Antrag der Fraktionen FWI und CDU in Castrop-Rauxel: Struktur und Arbeit des Integrationsrates

Antrag von FWI und CDU: Struktur und Arbeit des Integrationsrates

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Kravanja,

wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30.11.2017, den folgenden gemeinsamen Antrag der CDU und FWI-Fraktion abstimmen und beschließen zu lassen:

Antrag

Die Verwaltung und der Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel werden beauftragt die Arbeit des Integrationsrates durch die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen und Aktionen zu unterstützen.

In jedem Jahr soll ein Integrationsbericht, herausgegeben durch die Stadt Castrop-Rauxel erstellt, dem Rat der Stadt vorgelegt und veröffentlicht werden.

Insbesondere sollen die Integrationsratsmitglieder intensiv über die zur Verfügung stehenden Materialien, Aktionen und Fortbildungsveranstaltungen die über den Landesintegrationsrat zur Verfügung stehen informiert werden. Dort wird aufgezeigt, welche Materialien den Integrationsräten zur Verfügung stehen und welche Fragen Integrationsräte behandeln sollten. Musteranträge werden dort vorgeschlagen und Handlungsempfehlungen, die bestellt oder heruntergeladen werden können, gegeben. Broschüren z.B. -Integration durch Sport in NRW- werden ebenfalls zur Verfügung gestellt: -Fortbildungen für Mitglieder des Integrationsrates und die Integrationsbeauftragten werden angeboten etc. pp.. Die Materialien sollten angefordert, an die Integrationsmitglieder verteilt und die darin enthaltenen Themenvorschläge im Integrationsrat diskutiert werden. Einmal jährlich sollte die geleistete Arbeit in einem Integrationsbericht dokumentiert werden. Das Integrationskonzept soll fortgeschrieben und daraus ein konkretes Handlungskonzept, das in regelmäßigen Abständen zu evaluieren ist, entwickelt werden. Der Bürgermeister sollte mit einem Schreiben an die Mitglieder des Integrationsrates und die Migrantenorganisationen auf die "Wichtigkeit und Partizipationsmöglichkeit der Migranten" durch den Integrationsrat und der damit verbundenen Integrationsarbeit als eine demokratische Vertretung aller Migranten, welche durch Urwahl von den Migranten selbst gewählt wurde, hinweisen.

Der Landesintegrationsrat hat zum Umgang mit dem Thema Integration von Flüchtlingen eine Mailumfrage gestartet (an der unsere Stadt wohl nicht teilgenommen hat), vor allem im Hinblick auf die Einbindung der Integrationsräte in die Bemühungen der Kommunen und Kreise. In der Auswertung dieser Umfrage (Anlage) wird dargelegt inwieweit sich auch die Integrationsräte mit dem Thema befasst haben bzw. sich befassen sollten.
Das Handlungskonzept sollte unter anderem folgendes beinhalten:

• einen Veranstaltungskalender über alle Veranstaltungen, die Migrantenorganisationen durchführen
• die Vorstellung der einzelne Migrantenorganisationen
• die Entwicklung interessanter Anregungen, um Anreize zur Teilnahme an der Arbeit des Integrationsrates zu schaffen
• Hilfestellungen zu Fragen hinsichtlich Arbeits- und Ausbildungsplätze,
• Hilfestellung bei schulischen Angelegenheiten
• Informationen zu Unternehmen die Ausbildungsplätze anbieten,
• Hilfestellungen bei der Verbesserung von Deutschkenntnissen
• Engagement/Einbindung des Integrationsrates im Rahmen des Umgangs mit und der Integration von Flüchtlingen

Begründung

Die Arbeit der Integrationsräte wird vielen NRW-Städten mit "mangelhaft" beurteilt. In Castrop-Rauxel läuft die Arbeit des Integrationsrates u.E. ebenfalls "nicht optimal". Die neue Landesregierung plant "die Kommunen von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Sie will, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht. Nur ein solches Optionsmodell soll der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht werden." Es ist erforderlich, dass der Integrationsrat aktiv seine Aufgaben wahrnimmt. Die zukünftige Organisationsform hängt maßgeblich von der Beurteilung der Arbeit der bestehenden Integrationsräte ab. Deshalb hoffen wir mit dem vorliegenden Antrag diese intensivieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

→ Auswertung der Umfrage zum Thema Flüchtlingsunterbringung [ .pdf 89 kB ]