Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2019

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der FWI Annette Korte zum Haushalt (HH) 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Gäste auf der Empore und Pressevertreter!

Der vorliegende Haushalt 2019 hat das gleiche Problem wie die vergangenen Haushalte. Man versucht das, was man vielleicht einnimmt, möglichst sinnig zu verteilen.

Es war nicht besonders gutes Wirtschaften, was diesen Haushalt hervorbrachte.
Wir können sagen, dass es ein günstiges Schicksal war, oder nennen wir es aufkeimende Vernunft des Kreises Recklinghausen, welcher den Städten des Kreises verringerte Zahlenlasten präsentieren konnte und dies als Entlastung des Kreises bei der Landschaftsverbandsumlage weitergegeben hat.
Ebenso mit der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen des Kreises, um die Städte zusätzlich etwas zu entlasten.
Für Castrop-Rauxel bewirkt das eine Verbesserung von 1,2 Mio. €. Dabei darf man natürlich nicht die Augen davor verschließen, dass die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises eine natürliche Grenze hat.
An dieser Stelle soll auch nicht verschwiegen werden, dass ein Zugriff auf diese Rücklage letztlich auch nur möglich wurde, weil der Kreishausneubau vom Kreistag zurück genommen wurde. Auch eine Forderung der FWI!

Und das Schicksal klopfte nochmals wohlwollend an.
Auch im städtischen Haushalt gab es eine direkte Entlastung durch verringerte Ausgabenlasten bei den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Leistungsberechtigte. Der Haushalt 2018 wurde bereits ungeplant um 2,31 Mio. € entlastet und damit quasi gerettet.
Die Ausgabensätze für die Folgejahre im Finanzplanungszeitraum könnten ebenfalls gesenkt werden.

Dies alles führte dazu, dass man das Mindeste erwirtschaftete, was noch als genehmigungsfähiger Haushalt akzeptiert wird. Diese beiden Punkte waren sehr wichtig zum Zustandekommen dieses Haushaltes.

Und das Glück war uns weiter hold. Es gab kurz vor Toresschluss noch einmal 1,2 Mio.  € aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.
Mir drängte sich bei dieser Nachricht in der interfraktionellen Runde ein Bild auf: unser Kämmerer Herr Eckhardt, der mit aufgespanntem Tuch unter dem Geldregen steht und wie im Märchen die Sterntaler einsammelt.

Doch das strukturelle Defizit bleibt nach wie vor. Probleme mit der Finanzierung bei der Sanierung der Gebäude am Europaplatz und des Rathauses, bei Brücken und Straßen werden immer größer.
Wir haben nach wie vor kein eigenes Geld zur Verfügung, um mehr für die Infrastruktur zu tun. Tatsächlich hatten wir ab Mai eine Haushaltssperre und es stellt sich uns die Frage, ab wann haben wir sie im nächsten Jahr?

Bei der Sanierung und Modernisierung der Schulen sind wir ausschließlich auf das Förderprogramm "Gute Schule 2020" des Bundes angewiesen.
Für den dringend benötigten Neubau von Kitas suchen wir händeringend Investoren, um wenigstens die nötigste Versorgung der Kinderbetreuung zu erreichen.

Und noch haben wir eine Niedrigzinsphase. Wie entwickelt sich der nächste HH, wenn die Zinsen steigen sollten?
Wahrscheinlich würden sich alle unter Tränen erreichten Sanierungsschritte über Nacht in Luft auflösen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt wäre nicht mehr darstellbar.
Wo sind die Gegenmaßnahmen? Vor der Landtagswahl waren noch beide großen Parteien für eine Absicherung der Altschulden von Haushaltssicherungsgemeinden!

Vom Bund hören wir, dass die Steuereinnahmen sprudeln und der Finanzminister eine Milliardensumme als Überschuss präsentieren kann.
Das ist ja schön!
Da freuen sich die Bürger armer Kommunen wie Castrop-Rauxel, denn auch wir haben diesen Überschuss erwirtschaftet.
Doch was bekommen die 73.986 Einwohner unserer Stadt, bei einer Grundsteuer B von 825% Punkten?

Straßen, die bis zum Letzten runtergefahren werden und so marode sind, dass die Anwohner für die Sanierung wieder zur Kasse gebeten werden. Ein Unding!
Andere Bundesländer haben diese Straßenbaubeiträge längst abgeschafft. In NRW bremst die Landesregierung Abschaffungsinitiativen aktuell aus.
Die FWI unterstützt die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Grünflächen, die nur noch auf Zuruf gepflegt werden.
Friedhofsgebühren die u.a. bei der Nutzung der Leichenhalle und Leichenzellen, mittlerweile für Angehörige utopische Ausmaße angenommen haben.

Ein Bürgerbüro, dass sich durch Umstrukturierungen diesen Namen erst wieder verdienen muss und in den sozialen Netzwerken, in einer teils ungerechtfertigten Art und Weise verrissen wird.

Fehlende Kitaplätze und die damit einhergehende Unsicherheit der Eltern, die wieder in den Beruf zurück müssen und es vielleicht nicht können.

Schulen, die in Sachen Ausstattung und besonders was das Internet angeht, jenseits von Gut und Böse sind.

Eine deutliche Erhöhung von Müll- und Abwassergebühren.
Das wir damit, im Vergleich zu anderen Kommunen im Land, auf einem eher geringeren Niveau bleiben, ist dem Bürger doch egal.
Wir müssen tiefer in die Tasche greifen, das allein zählt!

Übrigens empfiehlt der Wirtschaftsprüfer des EUV die Eigenkapitalsituation zu verbessern, da er ab 2019 mit jährlichen Fehlbeträgen rechnet. Es sollen künftig die 590.000 € nicht mehr an die Stadt abgeführt werden, da der EUV andernfalls eventuell Betriebsvermögen veräußern müsse. Er übernimmt damit vollständig die Meinung der FWI gegen eine Gewinnabführung des EUV an die Stadt!

Im Zuge des Stärkungspaktes müssen wir Personal in der Verwaltung abbauen, doch wie lange sind wir damit noch handlungsfähig? Denken wir mal an das Bürgerbüro oder den Bereich Bildung und Teilhabe. Warte- und Bearbeitungszeiten bei 3-4 Monaten!

Dank des Geldregens können wir wichtige Stellen in der Verwaltung zusätzlich besetzten, doch das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Personalentwicklungskonzept und Stellenplatzbeschreibungen für die weitere Planung sinnvoll und unumgänglich sind.

Man muss es sich mal auf der Zunge zugehen lassen: Wir leben in einen der reichsten Länder der Welt, im 21. Jh und 40% der Kinder unserer Stadt haben ein Anrecht auf Bildung und Teilhabe und an den "Tafeln" stehen Menschen Schlange.
Vor einiger Zeit haben hier alle Fraktionen eine Petition gegen Kinderarmut auf die Beine gestellt. Was ist daraus geworden?

Es ist uns schon klar, dass diese Probleme nicht von uns, unserer Stadt gelöst werden können aber die Mehrheit in diesem Rat stellen Parteien, die die Regierung auf Bundes- und Landesebene bilden. Und meine Frage ist, wenn man Sie dort oben nicht hört, warum stehen Sie dann nicht auf und sprechen lauter?

Wenn wir diesem Haushalt zustimmen, so geschieht das nicht, weil unser Kämmerer und Herr Bürgermeister eine innovative Form der Haushaltsdarstellung, oder gar besonders gutes wirtschaftliches Verhalten an den Tag legen, sondern ausschließlich aus drei Gründen:

1. Weil der unerwartete Geldregen die finanzielle Situation etwas entspannt hat und endlich die Rücklagen des Kreises zur Entlastung der Kommunen beitragen.
2. Weil es Zeit wird, das bestimmte Verwaltungsbereiche personell aufgestockt und somit hoffentlich wieder handlungsfähig werden.
3. Weil wir Sie dabei unterstützen wollen, auf Bundesebene Druck aufzubauen, um dauerhaft eine höhere Beteiligung bei den Kosten der Unterbringung von SGB-II-leistungsberechtigten Familien zu erreichen. Und um Druck auf Landesebene aufzubauen, um so schnell wie möglich einen Altschuldentilgumgsfond, zumindest für Haushaltssicherungsgemeinden zu erhalten und um die Abschaffung der Staßenbaubeiträge kurzfristig zu erreichen!

Wir mahnen Sie Herr Bürgermeister, Sie Herr Kämmerer und die Verwaltung an, die finanziellen Lasten der Bürger nicht weiter zu steigern.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Annette Korte
Fraktionsvorsitzende