Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2024

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im letzten Jahr hat die FWI in ihrer HH Rede gefordert, dass alle von der bilanziellen Überschuldung betroffenen Kommunen ihren finanziellen Tod auch tatsächlich darstellen sollen, um die Verantwortlichen in Bund und Land zum Handeln zwingen!

Dieser Aufforderung sind Sie Herr Bürgermeister zusammen mit der Kämmerei mit der Einbringung des HH 2024 auch tatsächlich gefolgt. Der Verzicht auf das ewig Schönreden stellt das finanzpolitische Desaster unserer Stadt schonungslos dar. Es besteht eine Unterdeckung von über 40Mio €!
Offensichtlich haben alle Städte im Kreis so gehandelt.
In den RN vom 29.11.23 wurde über die Kreistagssitzung berichtet.
Die Überschrift lautete: Die Summe der Defizite aller Städte im Kreis für 2024 beläuft sich auf über ein Viertel Millarde €!!! Die Erwartungen für viele Ausgabepositionen (Kreisumlage, Landschaftsverbandumlage usw.) kann man kurz zusammenfassen:
Schlimmer geht immer!
Als blanken Hohn fassen wir die Nebenbestimmung unter Ziffer 4 der HH Genehmigung für 2023 auf, wo es wörtlich heißt: Das HH Sicherungskonzept ist unter Berücksichtigung der laufenden Erkenntnisse fortzuschreiben und weitergehendes Konsolidierungspotenzial zu identifizieren, mit dem Ziel auch zukünftige HH Jahre mit einem ausgeglichenen HH zu bewirtschaften und einen Abbaupfad für bilanzielle Überschuldung zu erarbeiten.
Die Stadt Castrop-Rauxel tut seit Jahrzehnten nichts anderes. Das Ergebnis ist bisher eine bilanzielle Überschuldung in Höhe von ca. 75 Mio. €, mit der Tendenz, dass sich diese allein im nächsten Jahr um ca. 50% erhöhen wird.
Die Aufforderung der Aufsichtsbehörde ist völlig utopisch und gleichzusetzen mit der Entwicklung des Fluxkompensators aus Zurück in die Zukunft.

Auch von den Verantwortlichen in Bund und Land sind bisher keine Lösungsansätze zu hören. Trotz zahlreicher Aussagen von Experten zur notwendigen Altschuldenregelung, trotz zahlreicher Apelle und Resolutionen gibt es keine Regung im Bund und Land. Man bekommt den Eindruck, dort lebt man nach dem Motto: Seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum!
Dabei müsste man davon ausgehen können, dass das eines der reichsten Länder der Erde in der Lage sein müsste, für außergewöhnliche Krisen auch nachhaltige Lösungen aufzuzeigen!

Bürger fragen uns in zahlreichen Sprechstunden, warum Deutschland an vielen Stellen in der Welt mit Millardenbeträgen unterstützt, aber die ärmsten Kommunen im Regen stehen lässt? Als ein Beispiel: Entwicklungshilfe für China. Wir sind der Meinung, dass das Engagement Deutschlands in der Welt oftmals begründet ist. Dafür darf man aber Kommunen und deren Bürger nicht in den Ruin treiben!

Um es mit Bundeskanzler Scholz zu sagen: Wir brauchen einen Dreier Wums.

1. Es muss umgehend eine Altschuldenregelung für die ärmsten Städte in Deutschland gefunden werden. Aber bitte mit Expertenbeteiligung.
2. Die örtlichen Kosten für die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Folgen aus dem Ukrainekrieg müssen auch 2024 isoliert werden können.
3. Die Gemeindefinanzierung ohne die Kriesenkosten muss für die Kommunen ausreichend ausgestattet werden. Aber bitte auch mit Expertenbeteiligung!

Ziel muss es sein, dass die Kommunen trotz der genannten Krisen in die Lage versetzt werden, mit einen normalen, genehmigungsfähigen HH an der Bewältigung der aktuellen Lage mit voller Kraft mitarbeiten können und nicht in die finanzielle Katastrophe geschickt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben aktuell den Eindruck, dass die Regierenden in Bund und Land ihren Aufgaben nicht gewachsen sind! Um es mit dem Oppositionsführer Herrn Merz, egal wie man zu ihm steht, zu sagen: Die Regierungsschuhe sind den Verantwortlichen in Bund und Land offensichtlich mehrere Nummern zu groß!

Wir fordern alle Verantwortlichen in Bund und Land erneut dazu auf, sich nicht mit sich selbst zu beschäftigen, sondern endlich aktiv für nachhaltige Lösungen zu sorgen! Und kommen Sie uns nicht mit dem Totschlagsargument die Schuldenbremse einhalten zu wollen oder zu müssen. Für alle bereits genannten Krisen wurde die Schuldenbremse nachvollziehbar ausgesetzt.

Wenn nun die Kommunen genau durch diese Notlagen in die größte Finanznot ihrer Geschichte kommen, kann es nicht sein, dass ihnen die notwendige Hilfe mit Hinweis auf die Schuldenbremse verwehrt wird.

An die Bundes- und Landesregierung: Zeigen sie endlich Führungsstärke, nörgeln Sie nicht ständig miteinander herum, wer nun was und wie gerne zum Spielen hätte.
Zeigen sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass sie ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl nicht nur nachkommen wollen, sondern dies auch tatkräftig tun!
Denn wir Bürgerinnen und Bürger sind die Untätigkeit und das Aussitzen von Problemen leid!
Bis dahin werden wir die HH ablehnen!

Annette Korte
Fraktionsvorsitzende