Stellungnahme 08.08.2024
Stellungnahme der FWI zur Presseberichterstattung der Ruhr Nachrichten,
und zwar:
- Im Lokalteil Castrop-Rauxel am 18.07., 19.07. und 23.07.2024 zur finanziellen Situation der Stadt Castrop-Rauxel, und
- Im überörtlichen Teil "Nachrichten" am 23.07.2024 ("Zusagen statt Schwarze-Peter-Spiele"), und
- Im Teil "Aus der Region" am 10.07.2024 ("Grüne vergeben Votum zur Bundestagswahl 2025")
Sehr geehrte Damen und Herren,
alle oben genannten Artikel beziehen sich direkt oder indirekt auf die desaströse Finanzlage der Stadt Castrop-Rauxel im Besonderen bzw. auf die überschuldeten Kommunen im ganzen Land.
Dass die Stadt Castrop-Rauxel schon seit Jahren faktisch pleite ist, war allen Beteiligten klar.
Die verschiedenen Haushaltssicherungskonzepte hatten immer das Ziel, am Ende des Weges wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dabei wurde
natürlich getrickst und schöngerechnet, denn es galt, die Einnahmen und die Ausgaben irgendwie in Einklang zu bringen.
Aber wie das so ist mit geschönten Zahlen, am Ende wird man von den harten Fakten eingeholt!
Aus Sicht der FWI sind die Überschriften zu den drei Artikeln im Lokalteil der RN (Als einzige Stadt im Kreis: Haushalt 2024 nicht genehmigt
oder
Opposition übt Kritik: Kämmerer will kein Lügen-Baron sein
oder Städtische Mitarbeiter können trotz Haushalts-Veto aufatmen
) viel zu harmlos
formuliert und werden der tatsächlichen Lage nicht gerecht.
Aus der Verfügung der Aufsichtsbehörde geht eindeutig hervor, dass nicht nur der Haushalt 2024 nicht genehmigungsfähig ist, sondern auch, dass bis
zum Jahr 2034 ein Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden kann!
Im Gegenteil, statt eines Haushaltsausgleiches bis 2034 werden in jedem einzelnen Jahr jeweils neue Fehlbeträge zwischen 43,5 Mio. € und 30,8 Mio. €
produziert.
Die Überschuldung der Stadt Castrop-Rauxel wird bis 2034 auf insgesamt 450 Mio. € angewachsen sein. Zum 31.12.2022 lag die Überschuldung noch bei
75,2 Mio. €.
Dies bedeutet, dass die Stadt Castrop-Rauxel zumindest in den nächsten 10 Jahren keinen genehmigten Haushalt haben wird und damit auch ihre Zukunft nicht
gestalten kann.
Auch ein Bügerbudget für die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger wird es nicht mehr geben.
Die tatsächliche Lage ist besorgniserregend.
Viel schlimmer ist aber die Tatsache, dass die jetzt vorliegende ruinöse Bilanz der Kommunalfinanzen von vielen Wissenschaftlern und Gutachtern vorhergesagt
wurde.
Die Politik in Land und Bund hat sich auch immer wieder verbal zu ihrer Verantwortung bekannt. Eine Lösung für die überschuldeten Städte hat es
bisher nicht gegeben, da sich Bund und Land seit Jahren ein Schwarze-Peter-Spiel auf Kosten der ärmsten Städte im Land leisten.
Im RN-Artikel vom 23.07.2024 (Seite Nachrichten) fordert der nordrhein-westfälische Städtetag alle politischen Akteure in Land und Bund auf, die
letzten notwendigen Schritte zu einer Altschulden-Regelung jetzt zu gehen!!!
Diese lange von den Städten geforderte Altschuldenregelung wird, wie man am Beispiel Castrop-Rauxel sehen kann, die Lage etwas mildern aber die Tendenz hin zu einer neuen, noch höheren Überschuldung bis mindestens 2034 nicht verhindern!!!!
Die Ausführungen in der Haushaltsverfügung für das Jahr 2024 sind eigentlich ein Offenbarungseid der Aufsichtsbehörden selbst! Die Aufsichtsbehörde hat schon seit Jahren selbst keine Ideen, wie ein Haushaltsausgleich erreicht werden könnte. Und dies, obwohl sie sich mit dem Regierungspräsidenten und den Verantwortlichen im Land über den Umgang mit den hochverschuldeten Städten abstimmt.
Außerdem ist die Stadt bei der Haushaltsaufstellung bei wichtigen Einnahmepositionen an die Orientierungsdaten des Landes gebunden. Wenn sich in diesem Verfahren dann solch hohe Fehlbedarfe wie in Castrop-Rauxel ergeben, lässt man die Stadt im Regen stehen.
Die FWI ist der Meinung, dass hier politische Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Finanzsituation zwischen Bund, Land und Kommunen auf eine ausreichende und nachhaltige Basis zu stellen. Wir haben nach wie vor kein Erkenntnisproblem sondern, wie in vielen Aufgabenbereichen in Deutschland, ein Umsetzungsproblem!
Als Beweis für diese These kann der RN-Bericht vom 10.07.2024 (Seite "Aus der Region") herangezogen werden. In dem Bericht wird dargelegt, dass der Kreisverband Recklinghausen von Bündnis 90 / Die Grünen Herrn Robin Conrad als Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominiert hat.
Als Kommunalpolitiker ist es Herrn Conrad wichtig, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen. Wörtlich meint er: Die
Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wenn es vor Ort nicht funktioniert, ist das das Erste, was die Menschen mitbekommen
und
funktionierende Kommunen sind die beste Verteidigung gegen Antidemokraten!
Die FWI unterschreibt die Ziele und Thesen von Herrn Conrad zu 100 %!
Aber wir möchten Herrn Conrad auch zurufen, dass er persönlich dafür gar nicht gewählt werden muss. Denn seine Partei ist sowohl im Land als auch im Bund jetzt aktuell in Regierungsverantwortung und hat im Land mit der CDU und im Bund mit der SPD und FDP parlamentarische Mehrheiten, um die Kommunalfinanzen sicher und nachhaltig für die Zukunft neu zu gestalten.
Warum passiert da nichts?
Die Ampel-Koalition im Bund hat sich nun über Monate über den Haushalt 2025 abgearbeitet. Dabei spielte die "Einhaltung der Schuldenbremse" eine
herausragende Rolle.
Herr Lindner von der FDP (innerhalb der Koalition) und Herr Merz als Oppositionsführer haben sich dabei als "Hüter der Staatsfinanzen" aufgespielt.
Eine immer höhere Verschuldung würde die Zukunftschancen der jungen Generation unzulässig einschränken!!!
Dieses und weitere Argumente für die Einhaltung der Schuldenbremse kann man sicherlich mit gutem Gewissen vertreten. Scheinheilig ist es aber, wenn Bund und Länder für ihre Haushalte Schuldenbremsen einbauen, um die finanzielle Solidität für die Zukunft abzusichern, und gleichzeitig die armen Kommunen in Deutschland, wie z.B. Castrop-Rauxel, mit galoppierenden Schuldenentwicklungen in den Ruin getrieben werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr nachvollziehen, warum Deutschland viele Milliarden EURO in der Welt ausgibt und zuhause die eigenen Kommunen finanziell nicht ausreichend ausstattet!
Die FWI ist der Meinung, dass Lösungen für die desaströsen Haushaltslagen der armen Städte in Deutschland jetzt her müssen. Um es mit dem Kanzler zusagen, Zeitenwende ist jetzt! Schwarze-Peter-Spiele und Ausreden zählen nicht mehr. Wir brauchen endlich Lösungen.
Jedes weitere Jahr der Untätigkeit in Bund und Land erhöht die Schulden der Stadt Castrop-Rauxel bis 2034 jährlich um 30-40 Mio. €!!
Die etablierten Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene haben jetzt noch gut ein Jahr Zeit, um die Finanzprobleme der ärmsten Kommunen in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Eine noch bessere Lösung wäre natürlich, wenn die Staatsfinanzen auf allen Ebenen zukunftssicher neu gestaltet würden.
Sollten die Probleme nicht gelöst werden, muss man davon ausgehen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien abwenden und sich
neu orientieren werden.
Wir wollen das nicht! Wir wollen ein zukunftsfestes, entwicklungsfähiges Castrop-Rauxel!
Wir brauchen Taten statt Worte von Bund und Land, und das am Besten gestern!!