue Alternativen suchen.
Die aktuellen Abgeordneten haben noch die Chance, bis zur Bundestagswahl in 11 Monaten neue, nachhaltige Lösungen für das Finanzdesaster der ärmsten Städte in Deutschland zu kreieren und formell verbindlich umzusetzen. Vertrauen muss man sich erarbeiten.