Antrag im Rat der Stadt vom 24.08.2023
Ergänzungsantrag zur Tischvorlage Grundsteuerreform
An den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten den Antrag der FDP-Fraktion / Grundsteuerreform - Tischvorlage 2023 / 157 in der Ratssitzung am 24.08.23 wie folgt zu ergänzen:
Ergänzungsantrag der FWI:
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion wird inhaltlich voll unterstützt.
Um für die Grundsteuerzahlungspflichtigen die größtmögliche Transparenz bei der Umstellung auf das neue Recht herzustellen, wird die
Verwaltung beauftragt, die aktuelle Struktur der vorhandenen Steuermessbeträge (Basisjahr 2022) aufzubereiten.
Aus der Aufstellung soll die Zahl der veranlagten Grundstücke/ Gebäude insgesamt und die Differenzierung in 10 €-Schritten (0 – 10,0 €
/ 10,01 – 20,0 € usw.) dargestellt werden.
Diese Auswertung kann dann mit der für das Jahr 2024 erwarteten Hochrechnung nach neuem Recht verglichen werden und dafür sorgen, dass
es für die Grundsteuerpflichtigen in der Summe tatsächlich zu aufkommensneutralen Entscheidungen bezüglich des Hebesatzes kommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Piehl
stellv. Fraktionsvorsitzender