Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI) und SPD stellen den Antrag zur Durchführung kommunaler Verkehrskontrollen im Betriebsausschuss 1 der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der Fraktionen FWI und SPD zur Durchführung kommunaler Verkehrskontrollen auch in den Rand- und Nachtzeiten

An den Vorsitzenden des Betriebsausschuss 1

Sehr geehrter Herr Gärtner,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Betriebsausschuss 1 zu beraten und zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für die Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitskontrollen zu erarbeiten, dass eine Kontrolle auch zu Rand- und Nachtzeiten miteinbezieht und ermöglicht. Zudem soll das kommunale Geodatensystem um die Daten zu den durchgeführten Kontrollen erweitert werden, um Informationen zu Fragestellungen, wie z.B. an welchen Tagen und wie lange an den jeweiligen Kontrollstellen eine Überwachung stattfand, oder Angaben zu den gemessenen Durchschnittsgeschwindigkeiten transparent zu machen.
Die Verwaltung berichtet jährlich und stellt die gesammelten Erkenntnisse und Fortschritte vor.

Begründung:

Die Stadt Castrop-Rauxel führt selbstständig Geschwindigkeitskontrollen im städtischen Verkehrsraum durch. Für Bürger*innen stellt sich häufig die Frage, warum an bestimmten Stellen selten Kontrolliert und häufig mit überhöter Geschwindigkeit gefahren wird. Es ist sicherlich davon auszugehen, dass die Verwaltung im Rahmen der verfügbaren Ressourcen besonders an diesen Stellen kontrolliert und die Wahrnehmung zu weniger Kontrollen teilweise aus subjektiven Momentaufnahemn resultieren. Um hier entgegenzuwirken, ist es sinnvoll die Ergebnisse aus den Messungen transparent und niederschwellig innerhalb des kommunalen Geodaten-Systems zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen die Kontrollen auch zu Rand- und Nachtzeiten mindestens stichprobenartig an bekannten Gefahrenstellen durchgeführt werden, um u.a. illegalen Autorennen entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen