Votum im Betriebsausschuss 3 vom 04.02.2016
Votum von Harald Piehl zur Kita Henrichenburg
Einleitend:
Klarstellung: auch wir wollen den Neubau der Kita.
Die Notwendigkeit eines Neubaus wird auch von uns ohne Einschränkung gesehen.
Problem:
Nicht an dieser Stelle ... nicht auf der Friedhofsfläche.
Alternative:
Standort neben der jetzigen Kita ... wurde unseres Erachtens gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.
Gleiches gilt für Einwände der Anwohner, die allesamt mit sehr dünnen Begründungen vom Tisch gefegt wurden.
Rückblick:
- 04.03.2015
CDU-Henrichenburg lädt in Abstimmung mit der FWI zu einer Bürgerversammlung zu dem Thema Standort der neuen Kita ein.
Bemerkenswert: Die Zentralrendantur verweigerte zum wiederholten Male die Teilnahme und war nicht bereit sich einer offenen Diskussion zu stellen.So sollte Kirche nicht mit seinen Gemeindegliedern umgehen!
Aber wenn es um wirtschaftliche Vorteile geht, dann spielen offensichtlich auch bei den Kirchenvertretern die Gemeindebefindlichkeiten eher eine untergeordnete Rolle.
Insofern hat mich in besonderer Weise auch das Verhalten der Kirchenvertreter mehr als nur enttäuscht.- 07.10.2015
In Absprache von Herrn Dr. Lind und dem Technischen Beigeordneten Herrn Dobrindt wurde die für den 22.10.15 geplante Sitzung des B3 ohne jegliche Begründung abgesagt.
In dieser Sitzung sollte das Thema Neubau bzw. Standort der neuen Kita behandelt werden.
- 40. KW 2015
28.09.2015
- 04.10.2015 Erlassen Herr Beisenherz und Herr Dr. Lind für fast alle völlig überraschend den allseits bekannten Dringlichkeitsbeschluss zu der Kita-Henrichenburg.
Da kann ich doch nur sagen:
Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang zwischen der erfolgten Sitzungsabsage und dem ein paar Tage später verabschiedeten Dringlichkeitsbeschluss vermutet.Bezeichnend für den "in meinen Augen" politischen Alleingang von Herrn Dr. Lind ist, dass selbst die SPD im Nachgang über die Vorgehensweise von Herrn Dr. Lind sich mit Unverständnis geäußert hatte.
Übrigens möchte ich ergänzen, dass ich über Frau Oberven noch am gleichen Tag der B3-Ausschussabsage per E-Mail bemängelt hatte, dass Sitzungstermine ohne Gründe einfach abgesagt werden und habe darum gebeten, was ich hiermit noch einmal offiziell wiederhole, dass bei zukünftigen Terminabsagen die Gründe hierfür benannt werden.
Bezeichnenderweise habe ich darauf keine Antwort erhalten.
Seit dem Alleingang von Herrn Dr. Lind ist die CDU bedauerlicherweise zu der Standortfrage nach meinem Kenntnisstand in der Mehrheit umgekippt.
Wie sich die Ratsmitglieder der CDU Henrichenburg verhalten werden bleibt abzuwarten - ich bin gespannt.
Fest steht für mich, dass mit der vorgenannten Aktion eine innerparteiliche Ohrfeige gegen Herrn Breilmann und auch gegen Herrn Berkel gegeben wurde.
Eine tiefergehende Kommentierung steht mir nicht zu, dass muss die CDU innerparteilich regeln, deswegen möchte ich mich weitergehend hierzu nicht äußern.
Tatsache ist, dass mit der geplanten Bebauung des Friedhofs erstmals in Castrop-Rauxel ein Tabu-Bruch geschehen würde.
Erinnern möchte ich daran, dass seinerzeit die Bebauung durch die St. Lambertus-Gemeinde Castrop des "Erin-Platzes an der Bochumer-/Karlstraße
erfolgen sollte. Die Gemeinde hatte ihn von 1839 bis 1867 für Bestattungen genutzt.
Diese Bebauung wurde durch den Widerstand der SPD (Oberkastrop) letztendlich verhindert.
Einen derart pietätvollen Umgang scheint man offensichtlich mit ehemaligen Grabstätten heute nicht mehr zu haben - ich als gläubiger Mensch
kann das eigentlich nur mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis nehmen.
Dass eine sich christlich nennende Partei in unserer Stadt sich dem anschließt, finde ich in besonderer Weise bemerkenswert und überraschend.
Dieser Gesinnungswandel unter den politischen Vertretern und offensichtlich auch der Verwaltung wird noch deutlicher, wenn man weiß, dass am Ickerner Friedhof die Errichtung eines Tores laut Vorlage der Verwaltung verweigert werden soll und zwar mit der Begründung, "... dass in der Vergangenheit das Verhalten von Kindern und Jugendlichen, nicht dem geschützten Raum "Friedhof"angemessen war", aber an genau dieser Stelle - und zwar auf dem Friedhofsgelände - soll nun ein Behelfsparkplatz errichtet werden.
Da kann ich nur sagen, nun wird die Pietät in Castrop-Rauxel in Gänze zu Grabe getragen.
Bekanntermaßen hat eine Henrichburgerin den Petitionsausschuss in der Kita-Angelegenheit angerufen.
Eine Entscheidung sollte im November letzten Jahres ergehen - dies erfolgte nicht
man habe noch Informationsbedarf.
Dann sollte im Dezember entschieden werden - aber es wurde wieder mitgeteilt,
man habe noch Informationsbedarf.
Nun ist eine Entscheidung in dieser Angelegenheit für den 19.02.2016 anberaumt -
Ob es dann zu einer Entscheidung kommt, bleibt abzuwarten.
Auch diese Vorgänge will ich nicht spekulativ kommentieren, ich möchte sie nur an dieser Stelle bekannt machen, damit ein Jeder sich über die Gründe der mehrfachen Terminverschiebungen eine eigene Meinung bilden kann.
Abschließend möchte ich, ohne auf die detailliert vorgetragenen Einwände, die mehr oder weniger alle abgewiesen worden sind nur noch auf einen Sachverhalt hinweisen:
Unverständlich - oder vielleicht auch wohl weißlich so geplant - ist, dass bisher noch kein Bodengutachten über die zu bebauende Fläche
durchgeführt wurde. Nach unseren Informationen befindet sich unter der zu bebauenden Fläche ein
Dieses Risiko trägt dann wohl der Investor, falls dieser das vertraglich nicht an den derzeitigen Grundstücksbesitzer verlagert hat.
Wie dem auch sei - Wir die FWI - lehnen den Bau an der geplanten Stelle vehement ab - so wie wir das von Anfang an getan haben.
Wir befürworten im Sinne der Kinder und der Eltern in Henrichenburg und Umgebung ganz ausdrücklich, dass es einen Ersatzbau für die
alte Kita geben wird.
Wir wehren uns jedoch gegen den vorgesehenen Standort und sehen die von uns aufgezeigte Fläche als einen Alternativvorschlag, der keine
Einschränkungen für die Kinder oder die Eltern darstellen würde, der aber die Friedhofsruhe und die Pietät in unserer Stadt wahren würde.
Harald Piehl