Antrag im Rat der Stadt vom 03.11.2021
Antrag der FWI auf Aufstellung eines Bebauungsplanes
An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,
wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag im nächsten Rat beraten und beschließen zu lassen:
Antrag:
Wir beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erreichung einer Kleingartenanlage an der Victorstraße.
Begründung:
Unserer Überzeugung nach kann hier nur ein Bebauungsplan für eine Kleingartenanlage für eine geordnete Abwicklung des vorhandenen
illegalen Zustands sorgen. Es ist schon mit Erfolg in dieser Stadt praktiziert worden.
Es gibt hier zwei Wege das zu erreichen, zum einen die planungsrechtliche Ausweisung "Aussenbereich nach § 35 BauGB dieses
Flächenteils in einen Innenbereich entsprechend § 34 BauBG", wie bereits gegen alle Widerstände praktiziert an der
Hedwig-Kiesekamp-Strasse oder aber fehlender Brandschutz wie beim Grabeland an der Stadtgrenze zu Herne.
Die Feuerwehr hätte hier an der Victorstraße gemäß ihres gesetzlichen Auftrags schon lange aktiv werden müssen, warum sie es
nicht getan hat, wir wissen es nicht.
Die natürliche Eigenart dieser Landschaft wird auch nicht weiter beeinträchtigt im Gegenteil sogar verbessert. Da dieser
Zustand bereits seit Jahrzehnten von der Verwaltung unbeanstandet und geduldet besteht, besteht also Grund zum handeln.
Ein Anspruch der Grundstückebesitzer/pächter auf Umwandlung liegt nicht vor, die Verwaltung wäre aber gut beraten einer
solchen zuzustimmen.
Die planungsgerechte Umwandlung mit Gründung einer Kleingartenanlage mit allen Kriterien des Bewuchs mit Garten- und
Gewächshäusern etc. wäre somit für alle Beteiligten wünschenswert.
Grundsätzliche Voraussetzung ist jedoch eine zwingende Umsetzung aller baurechtlichen Bestimmungen nach BauO NRW für
die ungenehmigt errichteten Bauten in Hinsicht der geltenden Vorschriften des Brandschutzes.
Wie bitten um Unterstützung unseres Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Korte
Freie Wähler Initiative Castrop-Rauxel
»Bürger für Bürgerinteressen«