Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel zum Haushalt (HH) 2016

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,

zur Euphorie und Selbstbeweihräucherung, die insbesondere der Altbürgermeister und nun auch die Vertreter der Ampelkoalition zur Haushalts- (HH) Lage verbreiten, passt m.E. ein Grönemeyer Liedzitat:

Wir haben die Wahrheit so gut es ging verlogen ...

Die "Ist" Situation sieht nämlich ganz anders aus:

Unsere Stadt ist nach wie vor hoch überschuldet, der Schuldenstand ohne die EUV Schulden beträgt rund 300 Mio. € - die Kassenkredite liegen bei rund 200 Mio. € - gesetzlich zulässig sind 48 Mio. €. Der Abbau der Stärkungspakthilfen bis 2021 in Höhe von rund 13 Mio. € muss bewältigt werden. Der Sanierungsstau von mehr als 30 Mio. € bei Straßen, Brücken, Gebäuden und für den Rathauskomplex mit den Hallen, mit ebenfalls nochmals mehr als 30 Mio. €, ist derzeit nicht finanziert bzw. kann nur mit weiteren Hilfen oder Krediten finanziert werden. Der Investitionsstau im Bereich Kindergärten und Schulen, wo nach Schließung und Umnutzung einiger Standorte nun wohl Neubauten oder Anmietungen erforderlich werden, ist noch nicht beziffert. Die Kosten im Bereich Inklusion sind nicht kalkulierbar. Eine Schuldentilgung vor 2021 ist bisher nicht vorgesehen. Selbst wenn wir dann jährlich illusorische 3 Mio. € pro Jahr tilgen könnten, brauchten wir allein zum Abbau der Altschulden mehr als 100 Jahre.

Der verbleibende städtischer Anteil pro Flüchtling liegt z.Zt. bei über 4000,- € ohne die erforderlichen weiteren Investitionen in die Infrastruktur an Kindergärten, Schulen, für die erfolgreiche Integration und die zu erwarteten höheren Kosten im Rahmen des SGB 2. Welche derzeit unkalkulierbaren finanziellen Probleme damit auf uns zukommen wird sich erst noch zeigen – aber dieses will ich begründet an dieser Stelle nicht weiter problematisieren in der Hoffnung, aber auch der Erwartung, dass diese Kosten von Land und Bund zu 100 % erstattet werden, da es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe aller handelt.

Gebührenbereiche:

Bei allen Gebühren liegt unsere Stadt über, teilweise weit über dem Durchschnitt der umliegenden Gemeinden. Insbesondere die EUV Gebühren beklagen wir seit nunmehr drei Jahren, weil eine u.E. rechtswidrige Gewinnabführung von jährlich 580.000 € aus Gebühreneinnahmen an den städtischen HH stattfindet.
Die Höhe der Friedhofsgebühren ist für meine Fraktion nach wie vor völlig unakzeptabel wie vorab erläutert.

Steuern

Die Grundsteuer B weist mit 825 Punkten einen Spitzensatz aus und damit geht zugleich enorme Kaufkraft – rund 50 Mio. € im Konsolidierungszeitraum- vor Ort verloren, nebst allen negativen Folgen für Handel, Handwerk und Gewerbe. Die Erhöhung ist und wird aufgrund unserer prekären HH-Verhältnisse nicht mehr rückholbar sein. Andere, umliegende Städte haben darum niedrigere Werte angesetzt und zusätzlich damit einen Vorteil hinsichtlich eines attraktiven, preiswerteren Wohnangebotes für ihre Bürger.

Die Höhe der Gewerbesteuer ist im Vergleich mit Städten unserer Größenordnung zu hoch, ein Standortnachteil bei Ansiedlungsanfragen und bietet keinen Anreiz für Betriebe sich bei uns niederzulassen.

Kreisumlage

Dass die Kreisumlage nicht stark sinkt, ist absolut unverständlich. Nachdem der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von insgesamt 35 Mio. € nunmehr komplett übernommen hat – unser Anteil daran ca. 3,5 Mio. € - und auch einen höheren SGB 2 Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt, sowie höhere Zuweisungen bei der Eingliederungshilfe beschlossen hat, kommt davon nichts, bisher gar nichts davon hier an – im Gegenteil - die Bundesmittel versickern wohl auch weiterhin im Bermudadreieck des Kreishaushaltes und die Kreisumlage soll zukünftig auch noch erhöht werden.
In den Folgejahren sollen die Bundesmittel den Kreis und die Kommunen in zweistelliger Millionenhöhe noch stärker entlasten aber laut der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises kann der Kreis die Entlastung nicht an die Mitgliedskommunen weitergeben. Es sieht so aus, dass sich der Kreishaushalt auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen konsolidiert, denn ansonsten ist es nicht zu erklären, dass er mittlerweile Eigenkapital in Höhe von 30 Mio. € ausweist, und wie wir aus der Diskussion um den newPark wissen, allein in der "Portokasse", aus bezahlten Abschreibungen der Kreiskommunen, mehr als 30 Mio. € flüssig hat. Das dürfen sich die Kreiskommunen nicht gefallen lassen. Es kann nicht sein, dass hohe Entlastungszahlungen des Bundes im Kreishaushalt versickern bzw. versickern werden, ohne dass nur ein Cent bei den kreisangehörigen Kommunen davon ankommt. Wir erwarten hier eine Initiative unserer Kreistagsmitglieder, des Bürgermeisters und des Rates zusammen mit allen kreisangehörigen Kommunen diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, da der Kreis ansonsten alle Sparbemühungen unserer Stadt ad absurdem führt. Allein wenn das vorhandene Eigenkapital des Kreises zu Gunsten aller Kommunen verteilt oder eingesetzt würde betrüge unser Anteil mehr als 3 Mio. €, also fast 75 % der kalkulierten Einnahme 2016 aus der beschlossenen Grundsteuererhöhung zu Lasten unserer Bürger.

Bei den aufgeführten Beispielen, insbesondere bei der Diskussion um den Haushalt, die Gebühren und die kommunalen Steuern habe ich jedes Mal das Argument gehört: "Wir sind Gefangene des Systems" oder "Es bleibt keine andere Möglichkeit aufgrund irgendwelcher Vorschriften und Gesetze" – Stärkungspaktgesetz, KAG, Erlasse und Verordnungen der Bezirksregierung, des Landes etc. pp. Ich habe den Eindruck gewonnen es wird politisch nur noch "systemkonform" gedacht, gehandelt und beschlossen, denn über Alternativen oder Auswege, die die Bürger z.B. nicht so stark belasten wird gar nicht mehr ernsthaft nachgedacht oder geredet, da immer irgend eine gefundene Vorschrift dagegen spricht. Der Blick scheint, getreu nach dem Motto: "Für einen Hammer besteht die Welt aus lauter Nägeln" systembedingt, eingeengt. Politik und insbesondere die Verwaltung selbst sehen gar keine Entscheidungsspielräume der Kommunalpolitiker mehr, getroffene Entscheidungen wie die enorme Grundsteuererhöhung auf 825 Punkte werden gar als alternativlos verkauft. Von einer verbleibenden Selbstbestimmung des Rates kann eigentlich gar keine Rede mehr sein.

So bleiben denn auch nach wie vor alle Vorschläge der FWI unberücksichtigt. Maßnahmen bei der interkommunalen Zusammenarbeit waren einmal mit mehr als 2 Mio. € jährlich im Konsolidierungsplan vorgesehen und sollten ca. 1/3 des geforderten Konsolidierungsbeitrages erbringen - aber nach wie vor steht dort nur eine "Null". Keine diskutierte Maßnahme, von Kooperationen bei den Feuerwehren, Auflösung bzw. Zentralisierung der Vermessungsämter bis hin zur Zentralisierung der Rechnungsprüfungsämter etc. pp., wurde bisher angefasst geschweige denn realisiert.
Die Gewinnabführung der Sparkasse Vest ist möglich, aber vom politisch besetzten Verwaltungsrat nicht gewollt, obwohl die Rücklagen schon heute weit über dem erst ab 2019 geforderten Satz liegen. In vielen Städten trägt die Gewinnabführung der Sparkassen dazu bei den HH der Städte zu entlasten. Die Sparkasse Vest ist hier eher die Ausnahme als die Regel. Obwohl der Gewinn weiter steigt, werden 4 Mio. € Gewinn wieder komplett der schon sehr, sehr hohen Gewinnrücklage zugeführt und zur weiteren Gewinnmaximierung die Schließung von weiteren Zweigstellen im Kreisgebiet beschlossen.
Allein diese aufgeführten Maßnahmen hätten die zusätzliche Belastung unserer Bürger erheblich mindern können. Unsere Meinung dazu ist nach wie vor eindeutig:
Den Bürgern ist keinerlei höhere Belastung bei Gebühren, Steuern und Abgaben mehr zuzumuten – im Gegenteil: Die Belastungen müssen reduziert werden.
Ich will mit Gottlieb Fichte mahnen: Saget nicht, lasst uns noch ein wenig schlafen und träumen, bis die Besserung von selbst komme, dazu ist die finanzielle Lage unserer Stadt nach wie vor viel zu angespannt. Es sollte mal eine Veranstaltung mit Bundes- und Landesabgeordneten dieser Stadt zur kommunalen Finanzsituation organisiert werden aber daraus ist bisher nichts geworden, wie auch aus so mancher Demonstration und Resolution dazu - von wem auch immer. Das Grundproblem der strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommune ist und bleibt unverändert ungelöst. Durch die Wertung des auslaufenden Stärkungspaktes als Erfolg, durch Aussagen wie "Wir haben den HH-Ausgleich geschafft und Geschichte damit geschrieben" nimmt man zu viel "Druck aus den Kessel" in der Diskussion um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, den man nur sehr, sehr mühsam überhaupt aufbauen konnte und "streut den Bürgern Sand in die Augen".
Denn eines ist klar: Der HH-Ausgleich 2016 steht erst einmal nur auf dem Papier und ist keinesfalls schon realisiert noch nachhaltig gesichert.

Der Preis für die vom Stärkungspakt vorgeschriebene "schwarze Null" in 2016 war und ist für unsere Bürger viel zu hoch und behindert eine in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich!

Anmerkung:

Die FWI-Fraktion wird dem HH 2016 und der Fortschreibung des HSK nicht zustimmen.

Dem Stellenplan können und wollen wir nicht zustimmen bevor ein vernünftiges, den neuen Anforderungen gerecht werdendes, von uns in den Vorjahren mehrfach gefordertes, Personalentwicklungskonzept vorgelegt wird.

Die Dringlichkeitsliste findet ebenfalls nicht unsere Zustimmung, da dort u.a. die u.E. noch nicht abschließend entschiedenen Projekte wie die Bennertorbrücke und das Altstadtrondell enthalten und kostenmäßig veranschlagt sind. Auf das Rondell könnten wir z.B. verzichten und eine Menge Geld sparen, wenn die Öffnung der Busspur nicht nur temporär erfolgt.