Anträge der Freien Wähler Initiative in Castrop-Rauxel

Änderungsantrag der FWI zu TOP 6 der Ratssitzung am 12.12.2024/Vorlage 2024216

Beschluss: Festsetzung der Hebesätze zur Grundsteuer in Castrop-Rauxel ab dem 01.01.2025.
Hier: Festsetzung differenzierter Hebesätze gem. der Empfehlung des Landes NRW.

Begründung:
Die Vorlage Nr. 2024/216 ist der FWI- Fraktion am 26.11.2024 für die HFA- Sitzung am 27.11 2024 zugegangen. Sie konnte erst am 02.12.2024 in der [...]

Prüfantrag Verwendung von alternativen Kraftstoffen innerhalb der städtischen Fahrzeugflotte

Seit August 2018 hat der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR- das Flottenmanagement für die Stadtverwaltung übernommen und führt Beschaffungen von Fahrzeugen sowie Reparaturen in der internen Kraftfahrzeugwerkstatt aus. Mit Ratsbeschluss soll bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen und motorbetriebenen Geräten stets Augenmerk auf den batterieelektrischen Antrieb gelegt werden, um den Fuhrpark in Richtung Klimaneutralität zu modernisieren. [...]

Antrag der FWI, CDU und FDP auf Rücknahme der rechtswidrigen Verwaltungsakte nach § 130 Abgebordnung (AO) für die Abwassergebühren der Jahre 2021 und 2022

Der EUV-Stadtbetrieb hebt nach § 130 Abgabenordnung die rechtwidrigen Grundbesitzabgabenbescheide unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG Münster in Bezug auf die Abwassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 wieder auf, erlässt neue Bescheide und [...]

Prüfauftrag der FWI zur Aufstellung einer kostenlosen, barrierefreien und autarken Toilettenanlage auf dem Spiel,- Sport- und Bewegungspark am Hallenbad

Seit 2019 befasst sich die Spielplatz- Kommission aus Vertretern der Verwaltung, Vertretern aus der Politik und mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit der Umsetzung und Gestaltung des Spiel-, Sport- und Bewegungs-Parkes. Im 1. Bauabschnitt wurde bereits der [...]

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2024

Im letzten Jahr hat die FWI in ihrer HH Rede gefordert, dass alle von der bilanziellen Überschuldung betroffenen Kommunen ihren finanziellen Tod auch tatsächlich darstellen sollen, um die Verantwortlichen in Bund und Land zum Handeln zwingen! [...]

Ergänzungsantrag zur Tischvorlage Grundsteuerreform

Wir bitten den Antrag der FDP-Fraktion / Grundsteuerreform - Tischvorlage 2023 / 157 in der Ratssitzung am 24.08.23 wie folgt zu ergänzen:
Ergänzungsantrag der FWI: Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion wird inhaltlich voll unterstützt. Um für die [...]

Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung mobiler Bänke vor Schaufenstern

Wir bitten den nachfolgenden Antrag in den genannten Ausschüssen und im Rat beraten und beschließen zu lassen.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, allen Geschäftsleuten in Castrop-Rauxel die Genehmigung zu erteilen, eine mobile Sitzbank vor ihrem Schaufenster nach [...]

Einladung einer Vertretung der Volksbank Dortmund

Wir wir bitten um Einladung einer Vertretung der Volksbank Dortmund
Begründung: In Ickern und Habinghorst gibt es demnächst keine Filiale bzw. Gerätefiliale der Dortmunder Volksbank mehr. Schwieriger wird es vor allen Dingen für ältere Mitbürgerinnen und [...]

Prüfauftrag zur Suche einer geeigneten Fläche für die Einrichtung eines Campingplatzes

Wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag im Rahmen der nächsten Ausschusswoche in den genannten Gremien beraten und beschließen zu lassen:
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es geeignete Flächen für die Errichtung eines Campingplatzes oder alternativ für einen Stellplatz für Camper in Castrop-Rauxel gibt. [...]

Antrag zur Umbenennung des Ausschusses für Generationen und Inklusion in Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität

Wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag im Rahmen der nächsten Ausschusswoche in den genannten Ausschüssen und im Rat beraten und beschließen zu lassen. Begründung: Die Arbeitskreise Generationen, Inklusion und Diversität leisten seit der Gründung des Ausschusses [...]

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2023

Habe ich Ihnen eigentlich jemals, seit meiner Zeit im Rat gesagt wie sehr ich diese Selbstbeweihräucherung liebe. Dieser Rat hat am 29. September 2022 eine Resolution zur haushalts- und finanzwirtschaftlichen Situation der Stadt Castrop-Rauxel einstimmig beschlossen. [...]

Antrag zur für Neu- und Ersatzpflanzung von Sträuchern

Der Bereich 67, Stadtgrün und Friedhofswesen, wird beauftragt, für Neu- und Ersatzpflanzung von Sträuchern nur noch heimische, fruchttragende Arten auszuwählen. [...]

Antrag der FWI zur Vorlage der Vorschläge zur "Verbesserung des Reinigungszustandes der Stadt"

Der Geschäftsführer des EUV wird gebeten, die von dem beauftragten Beratungsinstitut erarbeiteten (schriftlichen) Vorschläge zur "Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Castrop-Rauxel" dem Verwaltungsrat vorzulegen. [...]

Antrag der FWI Fraktion auf Einführung der Aktion "Nette Toilette"

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung des Konzepts "Nette Toilette" und deren Bekanntmachung zu prüfen. [...]

Anfrage zu Bearbeitungszeiten im Bauordnungsamt

Wie lang sind die Bearbeitungszeiten für Bauvorhaben im Bauordnungsamt aktuell?
Zinserhöhungen, Inflation, immer knapperes und teureres Baumaterial erschweren die Durchführung von Bauvorhaben. Wichtig ist daher die schnelle Bearbeitung, denn ohne eine Genehmigung kann keine Hypothek aufgenommen und das Vorhaben durchgeführt werden. [...]

Antrag auf Einfahrsperre für Kraftfahrzeuge im Waldeingang an der Straße Am Rapensweg

Der Ausschuss/Der Rat beschließt die Errichtung einer Einfahrsperre für Kraftfahrzeuge im Waldeingang an der Straße "Am Rapensweg". [...]

Antrag auf die Errichtung einer Zaunanlage am Friedhof in Ickern

Der Ausschuss/Der Rat beschließt die Errichtung einer Zaunanlage am Friedhof in Ickern entlang des Emscher-Radweges von der Waldenburger Straße bis zur Friedhofsbrücke. [...]

Unverzügliche Einberufung des Haupt-und Finanzausschusses

"Solidarität mit der Ukraine — Hilfe für Flüchtlinge — Humanitäre Hilfe vor Ort"

Gemäß § 47 Gemeindeordnung NRW beantragen die Ratsfraktionen von FWI, FDP und CDU die unverzügliche Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Castrop-Rauxel aufgrund der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. [...]

Gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Castrop-Rauxel

Heute Nacht teilte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache mit, dass er die Entscheidung für eine Militäroperation gegen die Ukraine getroffen hat.
Mit diesem Angriff hat sich Präsident Putin für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird. [...]

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FWI, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU: Klagemöglichkeiten gegen ein vereinfachtes Verfahren gern. §19 BimSchG in Sachen "Ecosoil" prüfen, eventuellen positiven Bescheid beklagen, Ansiedlung verhindern

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung von Klagemöglichkeiten - und mit der Klageeinreichung, falls möglich — gegen das durch die Fa. Ecosoil bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragte vereinfachte Verfahren gemäß [...]

Haushaltsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FWI Harald Piehl zum Haushalt (HH) 2022

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung dazu auf, zeitnah Impfteams zusammen mit dem Kreis Recklinghausen einzurichten, die individuell auf die bislang ungeimpften Zielgruppen in der Stadtbevölkerung zugeschnitten sind, um diese direkt in ihren Lebensbereichen aufzusuchen, aufzuklären und zu impfen. Ein zeitnaher Arbeitsstart ist zu gewährleisten. Zusätzlich soll die Stadt zusammen mit [...]

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FWI, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die FRAKTION und CDU: Einrichtung mobiler Impfteams

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung dazu auf, zeitnah Impfteams zusammen mit dem Kreis Recklinghausen einzurichten, die individuell auf die bislang ungeimpften Zielgruppen in der Stadtbevölkerung zugeschnitten sind, um diese direkt in ihren Lebensbereichen aufzusuchen, aufzuklären und zu impfen. Ein zeitnaher Arbeitsstart ist zu gewährleisten. Zusätzlich soll die Stadt zusammen mit dem Kreis die anstehenden Booster [...]

Antrag der FWI zur Verbesserung des Reinigungszustandes der Stadt

Der Geschäftsführer des EUV wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um die Sauberkeit im Stadtgebiet deutlich und sichtbar1 zu verbessern.
Das Konzept soll die Bereiche Abfall-, Müllbeseitigung und Verwilderungen an Straßenrändern, Mittelinseln und Gehwegen berücksichtigen und verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit aufzeigen. [...]

Antrag der FWI auf Aufstellung eines Bebauungsplanes

Wir beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erreichung einer Kleingartenanlage an der Victorstraße.
Begründung:
Unserer Überzeugung nach kann hier nur ein Bebauungsplan für eine Kleingartenanlage für eine geordnete Abwicklung des vorhandenen illegalen Zustands sorgen. Es ist schon mit Erfolg in dieser Stadt praktiziert worden. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke: Leichte Sprache

wir beantragen, den folgenden Antrag im Rahmen eines Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Generationen und Inklusion zu behandeln und beschließen zu lassen: Hiermit beauftragen wir die Stadtverwaltung, ein Konzept zu entwickeln, wie den Bürgerinnen und Bürgern Informationen in leichter Sprache zugänglich gemacht werden können. [...]

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Nachtragshaushalt (HH) 2020(/2021

Nach der Einbringung des Nachtragshaushalt Ende Februar 2021 waren in der Presse die Überschriften
"Der Bilanztrick und die Corona Katastrophe für den Etat der Stadt“ RN und
"Langfristig droht Verschuldung“ Stadtanzeiger zu lesen. [...]

Eilantrag der Fraktionen FWI, FDP und CDU: Prüfauftrag zur kostenfreien ÖPNV-Nutzung zur Stärkung des Einzelhandels

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben, die Möglichkeit von Gratisbusfahrten an Samstagen nach der Beendigung des Lockdowns und einer generellen Öffnung des Einzelhandels zu eruieren. [...]

Errichtung von Solarbänken

Die Verwaltung wird beauftragt, Solarsitzbänke aufstellen zu lassen. Unser Vorschlag, eine am Busbahnhof und [...]

Gemeinsamer Antrag von FWI und CDU: Beteiligung aller Fraktionen an öffentlichen Umsetzungsterminen

Die Präsentation, Umsetzung, Eröffnung oder Einweihung von im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen oder Projekten erfolgt zukünftig unter Beteiligung aller Ratsfraktionen.
Dazu wird jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter [...]

Gemeinsamer Antrag von FWI und CDU: Einführung eines neuen Funknetzes - Einbindung des Rates

Leider müssen wir beanstanden, dass der Rat vor der Einführung und dem Umsetzungsstart zur Einführung des neuen Funknetzes (LoRaWan) in Castrop-Rauxel weder darüber informiert, noch Gelegenheit zu einer Beschlussfassung bekommen hat.
Wir beantragen, dass der Rat in dieser und zukünftig auch in allen [...]

Antrag auf Einstellung aller öffentlichen Protokolle ins Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Castrop-Rauxel

Die Verwaltung wird beauftragt, den öffentlichen Teil aller Protokolle des Rates, der einzelnen Ausschüsse wie auch der Beiräte für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar ins Bürger- und Ratsinformationsnetz zu stellen. [...]

Antrag Terminfestlegungen im Bürgerbüro - Erleichterungen für sprach- und hör-behinderte Bürgerinnen und Bürger

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung von Terminen für das Bürgerbüro auch in schriftlicher Form zuzulassen. [...]

Antrag auf individuelle Förderung von Kindern in der OGS

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die individuelle Förderung von Kindern in der OGS für alle Grundschulen zu erarbeiten. [...]

Gemeinsamer Antrag von FWI, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Christinenstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zebrastreifen mit dazugehöriger Beleuchtung an der Christinenstraße auf der neuen Fahrbahnerhöhung anzubringen. [...]

Antrag auf Einrichtung einer Einbahnstraße

Die Fraktion der FWI bittet um Einrichtung einer Einbahnstraße in Ickern Nord auf der Zechenstraße zwischen Kreisverkehr Hombrink und Eckener Straße auf einer Länge von ca. 500m. [...]

Antrag auf die Aufstellung von "Mitreise Stühlen"

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung von "Mitreise Stühlen" und deren Bekanntmachung zu prüfen. [...]

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2020

"The same procedure as last year, Herr Eckhardt?"
"The same procedure as every year, Herr Bürgermeister!"
Das könnte der Auftakt zum Schreiben des Haushaltsentwurfs gewesen sein. Uns erscheint der Haushaltsplan für 2020 [...]

Gemeinsamer Antrag FWI und CDU: Bürgerbudget

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und Richtlinien für die Einrichtung eines "Bürgerbudgets" ab dem Haushaltsjahr 2022 in Castrop-Rauxel zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen. [...]

Antrag auf die Einrichtung von Basketball Käfigen/Plätzen in Castrop-Rauxel

Die Fraktion der FWI bittet um die Einrichtung von Basketball Käfigen/Plätzen in Castrop-Rauxel. [...]

Antrag auf Beantwortung von von Bürgerfragen

Die FWI beantragt, dass Bürgeranfragen in den Ausschüssen und den Ratssitzungen, die nicht sofort mündlich beantwortet werden, immer schriftlich den Protokollen beigefügt werden. Ebenso sollte mit den mündlich beantworteten Fragen umgegangen wenden. [...]

Prüfantrag: Gekennzeichnete Entnahmestellen für Trinkwasser an allen Schulen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für alle Schülerinnen und Schüler an allen Schulen in Castrop-Rauxel die Möglichkeit besteht bzw. eingerichtet werden kann, kostenlos Leitungswasser an dafür vorgesehenen Wasserhähnen in mitgebrachte Trinkflaschen abzufüllen.
Desweiteren bitten wir zu prüfen, ob den Kindern zur [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Die Linke die Energieberatung der Verbraucherzentrale über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen, das die Energieberatung der Verbraucherzentrale über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden kann. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Gründachstrategie

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zu erstellen, dass zur Umsetzung von Gründächern bei Neubaumaßnahmen verpflichtet bzw. die Installation von Gründächern als Verpflichtung bei der Erstellung von Bebauungsplänen festsetzt. Ergänzend [...]

Antrag der Fraktionen FWI, FDP und SPD zum Sachstandsbericht Kultur

Die Verwaltung wird aufgefordert einen Sachstandsbericht anzufertigen, der die kulturellen Angebote in Castrop-Rauxel auflistet und kategorisiert. Dabei soll sichtbar werden, welche Angebote eine finanzielle Unterstützung durch die Kommune erfahren und wie hoch diese [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Errichtung von Fahrradboxen für den Innenstadtbereich

Der Rat beschließt die Errichtung von zusätzlichen Fahrradständern und abschließbaren Fahrradboxen an stärker frequentierten Standorten in der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote dafür einzuholen und mögliche Standorte vorzuschlagen. [...]

Antrag der Fraktionen FWI und SPD zur Durchführung kommunaler Verkehrskontrollen auch in den Rand- und Nachtzeiten

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für die Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitskontrollen zu erarbeiten, dass eine Kontrolle auch zu Rand- und Nachtzeiten miteinbezieht und ermöglicht. Zudem soll das kommunale Geodatensystem um die Daten zu den durchgeführten Kontrollen erweitert werden, um Informationen zu [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD zur Ermittlung von Ausgleichsflächen auf dem Stadtgebiet

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten durch das Eingriffe in die Natur wie z.B. durch Baumaßnahmen auf dem Castroper-Rauxeler Stadtgebiet ausgeglichen werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstand zur bisherigen Führung und Pflege des Ausgleichsflächenkatasters der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss vorzustellen. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Bike-/E-Bike-Sharing

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Schaffung eines stationsgebundenen Fahrradvermietsystems auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet zu erarbeiten.
Zudem soll dargelegt werden, wie an die Fahrradvermietstationen auch ein E-Scootervermietsystem angebunden werden kann. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf den Tagungspunkt Haushaltssperre

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung im Detail vorlegt, welche vom Haushaltsplan abweichenden Zahlen zwingend zu der aktuellen Haushaltssperre geführt haben und führt aus, welche Maßnahmen von der Sperre betroffen sind bzw. welche Ausgaben und Personalmehrungen weiterhin durchgeführt werden. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Bebauungsplan Nr. 245 Planbereich "Wohnen an der Emscher"

Der Bebauungsplan Nr. 245 Planbereich "Wohnen an der Emscher" wird so geändert, dass die "Alte Eiche" erhalten und der Bestand dauerhaft gesichert wird. [...]

Antrag der Fraktionen FWI und SPD zur Resolution: "Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten"

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass der Landtag NRW bereits Ende April über die Stichwahl der Oberbürgermeister/Bürgermeister für die Kommunalwahl 2020 entscheidet und die nächste Ratssitzung erst im Juli stattfinden wird. [...]

Prüfantrag der Fraktionen FWI und CDU zur Einführung neuer Beratungsangebote für Senioren

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein kostenloses Angebot für (ältere) Menschen, die ihre Mobilität verloren haben, in Form von präventiven und angeforderten Hausbesuchen eingeführt werden kann. [...]

Prüfantrag der Fraktionen FWI und CDU zur Pflegebedarfsplanung in Castrop-Rauxel

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Pflegebedarfsplanung des Kreises Recklinghausen auch für die Stadt Castrop-Rauxel zutrifft. Möglicherweise muss die Pflegebedarfsplanung für Castrop-Rauxel nachjustiert werden, sobald sich neuere Erkenntnisse, auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels in den nächsten [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Abstimmung über Resolution des Stadtrates: Gleiches Recht für alle Kinder des Ruhrgebiets

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert die Landesregierung auf, die Kommunen der Metropolregion Ruhr bezüglich der finanziellen Landesförderung von Kindertagesstätten durch einheitliche Gewährung von Mietzuschüssen gleich zu stellen. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und CDU zur Schulbudgetierung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, dass den Castrop-Rauxeler Schulen die selbstständige Verwaltung ("Schulbudgetierung") ihres Schulbudgets ermöglicht.
Für alle Schulen werden Schulbudgets festgelegt und den Schulen zur [...]

Antrag der Fraktionen FWI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Öffnungszeiten Bürgerbüro

Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Bedingungen das Bürgerbüro wöchentlich an einem Tag von 08:00 Uhr – 20:00 Uhr öffnen kann. Behelfsweise soll die Verwaltung prüfen, wie das Bürgerbüro an mindestens einem Tag in der Woche die Öffnungszeiten bis in den Abend legen kann. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Bericht über Planungen im Bereich des eGovernments

Die Verwaltung soll Bericht erstatten, welche Planungen im Bereich des eGovernments bestehen und welche bereits umgesetzt sind. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPB zur politischen Bildung an Volkshochschule Castrop-Rauxel

Die Kurse der Castrop-Rauxeler Volkshochschule, die den thematischen Schwerpunkten und den Lehrinhalten nach, der politischen Bildung und der demokratischen Erziehung der hiesigen Bürger*innen dienen, werden zukünftig wieder kostenfrei angeboten.
garantiert. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, SPD und CDU zur Einführung einer Wettbürosteuer

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu ermitteln, wie viele Wettbüros im Stadtgebiet betrieben werden.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Realisierung einer Wettbürosteuer auf städtischem Gebiet zu prüfen und ggf. einen entsprechenden Entwurf zu entwickeln. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, FDP, SPD und CDU zum zum Leuchtmitteleinsatz Stadtgarten

Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines Beleuchtungskonzeptes für den Bereich des Stadtgartens zu prüfen. Durch das Aufstellen von Leuchtmitteln an den Wegerändern und im Inneren des Stadtgartens könnte dieser Bereich besser ausgeleuchtet werden, um das Sicherheitsgefühl deutlich zu erhöhen. [...]

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2019

Der vorliegende Haushalt 2019 hat das gleiche Problem wie die vergangenen Haushalte. Man versucht das, was man vielleicht einnimmt, möglichst sinnig zu verteilen.
Es war nicht besonders gutes Wirtschaften, was diesen Haushalt hervorbrachte.
[...]

Antrag der FWI auf Einführung einer Einbahnstraßen-Regelung für die südliche Zufahrt zum Ickerner Markt

Die Verwaltung wird beauftragt eine Einbahnstraßen-Regelung am Ickerner Markt einzuführen. Die südliche Einfahrt (Geschäftsseite) zum Marktplatz sollte bis zur Kirchstraße (Markt Ende) als Einbahnstraße eingerichtet werden. [...]

Antrag der FWI zur Prüfung einer Verkehrsregelung für LKW's zur Entlastung des Verkehrs in lckern

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt den aus dem Gewerbegebiet lckern I/II kommenden LKW-Verkehr durch Rechtsabbiegevorschrift in Richtung der Autobahn-Anschlussstelle Dortmund-Mengede A2/A45 zu leiten. Wird eine Möglichkeit gefunden, so ist diese. Regelung zu realisieren. Sollte es [...]

Antrag der Fraktionen FWI, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verantwortung und Flexibilität an den Grundschulen

Verantwortung und Flexibilität an den Grundschulen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Rat und B2 ein Handlungskonzept vorzulegen, das folgende Inhalte umfasst:
1. Lösungen in enger Zusammenarbeit mit verantwortlichen Akteuren - Schulträger, Schulaufsicht und Landesregierung - zur zügigen und nachhaltigen Beendigung [...]

Antrag der Fraktionen FWI und Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines Grünordnungsplan (GOP)

Die Verwaltung wird beauftragt einen Grünordnungsplan (GOP) für Castrop-Rauxel zu erstellen.1 Der GOP soll nach Beratungen in den Ausschüssen und im Rat vom Rat verbindlich beschlossen und jährlich fortgeschrieben werden. [...]

Antrag der Fraktionen FWI und Bündnis 90/Die Grünen zur Darlegung der Bevölkerungszahlen

Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wie sich die Castrop-Rauxeler Bevölkerung in den Jahren seit Inkrafttreten des aktuellen Flächennutzungsplans (FNP) entwickelt hat. Dargestellt werden soll jeweils: A Die Gesamtzahl der Stadtbevölkerung; B Die Bevölkerung mit deutschem Pass; C Die Bevölkerung mit ausländischem Pass; D Die jährlichen Salden bez. [...]

Antrag der Fraktionen FWI, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Bebauungsplan 248 (Alter Garten)

Der Bebauungsplan 248 (Alter Garten) ist so zu gestalten, dass der sogenannte Bolzplatz von Wohnbebauung frei bleibt. [...]

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel zum Haushalt (HH) 2018

Der vorliegende Haushalt 2018 (HH) zeigt wie die vergangenen HH viele, aber längst nicht alle Probleme unserer Stadt auf. Betrachtet man den HH und den HSP nicht nur oberflächlich, wird man ehrlich [...]

Gemeinsamer Antrag von FWI und CDU: Struktur und Arbeit des Integrationsrates

Die Verwaltung und der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel werden beauftragt die Arbeit des Integrationsrates durch die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen und Aktionen zu unterstützen. [...]

Gemeinsamer Antrag von FWI und CDU: Zusammenhalt in Vielfalt - 15 Thesen zur kulturellen Integration

Der Integrationsrat und der Rat der Stadt Castrop-Rauxel unterstützen den Aufruf "Zusammenhalt in Vielfalt – 15 Thesen zur kulturellen Integration" der Initiative kulturelle Integration und zeichnen diesen mit. [...]

Antrag der FWI-Fraktion: Überprüfungen von Maßnahmen des fortgeschriebenen HH-Sanierungsplanes 2017 – 2021 auf Wirksamkeit und Rentabilität sowie dem derzeitigen Stand der Umsetzung der Maßnahmen: Sportstättennutzungsgebühren und Fuhrparkmanagement

Wir bitten, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten HFA-Sitzung am 26.09.2017, die folgenden Fragen der FWI Fraktion [...]

Antrag der FWI-Fraktion: Überprüfung, Anpassung, Änderung und Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Castrop-Rauxel zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel vom 19.12.2003

Die Verwaltung wird beauftragt die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Castrop-Rauxel…(vom 19.12.2003 [...]

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel zum Haushalt (HH) 2017

Der vorliegende HH 2017 zeigt wie die vergangenen HH viele – aber längst nicht alle Probleme unserer Stadt auf. Betrachtet man den HH und den HSP ehrlich, wird man zugeben müssen, dass damit keinerlei Lösungen, die uns irgendwie weiterhelfen könnten, auf dem Tisch liegen. Der HH 2017 ist mit hohen Risikoabschlägen und Risikoaufschlägen, vielen [...]

Antrag der FWI-Fraktion: Emscher Areale in Castrop-Rauxel

Wir bitten zur nächsten Sitzung des EUV VR den Punkt "Emscher-Areale in C.-R." bezüglich Gestaltung der Anlagen und Wege, Müllkonzept sowie Pflege aufzunehmen. Insbesondere geht es um die mittlerweile viel frequentierten Orte am Regenrückhaltebecken in Ickern und am Emscher Düker/Kanal.
Informationen über die getroffenen bzw. noch zu treffenden [...]

Antrag der FWI-Fraktion: Stadtentwicklung, Bereich "Kleine Lönsstraße"

Die Verwaltung wird beauftragt aus Sicht der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die möglichen (wünschenswerten) Entwicklungen im Bereich "Kleine Lönsstraße" darzustellen und zu bewerten und das Ergebnis im Ausschuss vorzustellen und zu diskutieren. [...]

Antrag der Fraktionen FWI und CDU zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen, das an die aktuelle Bedarfslage angepasst und fortgeschrieben werden soll. Das Konzept soll insbesondere in höherem Maße die Wirtschaftlichkeit einzelner Aufgaben mit den zugeordneten Stellen berücksichtigen. [...]

Antrag der Fraktionen FWI und CDU zur Öffnung der Lange Straße für den PKW Verkehr

Die Verwaltung wird beauftragt die Öffnung der Lange Straße von der B235 aus (z.B. rechts rein - rechts raus) für den PKW‐Verkehr vorzubereiten und zeitnah durchzuführen.
Die Öffnung soll zunächst im Rahmen eines Modellversuchs für einen Probezeitraum von 6 Monaten erfolgen und danach evaluiert/überprüft [...]

Rede von Annette Korte zur Kita Henrichenburg

Wir sitzen in unserem Stadtrat nicht um unser Ego zu streicheln, sondern weil es in unserer Stadt, erstaunlicher Weise noch Menschen gibt, die uns zutrauen, ihre Interessen zu vertreten. Man beachte die Wahlbeteiligung!
Die Interessen jedes einzelnen Bürgers, ob Wähler oder nicht, ernst nehmen und beachten ist unser Auftrag [...]

Votum von Harald Piehl zur Kita Henrichenburg

Einleitend: Klarstellung: auch wir wollen den Neubau der Kita. Die Notwendigkeit eines Neubaus wird auch von uns ohne Einschränkung gesehen.
Problem: Nicht an dieser Stelle ...    nicht auf der Friedhofsfläche.
Alternative: Standort neben der jetzigen Kita ...    wurde unseres Erachtens gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. [...]

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel zum Haushalt (HH) 2016

Zur Euphorie und Selbstbeweihräucherung, die insbesondere der Altbürgermeister und nun auch die Vertreter der Ampelkoalition zur Haushalts- (HH) Lage verbreiten, passt m.E. ein Grönemeyer Liedzitat:
Wir haben die Wahrheit so gut es ging verlogen ...
Die "Ist" Situation sieht nämlich ganz anders aus [...]

Die Resolution gegen die Grundsteuererhöhung in Bergneustadt sollte auch in unserer Stadt beschlossen werden.

Der Rat der Stadt Bergneustadt fordert Land und Bund auf, die Finanzierung der Kommunen grundlegend zu reformieren und für eine auskömmliche Finanzausstattung für die den Kommunen übertragenen Aufgaben zu sorgen.
Die Kommunen und Kreise übernehmen gesamtgesellschaftliche Aufgaben und sind die letztendlich ausführenden Instanzen. [...]

Antrag der Fraktionen FWI und CDU auf Ratsbürgerentscheid "Radfahren in der Altstadtfußgängerzone"

Der Rat der Stadt Castrop‐Rauxel beschließt gemäß § 26 Abs. 1 S.2 GO NW einen Ratsbürgerentscheid zu der folgenden Frage zusammen mit den Bürgermeisterwahlen am 13.09.2015 durchzuführen:
Soll die Fußgängerzone in der Castroper Altstadt dauerhaft für Fahrradfahrer ganztägig zur Befahrung freigeben werden? [...]

Antrag der Fraktionen FWI und CDU auf Änderung der Baumschutzsatzung

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, die Baumschutzsatzung wie folgt zu ändern:
§3 Abs.2:
Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden (geschützte Bäume). Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz [...]

Antrag der FWI zur Landesgartenschau 2020 an der Emscher

Wir bitten, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses am 17.03.2015 den folgenden Antrag und die Fragen der FWI-Fraktion behandeln und beschließen zu lassen.
Welche Voraussetzungen für eine Bewerbung sind nach den Ausschreibebedingungen des Landes bis zu welchem Zeitpunkt zu erfüllen? [...]

Antrag der Fraktionen FWI und CDU: Resolution zur Grunderwerbsteuererhöhungen

Der Rat beschließt die nachstehende Resolution: Resolution zur Grunderwerbsteuererhöhungen
Weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ungerecht, unsozial und kommunalfeindlich: Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen müssen die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurücknehmen
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert die Landtagsfraktionen [...]

Antrag der Fraktionen FWI und CDU: Resolution zum "Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA"

Wir bitten, die nachstehende Resolution im Rahmen der Ratssitzung am 11.12.2014 beraten und beschließen zu lassen. Die Resolution wurde bereits in vielen Städten in die Räte eingebracht und folgt in der Formulierung und Begründung einem vorgegebenen Muster des Städtetages (verwandt wurde das Muster wie es der Rat der Stadt Herne [...]

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWI Manfred Postel zum Haushalt (HH) 2015

Es gibt keinerlei Grund optimistisch in die Zukunft unserer Stadt zu blicken bewertet man das uns vorgelegten Zahlenwerk für 2015 und die Fortschreibung des HSP. Zu viele Unwägbarkeiten bei der Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben, zu viel Optimismus, dass die getroffenen und vorgegebenen Prognosen auch eintreffen, kennzeichnen den Verwaltungsentwurf. [...]

Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes

Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Schulentwicklungsplan zu aktualisieren und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Über die Umsetzung und die Beratungen mit der Schulaufsichtsbehörde soll ein Bericht der Verwaltung jeweils in den folgenden Sitzungen des Betriebsausschusses 2 erfolgen. [...]

Antrag der Fraktionen FWI und CDU: euausrichtung und Attraktivierung des Bürgerausschuss"

wir bitten Sie im Rahmen der Tagesordnung der Ratssitzung am 26.06.2014 folgenden gemeinsamen Antrag der CDU und FWI Fraktion aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen:
Der Ausschuss erhält wieder den Namen Bürgerausschuss und wird mit dem Untertitel "Ausschuss für Anregungen und Beschwerden" versehen. [...]