Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI), SPD und CDU stellen Antrag zur Einführung einer Wettbürosteuer im Rat der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der Fraktionen FWI, SPD und CDU zur Einführung einer Wettbürosteuer

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,

ich bitte Sie, den nachstehenden Antrag der Fraktionen von FWI, SPD und CDU im Rahmen der nächsten Sitzung des Stadtrates und des Haupt- und Finanzausschusses behandeln und beschließen zu lassen.

Antrag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu ermitteln, wie viele Wettbüros im Stadtgebiet betrieben werden.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Realisierung einer Wettbürosteuer auf städtischem Gebiet zu prüfen und ggf. einen entsprechenden Entwurf zu entwickeln.

Begründung:

Wettbüros erfreuen sich einer durchaus zweifelhaften Beliebtheit. Ihr Aufkommen ist Schwankungen unterlegen. Gegenwärtig scheint der Trend steigender Natur zu sein. Die Existenz von Wettbüros begünstigt die Spielleidenschaft vieler Menschen, sie kann auch der gleitente Einstieg in existenzielle Suchterkrankungen bedeuten.

Daraus ergeben sich für die Antragssteller folgende Anknüpfungspunkte: Durch die Erhebung von Steuern auf diese Wetttätigkeiten, kann die Ansiedlung für derartiger Anbieter in Ihrer Attraktivität geschmälert werden. Eine Ausweitung dieser Kommerzbetriebe zum Schaden anderer könnte mithin eingedämmt werden.

Zudem böte sich für die Stadt Castrop-Rauxel eine probate, moralisch unbedenkliche Möglichkeit, die Einnahmesituation zu verbessern, ohne die Allgemeinheit zu belasten und gleichzeitig fragwürdigen Gewinnerzielungsabsichten ein steuerndes Gewicht entgegenzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen