Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI) und CDU stellen Antrag: Neuausrichtung und Attraktivierung des Bürgerausschuss im Rat der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der Fraktionen FWI und CDU: Neuausrichtung und Attraktivierung des Bürgerausschuss

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

wir bitten Sie im Rahmen der Tagesordnung der Ratssitzung am 26.06.2014 folgenden gemeinsamen Antrag der CDU und FWI Fraktion aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen:

Der Ausschuss erhält wieder den Namen Bürgerausschuss und wird mit dem Untertitel "Ausschuss für Anregungen und Beschwerden" versehen.

Der Ausschuss tagt in der Regel öffentlich. Jeder Antragsteller kann jedoch eine nichtöffentliche Behandlung seines Antrages verlangen. Den Bürgern wird die Möglichkeit eröffnet, über das Bürgertelefon Anregungen und Beschwerden an den Bürgerausschuss weiterzuleiten und ggf. über das Telefon, via E-Mail oder direkt vor Ort bei der zuständigen Stelle Anträge, Anregungen und Beschwerden zur Niederschrift einzureichen. Im Rahmen der Tagesordnung des Bürgerausschusses ist immer eine Bürgerfragestunde vorzusehen.

Die Sitzungen des Bürgerausschusses finden turnusmäßig in den verschiedenen Stadtteilen statt und sollen verbunden werden mit aktuellen Informationen der Verwaltung über Projekte, Vorhaben und Entwicklungen im Stadtteil und/oder im gesamten Stadtgebiet. Im Sinne eines "Bürgerdialoges" wird die Möglichkeit geschaffen, über die genannten Projekte und Vorhaben mit den Bürgern im Anschluss mit den Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung direkt zu diskutieren sowie Vorschläge und Bedenken einzubringen.

Die Zusammensetzung des Ausschusses soll unverändert bleiben, insbesondere je ein beratendes Mitglied aus dem KiJuPa, dem Senioren- und Behindertenbeirat und dem Integrationsrat ist nach wie vor vorzusehen.

Für den Ausschuss wird ein Beschwerdecontrolling dahingehend eingerichtet, dass in einem ständigen Tagesordnungspunkt in der öffentlichen bzw. in der nichtöffentlichen Sitzung die geschäftsführende Stelle der Verwaltung mündlich über die Behandlung der im Ausschuss eingegangenen Beschwerden und Anliegen berichtet.

Weiterhin soll es einen jährlichen Bericht der/des Vorsitzenden des Ausschusses über die Tätigkeit im Rat geben.

Mindestens einmal im Jahr soll es einen Infostand des Ausschusses mit Verwaltungsvertretern und den Ausschussmitgliedern an zentralen Stellen in den Stadtteilen geben.

Der Bürgerausschuss tagt vor den Fachausschüssen und gibt zu allen behandelten Anträgen und Eingaben ein Votum für den jeweilig zuständigen Fachausschuss, der darüber endgültig entscheidet, ab. Die Antragsteller haben im Fachausschuss zu ihrem Antrag ebenfalls Rederecht.
Die sonstigen, bestehenden Regelungen zum Bürgerausschuss bleiben unverändert bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Neugestaltung des Bürgerausschusses mit den o.g. Inhalten umzusetzen.

Begründung:

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zur Attraktivierung des Bürgerausschusses beitragen und insbesondere den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessern.

Mit freundlichen Grüßen