Die Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stellen Antrag auf Tagungspunkt Haushaltssperrel

Antrag der Fraktionen FWI, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf den Tagungspunkt Haushaltssperre

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Kravanja,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden HFA und Stadtrat zu setzen und dort behandeln zu lassen.

Antrag:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung im Detail vorlegt, welche vom Haushaltsplan abweichenden Zahlen zwingend zu der aktuellen Haushaltssperre geführt haben und führt aus, welche Maßnahmen von der Sperre betroffen sind bzw. welche Ausgaben und Personalmehrungen weiterhin durchgeführt werden.

Der Rat beschließt weiterhin, dass die Verwaltung erläutert, welche Auswirkungen die gesunkenen Steuererwartungen aus der aktuellen Steuerschätzung auf die mittelfristige Finanzplanung unserer Stadt haben.

Begründung:

Wer Arten schützt, rettet das Klima, das ist der Tenor der Artenschutzkonferenz 2019 in Paris.

Die Art und Weise, in der die Fraktionen über die aktuelle Haushaltssperre informiert wurden, halten wir für eine Missachtung des Stadtrats. Der Rat entscheidet über den Haushalt und der Rat muss in der Lage sein, über die Berechtigung einer Haushaltssperre zu urteilen. Das geht nur, wenn dem Rat nicht die erforderlichen Informationen vorenthalten werden. Zudem ist es wichtig zu wissen, ob die Ursachen für die aktuelle Haushaltssperre auf Probleme hindeuten, die sich aus den aktuell gesunkenen Steuererwartungen auch für Kommunen ergeben.

Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Mit freundlichen Grüßen