Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2023

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Habe ich Ihnen eigentlich jemals, seit meiner Zeit im Rat gesagt wie sehr ich diese Selbstbeweihräucherung liebe.

Dieser Rat hat am 29. September 2022 eine Resolution zur haushalts- und finanzwirtschaftlichen Situation der Stadt Castrop-Rauxel einstimmig beschlossen.
Diese Resolution kommt einem Offenbarungseid gleich und stellt somit den finanzpolitischen Tod der Stadt fest.

Seit dieser Ratssitzung gab es zahlreiche Presseveröffentlichungen zum Thema "Altschuldenregelung". Finanzwissenschaftler und Wirtschaftsweise fordern eine nachhaltige Lösung zu Gunsten der besonders armen Städte wie Castrop-Rauxel. Bundesweit geht es um 33Mrd Euro, wovon ca. 12Mrd Euro auf das Ruhrgebiet entfallen.
Auch der jetzige Bundeskanzler hat bereits 2020 beim Neujahrsempfang des Landrates in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister eine Lösung des Altschuldenproblems dringend angemahnt und auch eine Beteiligung des Bundes in Aussicht gestellt.

Es gilt nun festzuhalten, dass wir offensichtlich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben!

Diese Erkenntnis wiederum ist aber auch nicht neu, was die Baustellen der Bundesbahn, der Bundeswehr, den Brückensanierungen und vieles mehr Land auf und ab zeigen.

Offensichtlich werden die Hilferufe der untersten staatlichen Ebenen von den Regierungen in Bund und Land zwar gehört, aber nicht angepackt!

Die Bürger erwarten Lösungen für ihre Probleme und für die gleichen Lebensbedingungen in Deutschland.

Wo ein Wille ist, gibt es auch Wege zur Lösung. So wurden ja auch für die Bundeswehr über Nacht 100Mrd Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Wenn man aus städtischer Sicht die vorstehenden Forderungen erfüllt haben möchte, ist es natürlich kontraproduktiv, wenn trotz der desaströsen Haushaltslage immer noch versucht wird einen genehmigungsfähigen HH vorzulegen.
Damit geben wir selbst den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene das Alibi, nicht wirklich was tun zu müssen. So nach dem Motto, geht ja noch!
Zielführender wäre es, wenn alle betroffenen Kommunen ihren finanzpolitischen Tod auch darstellen würden und ihren Aufsichtsbehörden eben keinen schöngerechneten HH vorlegen. Dann wäre das Problem offenkundig und die Verantwortlichen werden zum Handeln gezwungen.
Die FWI wird deshalb konsequenterweise den vorgelegten HH ablehnen.

Wenn es nicht zu einer Altschuldenlösung kommt, befürchtet die FWI, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürgern bei der Grundsteuerreform zu einem bösen Erwachen kommen wird.
Die Grundsteuer wird bekanntlich direkt oder indirekt über die Miete von jedem Haushalt gezahlt. Eine Grundsteuererhöhung würde Bürgerinnen und Bürger neben der aktuellen Inflationsentwicklung und den enorm gestiegenen Energiekosten zusätzlich belasten.

Bisher haben alle Verantwortlichen beteuert, dass die Grundsteuerreform in der Summe aufkommensneutral umgesetzt wird. Auch hier sind die Mandatsträger in Bund und Land in der Verantwortung, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Wir sind gespannt auf die Lösungsvorschläge der Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf für die Zukunft unserer Stadt und allen anderen überschuldeten Städten in ganz Deutschland.

Annette Korte
Fraktionsvorsitzende