Die Freie Wähler Initiative (FWI) und CDU in Castrop-Rauxel stellen gemeinsamen Antrag: Einführung eines neuen Funknetzes - Einbindung des Rates

Gemeinsamer Antrag von FWI und CDU: Einführung eines neuen Funknetzes - Einbindung des Rates

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,

leider müssen wir beanstanden, dass der Rat vor der Einführung und dem Umsetzungsstart zur Einführung des neuen Funknetzes (LoRaWan) in Castrop-Rauxel weder darüber informiert, noch Gelegenheit zu einer Beschlussfassung bekommen hat.

Wir beantragen, dass der Rat in dieser und zukünftig auch in allen vergleichbaren Fällen umfassend informiert wird und eine frühzeitige und umfassende Einbindung des Rates erfolgt.

Sachverhalt:

Am 28.09.2020 mussten wir aus der Presse erfahren, dass der Bürgermeister die Installation und eine erste Inbetriebnahme eines neuen Daten-/Funknetzes (LoRaWan) in Castrop-Rauxel der Öffentlichkeit präsentierte.
Wenngleich wir von einer Bürgerbeteiligung zu diesem Thema wissen, fehlt leider jegliche Einbindung des Rates.

Begründung:

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Verwaltung unter der maßgeblichen Federführung des Bürgermeisters eigenmächtig Fakten schafft, ohne vorheriger Einbindung (Beratung und Beschlussfassung) des Rates.

Gerade die Themen um Funknetze finden regelmäßig in der Öffentlichkeit eine sehr große Beachtung und werden teilweise auch sehr kritisch hinterfragt.
Deswegen sollte der Rat im Vorfeld umfassend eingebunden werden, damit eine abgestimmte Vorgehensweise ermöglicht wird.

Mit dem eigenmächtigen Agieren der Verwaltung und des Bürgermeisters haben Sie nicht nur die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen, wie die Pläne um den weiteren Ausbau des Funknetzes und deren zukünftiger Einsatz sein soll, sondern Sie haben darüber hinaus auch den Rat komplett übergangen. Dies können wir keinesfalls akzeptieren.
Wir fordern daher in Sachen des beschriebenen Funknetzes eine umfassende Information über die gegangenen Entscheidungswege und welche Planungen für den weiteren Ausbau vorgesehen sind. Insbesondere möchten wir wissen, welche Anwendungen des Funknetzes angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen